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Für Löhne, von denen man auch leben kann

Regierung soll endlich die Schlupflöcher für Scheinselbständigkeit schließen.



„Unsere Fahrradbotinnen und Fahrradboten, das sind die Klima-Changer in Reinform, die auch bei widrigsten Wetterbedingungen klimaschonend liefern. Für sie muss daher mehr drin sein als einen Monatslohn, der gerade einmal 40 Euro über der Armutsgrenze liegt. Von einem Vollzeitjob muss man gut leben und eine Familie ernähren können.“

Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida

Stockende Kollektivvertragsverhandlungen

Grund für den Protest der Rider der Plattformunternehmen Foodora und Lieferando unter dem Motto „Mit jedem Pedaltritt treten wir für ein besseres Leben!“ heute in Wien, sind die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen. Die Arbeitgeber sind nicht bereit, die volle rollierende Inflation (8,7 Prozent) abzugelten – ihr letztes Angebot liegt bei 5,8 Prozent. Die Armutsgrenze liegt bei knapp 1.400 Euro, Rider verdienen netto rund 1.430 Euro im Monat. Auch in Linz und Salzburg fanden heute Protestkundgebungen statt.

Schlupflöcher müssen geschlossen werden

Die Bundesregierung lasse gesetzliche Schlupflöcher zu, sodass sich Unternehmen aus Kollektivverträgen auch noch herausstehlen könnten, kritisiert Hebenstreit. Egal ob freier Dienstnehmer oder Arbeitnehmer: „Es geht nicht um die Form der Beschäftigung, sondern darum, dass es dieselben Rechte und vor allem denselben Schutz für alle geben muss, die den Job als Fahrradbotin und Fahrradbote ausüben.“

Bedingungen für Plattformarbeit verbessern

Rund 500.000 Menschen in Österreich sind von Plattformarbeit betroffen, rund 30 Millionen sind es europaweit. Am Montag habe man sich in Brüssel endlich dazu durchgerungen, die Bedingungen für Plattformarbeit in einem wesentlichen Punkt zu verbessern. Bisher mussten die Beschäftigten beweisen, dass sie nicht selbständig tätig, sondern angestellt sind. „In Zukunft liegt hier die Beweispflicht beim Arbeitgeber. Das ist ein erster wichtiger und längst überfälliger Schritt gegen die Scheinselbständigkeit“, so vida-Gewerkschafter Hebenstreit.

Leistung muss sich lohnen

„Genau diesen Schutz braucht es auch auf nationaler Ebene“, nimmt Hebenstreit die Bundesregierung in die Pflicht und erinnert an den Österreich Plan 2030 von Bundeskanzler Nehammer. Darin heiße es verkürzt, dass sich Leistung lohnen müsse, sei „keine leere Floskel, sondern ein entscheidendes Erfolgsprinzip unseres Landes“ sowie, dass „Leistung Wohlstand für uns alle schafft“. „Gerade auch die Fahrradbot:innen und ihre Leistungen stehen doch sprichwörtlich für das vom Bundeskanzler angesprochene Leistungsprinzip“, so der vida-Vorsitzende.

Flucht aus dem Kollektivvertag verhindern

Wohlstand für alle müsse auch für die Rider gelten. Hebenstreit ruft Nehammer daher dazu auf, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die eine Flucht aus dem Kollektivvertag verhindern. „Der Bundeskanzler soll seinen Freunden in der Wirtschaftskammer sagen, dass es der Würde der Menschen entspricht, mit einem Vollzeitjob ein Vollzeit-Leben fristen zu können. Wir werden den Kampf um gerechte Löhne erst dann beenden, wenn der Bundeskanzler sein Versprechen von Wohlstand für alle eingelöst hat“, bekräftigte Hebenstreit abschließend.


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Der Fachbereich Straße in der Gewerkschaft vida vertritt die Interessen aller Berufskraftfahrer:innen in Österreich. Beschäftigte in der Güterbeförderung, Spedition und Logistik gehören ebenso dazu wie Autobuslenker:innen oder aber auch Mietwagen- und TaxifahrerInnen. Am „Arbeitsplatz Straße“ unterwegs zu sein, ist mit einer hohen Verantwortung verbunden. Damit die Beschäftigten ihre Arbeit unter guten und sicheren Bedingungen erbringen können, gestaltet vida aktiv mit. Wir machen uns vor allem für jene Berufskraftfahrer:innen stark, die mit schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Problemen zu kämpfen haben. Fragwürdige Praktiken bei der Entlohnung ebenso wie teils nicht ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung oder dubiose Scheinselbständigkeit sind die Hauptthemen unserer Arbeit. Nationale und internationale Vernetzung, Lobbying und kompetente Grundlagenarbeit zählen zu unseren täglichen Aufgaben.

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Fachbereichssekretär: Toni Pravdic, Karl Delfs