Echte Entlastung braucht mehr!

Der von ÖGB und Gewerkschaften aufgebaute Druck für Entlastungsmaßnahmen hat die Bundesregierung endlich zum Handeln gebracht. Es umfasst Maßnahmen, die noch dieses Jahr wirksam werden und Maßnahmen, die sich erst nächstes Jahr auswirken. 

„Zuerst jammert die Regierung über die mangelnde ‚Treffsicherheit‘ der gewerkschaftlichen Vorschläge gegen die Teuerung und wirft uns eine Verteilung nach dem ‚Gießkannenprinzip‘ vor. Und jetzt versucht sie mit einer Spritzpistole voller Einmalzahlungen einen Großbrand zu löschen!“

Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida

Einiges, aber nicht alles, geht in richtige Richtung

„Abgesehen davon, dass vieles wieder nur Marketing ist und sicher gute Headlines in Medien produziert, geht das Paket in einigen Punkten in die richtige Richtung, aber für eine echte Entlastung für alle Menschen in unserem Land braucht es mehr“, betont vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Die „richtige Richtung“ betreffe unter anderem die  von der Gewerkschaft vida seit Langem geforderte Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen, die bislang noch nicht an die Inflation angepasst wurden. „Dass die Negativsteuer erhöht wird, finden wir gut. Das ist verteilungspolitisch eine geeignete Entlastungsmaßnahme, da sie unabhängig vom Einkommen wirkt und daher auch jene gut entlastet, die keine Lohnsteuer zahlen“, so der Gewerkschafter, der die Möglichkeit von steuer- und abgabenfreien Prämien begrüßt, wenn auch noch die konkrete Ausgestaltung im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen zu prüfen sei.

Einmalzahlungen gleichen Preisanstieg nicht aus

Zurückhaltend ist der vida-Vorsitzende hinsichtlich der Einmalzahlungen, die nicht gegen die hohe Inflation helfen würden. „Es fällt schwer, den Überblick zu bewahren“, so Hebenstreit. So kommt die einmalige Sonderfamilienbeihilfe sowie der nochmalige Teuerungsausgleich für TransferbezieherInnen scheinbar im Sommer, der Klimabonus ab Oktober, die einmalige Erhöhung des steuerlichen Absetzbetrages wirkt Anfang 2023, die kalte Progression frühestens 2023. In Summe kommen auch die Einmalzahlungen sehr spät. Viele Menschen haben bereits seit Jänner höhere Kosten bei der Miete, beim Strom und seit dem Frühjahr auch bei Lebensmitteln. 

„Die Einmalzahlung ist eben eine Einmalzahlung. Die Rechnungen für Strom, Heizungen und Lebensmittel kommen aber regelmäßig.“

Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida

Problematisch sieht Hebenstreit die Senkung der Lohnnebenkosten. „Da müssen wir sehr genau hinschauen, denn eine Senkung des Unfall- oder Sozialversicherungsbeitrages wirkt sich stark auf die Leistung aus“, warnt der Gewerkschafter. Das könne gerade für Kolleginnen und Kollegen mit wenig Einkommen schnell sehr dramatisch werden.

Wo bleiben Entlastungen bei Mobilität & Wohnen?

Zur Gänze fehlen dem vida-Vorsitzenden im Entlastungspaket der Bundesregierung die Themen Wohnen und Mobilität. So würde zum Beispiel die von den Gewerkschaften vorgeschlagene Streichung der Umsatzsteuer auf Öffi-Tickets PendlerInnen und Haushalte mit kleinen Einkommen, die für öffentliche Verkehrsmittel im Verhältnis mehr ausgeben, sozial treffsicher und einfach entlasten. Vergessen wurde auch auf die Pensionistinnen und Pensionisten. Ein Indiz dafür, dass es gilt, den Druck weiter hochzuhalten – wie zum Beispiel bei der großen Konferenz „Preise Runter“ des ÖGB, der Teilgewerkschaften und der Arbeiterkammer am 8. Juni in der Marx-Halle in Wien mit mehr als 3.000 TeilnehmerInnen. Roman Hebenstreit verspricht, der Regierung bei den Zuwendungen jedenfalls ganz genau auf die Finger zu schauen. Und: Jene, die durch Corona und durch die Teuerung noch reicher geworden sind, jene die Gewinne mit der Krise machen, die werden überhaupt nicht zur Vernunft gebracht. Die Gewinn-Preis-Spirale ist endlich zu stoppen!

„Wir haben in der Vergangenheit leider zu oft Ankündigungen gehört, allerdings wurden die Dinge nur sehr selten auf den Boden gebracht. Das darf jetzt nicht passieren. Es geht um das Schicksal Tausender Kolleginnen und Kollegen, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können.“

Roman Hebenstreit, vida-Vorsitzender 

ÖGB Umfrage: Preise runter!