„Menschen jetzt rasch und wirksam entlasten!“
vida-Magazin: Klimakrise, Krieg in Europa, Pandemie, Arbeiten am Limit, Preisexplosion, Corona-Chaos-Management, Chat-Skandale in Regierungskreisen, Rücktritte, Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse: Wie lange halten die Menschen das alles zusammen noch aus?
Roman Hebenstreit: Den meisten reicht es bereits. Das sieht man an den seit längerem sinkenden Umfragewerten der Regierungsparteien und an den Zuschriften, die wir von unseren Mitgliedern erhalten. Nicht wenige fragen sich, wie sie sich etwa den Sprit für die Fahrt zur Arbeit noch leisten können – nicht nur die Pendler werden in der momentanen Situation an den Rand des Ruins gedrängt.
vida-Magazin: Was ist hinsichtlich Teuerungen durch den Krieg noch zu befürchten?
Roman Hebenstreit: Dauert der Krieg in der Ukraine noch länger an – davon ist derzeit leider auszugehen, bricht die Nachfrage weiter ein, vielen Menschen droht dadurch erneut Kurzarbeit und damit Lohn- und Gehaltseinbußen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Menschen, die dadurch mehr und mehr ins Schleudern geraten, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, rasch zu helfen. Vor allem jene mit geringeren Einkommen oder in sozialen Notlagen müssen rasch entlastet werden. Gerade sie spüren die Preissteigerungen bei den Dingen des täglichen Bedarfs am stärksten. Ihr Einkommen geht inzwischen fast zur Gänze für die Lebenserhaltungskosten wie Miete, Heizen, Betriebskosten, unvermeidbare Wege mit dem Pkw oder Lebensmittel drauf.
vida-Magazin: Die Regierung hat ein Entlastungspaket in Höhe von fast 4 Milliarden Euro geschnürt. Ist es auch treffsicher?
Roman Hebenstreit: Das sogenannte „Energiepaket“ wird nicht reichen. Dafür ist es zu wenig treffsicher und zu zaghaft. Im Zentrum des „Energiepakets" stehen neben einer Vielzahl von Entlastungen für die Wirtschaft und einer Senkung der Energieabgabe auch Maßnahmen wie die Förderung für Investitionen in Photovoltaik und Windkraft oder Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Das sind zwar wichtige Punkte, entlasten in der jetzigen Krisensituation aber zu langsam und zu wenig. Zudem ist das Paket eine Mogelpackung, da ein im Zuge der Steuerreform bereits versprochenes Entlastungspaket in Höhe von 1,7 Milliarden, in die 4 Milliarden Euro eingerechnet wurde. Die Maßnahmen gehen außerdem teils an jenen, die rasch Entlastung brauchen, an den vielen betroffen ArbeitnehmerInnen, PendlerInnen, Familien und PensionistInnen mit geringerem Einkommen vorbei.
vida-Magazin: Wo sollte die Regierung dann besser ansetzen?
Roman Hebenstreit: Was den Menschen jetzt rasch helfen würde, wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Treibstoffe und es braucht zusätzlich Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte. Zudem fordern wir eine Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent sowie ein Streichen der Mehrwertsteuer auf Zeitkarten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir haben der Regierung ein gemeinsames Forderungspaket der Sozialpartner zur Eindämmung der Teuerung vorgelegt. Um Druck auf die Regierung zu erzeugen, haben die Gewerkschaften zu den geforderten Punkten die Petition „Preise runter!“ ins Leben gerufen, zu deren Unterstützung ich alle aufrufe. Jedenfalls ist klar, dass die hohen Teuerungen heuer bei Kollektivvertragsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen werden.
vida-Magazin: Vielen Dank für das Gespräch!
Gemeinsam stark
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