vida-Hebenstreit an Raab: „Organisiertes Lohn- und Sozialdumping“ wird Arbeitsmarkt nicht nachhaltig helfen
„Auch der Wirtschaft sollte klar sein, dass organisiertes Lohn- und Sozialdumping aus Drittländern dem nach Kräften lechzenden heimischen Arbeitsmarkt nicht nachhaltig helfen wird“, steht Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, den heute von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigten Vorschlägen zur Kürzung von Sozialleistungen äußerst skeptisch gegenüber. Nicht die von Raab angesprochene „falsche Form der Zuwanderung“, sondern das Lohndumping fördernde Maßnahmen wie die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card und der Mangelberufsliste würden den Arbeitsmarkt auf Dauer weiter vergiften und die Wirtschaft ausbremsen, widerspricht der Gewerkschafter der Ministerin: „Auch die Kürzung von Sozialleistungen ist kein Anreiz für von der Bundesregierung erwünschte qualifizierte Arbeitsmigration. Was es vielmehr braucht, sind attraktive Arbeitsplätze mit höheren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Arbeit muss sich wieder auszahlen und ein geregeltes Freizeit- und Familienleben ermöglichen“, betont Hebenstreit.
Österreich ist bekanntlich Mitglied der Europäischen Union. Daher hat die Wirtschaft Zugriff auf einen Arbeitsmarkt mit hunderten Millionen Menschen. In vielen Ländern der EU suchen überdurchschnittlich viele Menschen Arbeit, so Hebenstreit weiter. „Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Mitgliedsländer haben Erfahrungen in Österreich gesammelt. Gerade im Tourismus und in der Gastronomie waren Menschen aus dem Osten Deutschlands, aus Tschechien und Ungarn, aus der Slowakei und aus vielen weiteren EU-Staaten in Österreich tätig. Fast alle diese Arbeitskräfte haben eines gemeinsam: Sobald sie die Verhältnisse in diesen Branchen kennengelernt und eine bessere Alternative gefunden haben, dann waren sie schnell wieder weg.“ Ebenso verhalte es sich auch bei Menschen, die in diesen Branchen eine Ausbildung absolviert haben: Ein Großteil von ihnen kündige bereits geistig während der laufenden Ausbildung und überlege, wie man da wieder herauskommen könnte, fügt Hebenstreit hinzu.
Um Arbeitsmarkt und Standort nachhaltig abzusichern, müssen in erster Linie die Arbeitsbedingungen verbessert sowie die Löhne und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten erhöht, der Arbeitnehmerschutz eingehalten sowie mehr Mittel in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden, bekräftigt Hebenstreit. Zudem müsse sich die Bundesregierung endlich zur Eindämmung des Lohndumpings bekennen und diesem nicht weiter Tür und Tor öffnen. Das bedeute, dass bei Beschäftigung aus Drittstaaten Einkommensgrenzen auch in entsprechender Höhe anzusetzen seien. Denn die Realität, wie etwa im Tourismus, sei, dass mehrheitlich ungelernte Arbeitskräfte aus Ländern mit niedrigerem Einkommensniveau als in Österreich angelockt werden.
„Wirtschaftsforderungen und Regierungsmaßnahmen zielen hier in erster Linie aber hauptsächlich auf das Entstehen von weiteren gering qualifizierten Niedriglohnjobs ab. Das verhindert, dass entsprechend gute Einkommen entstehen können, von denen man in Österreich auch gut leben kann. Diese unattraktiven Jobs werden von den Menschen auch kaum angenommen“, schließt Hebenstreit.
