Sharing Economy
Als „wichtige und richtige Entwicklung“ begrüßt der vida-Fachsekretär für den Bereich Tourismus, Andreas Gollner, die jüngste Ankündigung der Stadt Wien, Online-Zimmervermieter wie Airbnb noch stärker zu kontrollieren. „Jetzt ist der Bund aufgerufen, die positive Entwicklung in Wien aufzugreifen und eine flächendeckende Lösung auszuarbeiten und umzusetzen“, fordert Gollner. „Man schränkt internationale Konzerne nicht ein, wenn jedes Bundesland eigene Regeln hat. Diese Megakonzerne sind deswegen stark, weil wir falsch aufgestellt sind. Regionales Denken weist sie nicht in die Schranken. Föderalismus ist gut, aber hier nicht angebracht.“
Meldepflicht für Airbnb & Co
Experten gehen davon aus, dass private Unterkunftsanbieter jährlich hunderttausende Euro allein an Ortstaxen nicht abführen. Neben österreichweit einheitlichen Meldepflichten für Online-Vermittlungsplattformen, um Steuer- und Abgabeverpflichtungen besser kontrollieren zu können, fordert Gollner zudem, dass die zur Vermietung angebotenen Wohnungen auch klar gekennzeichnet sein müssen: „Auch das wird die Kontrolle deutlich erleichtern. Mit einem Blick muss schon an der Tür erkennbar sein, ob es sich etwa um eine Airbnb-Wohnung handelt. Es geht auch darum, dass all jene, die ordnungsgemäß alle Abgaben abführen, nicht mehr benachteiligt werden dürfen. Annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen müssen hergestellt werden“, so der Gewerkschafter.
Steuerhinterziehung auch im Verkehrsbereich
Handlungsbedarf besteht aber nicht nur bei der privaten Zimmervermietung, sondern auch im Verkehrsbereich, sagt Karl Delfs, vida-Fachsekretär für den Bereich Straße: „Ich denke etwa an die Taxi-Alternative Uber oder den Botendienst Checkrobin. Hier sind strengere Vorgaben längst überfällig. Es geht auch um die Sicherheit für die Kunden.“ Bei Checkrobin gibt es keinerlei rechtliche Absicherungen wie Gewährleistung, Haftpflichtversicherung oder Transportversicherung. Privatpersonen führen hier Transportleistungen durch und kassieren ein Entgelt, das umsatzsteuerfrei ist und keinerlei Abgaben unterliegt. „Hier werden gesetzliche Auflagen von professionellen Anbietern einfach ignoriert. Nicht viel besser, schaut es bei Uber aus. Deren Fahrer etwa erfüllen nicht die strengen Auflagen des Taxi-Gewerbes und sind nicht sozialversichert. Arbeitnehmerschutz wird mit Füßen getreten“, ärgert sich Delfs.
Sharing Economy oft Deckmantel für Megakonzerne
„Sharing, also teilen, ist momentan im Trend. Es ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Privatpersonen gegenseitig helfen. Das Konzept der Sharing Economy darf aber nicht der Deckmantel dafür sein, dass die hohen Standards in Österreich für Dienstleistungen einfach umschifft oder auch Steuervorgaben ignoriert werden. Viel zu oft profitieren nur Megakonzerne von dieser Art des Teilens. Sie beuten ihre MitarbeiterInnen aus und dem Staat entgehen Steuereinnahmen in gigantischer Höhe. Es ist höchste Zeit, zu handeln“, schließen die beiden vida-Gewerkschafter.
