Gewerkschaft fordert harte Sanktionen für systematischen Lohnbetrug

„Systematischer Lohnbetrug durch unbezahlte Überstunden muss sanktioniert und abgestellt werden“, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, angesichts der von der Statistik Austria veröffentlichten alarmierenden neuesten Zahlen: 2023 haben die Arbeitnehmer:innen in Österreich 46,6 Millionen Über- und Mehrstunden geleistet, ohne dafür Entlohnung oder Zeitausgleich erhalten zu haben. „Den Betroffenen wurden dadurch 1,45 Milliarden Euro an Bruttoentgelt und dem Staat 430 Millionen Euro an Sozialversicherungsabgaben gestohlen“, kritisiert Hebenstreit. Der vida-Vorsitzende fordert daher, dass die vorsätzliche Nichtzahlung von Überstunden als Vermögensdelikt eingestuft und entsprechend geahndet werden müsse. „Dies würde eine gesetzliche Gleichstellung mit anderen schweren Delikten wie Diebstahl oder Untreue bedeuten und ein starkes Signal an alle Arbeitgeber senden, dass Ausbeutung in Österreich keinen Platz hat.“

Ein zu milder Ansatz in dieser Frage führe nur zu einer Belohnung von Verbrechen, so Hebenstreit weiter. Die Praxis, Überstunden nicht auszubezahlen, sei ein klarer Fall von Lohnbetrug und müsste als solcher auch strafrechtlich verfolgt werden. „Es ist inakzeptabel, dass ein solches Verhalten in der Arbeitswelt weiterhin toleriert wird und Arbeitgeber, die sich an ihren Beschäftigten bereichern, lediglich mit geringfügigen Konsequenzen rechnen müssen. In Österreich sind betrügerische Arbeitgeber somit bessergestellt als ehrliche und redliche“, ist der vida-Vorsitzende empört.

Zusätzlich zu strafrechtlichen Konsequenzen müssten aber auch präventiv wirkende Maßnahmen stärker zum Tragen kommen: „Die Arbeit muss fair und gerecht verteilt, die Über- und Mehrstunden müssen reduziert werden, um eine gesunde Arbeitsumgebung zu gewährleisten. Wir fordern die Bundesregierung und den Sozialpartner auf, endlich gemeinsam mit uns gegen den systematischen Lohnbetrug vorzugehen. Schließlich geht es hier nicht nur um die Interessen der Beschäftigten, sondern auch um jene der redlich und gesetzeskonform wirtschaftenden Betriebe. Wir als Gewerkschaft werden die Arbeitnehmer:innen jedenfalls noch stärker dazu ermutigen, ihre Überstunden nicht verfallen zu lassen, sondern deren Bezahlung mit unserer Unterstützung aktiv einzufordern“, bekräftigt Hebenstreit abschließend.