Rot-Weiß-Rot-Karte: Vorhaben von Bundesminister Kocher für Arbeitnehmer:innen eine gefährliche Drohung

Während die Menschen in Österreich um ihre Existenz bangen, präsentiert die ÖVP-geführte Regierung Vorschläge, die das Problem nicht nur zementieren, sondern es sogar verschärfen. „Die Pläne des Bundeskanzlers, das Arbeitslosengeld zu kürzen und die Absicht von Bundesminister Kocher, Lohnsklaven aus dem Ausland zu rekrutieren, sind nicht nur inakzeptabel, sondern auch kontraproduktiv“, äußerte sich vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit zum kürzlich veröffentlichten Statement des Arbeitsministers, nachdem sich die Zahl der ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten verdoppeln und die Verfahrensdauer halbieren sollen. Dies führt laut dem Gewerkschafter dazu, dass der Druck am Arbeitsmarkt noch weiter steigt. „Diese Karten binden ausländische Arbeitskräfte an einzelne Arbeitgeber, was ihre Verhandlungsposition extrem schwächt und sie erpressbar macht“, erklärt Hebenstreit.

Während die Arbeitgeber über einen angeblichen Fachkräftemangel klagen, nimmt die Arbeitslosigkeit in Österreich alarmierende Ausmaße an. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bei Männern ist die Arbeitslosenquote um 10,6 % gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit verharrt auf einem hohen Niveau von rund 10 %, und bei Akademiker:innen ist sogar ein Anstieg um 20 % zu verzeichnen. „Diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sondern eine direkte Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes“, so vida-Vorsitzender Hebenstreit. Angesichts dieser Zahlen sei es ein Hohn, von einem Fachkräftemangel zu sprechen, während die Löhne stagnieren. „Wenn der Markt, wie behauptet wird, durch Angebot und Nachfrage reguliert wird, warum steigen dann die Löhne nicht entsprechend? Die Antwort ist klar: Es gibt Kräfte, die ein Interesse daran haben, die Löhne niedrig zu halten“, folgert der Gewerkschafter.

Die Gewerkschaft steht solidarisch mit allen, die von Hungerlöhnen leben müssen, und wird nicht tatenlos zusehen, wie die Rechte und die Würde der arbeitenden Bevölkerung untergraben werden. Die aktuellen Massenstreiks – von Fahrradbot:innen über Luftfahrtbeschäftigte bis hin zu Handels- und Metallarbeiter:innen – sind ein klares Zeichen dafür, dass die Arbeitnehmer:innen ihre Ausbeutung nicht länger hinnehmen wollen. „Wir fordern die Regierung auf, ihre Politik zu überdenken und Maßnahmen zu ergreifen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen“, sagt Hebenstreit und zeigt sich entschlossen, für gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen.