vida-Hebenstreit fordert Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Teuerungspolitik

Angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt und der ungebremsten Teuerungswelle in Österreich nimmt die Gewerkschaft vida eine klare Position ein: „Die Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten muss umgehend gestoppt werden, und die Regierung muss endlich wirksame Maßnahmen gegen die ungebremste Teuerungswelle ergreifen“, kommentiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, die dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt und die anhaltende Lebenskostenkrise in Österreich.

"Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Arbeitslosigkeit in unserem Land steigt, und die Menschen kämpfen mit einer Teuerung, die ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht. In dieser Situation ist es schlichtweg verantwortungslos, den Arbeitsmarkt weiter für Zuwanderung aus Drittstaaten zu öffnen", so vida-Vorsitzender Hebenstreit. "Es ist an der Zeit, dass die Regierung, insbesondere die ÖVP, ihre Politik überdenkt und die Notwendigkeit des Aussetzens der Arbeitskräftezulassung aus Drittstaaten anerkennt."

Der vida-Vorsitzende kritisiert zudem die mangelnden Anstrengungen der Regierung im Kampf gegen die Teuerung: "Die Regierung lässt die Menschen im Stich. Anstatt effektive Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, werden halbherzige Versuche unternommen, die den Bürgerinnen und Bürgern kaum Entlastung bringen. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden in unserem Land."

Hebenstreit nimmt auch zu den Forderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten bei der Arbeitslosenversicherung Stellung, die insbesondere von der ÖVP vorangetrieben werden: "Es geht hier nicht um Lohnnebenkosten, sondern um Lohnnebenleistungen wie der Versicherungsleistung bei Arbeitslosigkeit. Die Forderung nach Senkung der Lohnnebenleistungen, während gleichzeitig durch Maßnahmen wie der Ausweitung der Mangelberufsliste die Arbeitslosigkeit gefördert und damit die Kosten etwa für das AMS in die Höhe getrieben werden, ist ein Paradebeispiel für die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik. Anstatt die Lasten auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen, sollte die Regierung für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen."

Besonders hebt Hebenstreit hervor, dass die Warnungen vor hohen Lohnabschlüssen unbegründet waren. "Die österreichische Wirtschaft hat gezeigt, dass sie robust genug ist, um mit den Lohnsteigerungen umzugehen. Die Gewerkschaften haben recht, dass sie für faire Löhne und damit für eine Stärkung der Kaufkraft kämpften. Es ist Zeit, dass die Regierung dies anerkennt und aufhört, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ignorieren."

Abschließend appelliert Roman Hebenstreit an den Bundeskanzler und die Regierung, ihre Politik zu überdenken und Maßnahmen zu ergreifen, die den Menschen in Österreich tatsächlich zugutekommen: "Wir stehen bereit, um gemeinsam Lösungen zu finden, die den sozialen Zusammenhalt stärken und die Lebensqualität für alle verbessern. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel."