Bundesregierung lässt Milliarden auf der Straße liegen

Demnächst soll es im Nationalrat mit einer Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes im Eilverfahren zu einer Verbilligung bei der Lkw-Maut kommen. "Laut Berechnungen lässt Österreich hier allein bis 2026 bis zu 1,4 Milliarden Euro auf der Straße liegen. Mehrheitlich profitieren davon ausländische Frächter, obwohl die CO2-Emissionen durch den steigenden Transit im Straßengüterverkehr in schwindelerregende Höhen schießen", kritisiert Gerhard Tauchner, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida.

Wettbewerbsgerechtigkeit sieht anders aus

In Deutschland werde auf den Straßenschwerverkehr ab Dezember eine Maut in Höhe von rund 16 Cent pro Kilometer für den CO2-Ausstoß eingehoben, in Österreich seien hingegen sogar weniger als 4 Cent in Planung. „Und auch ein Beitrag zur Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Schiene und Straße sieht anders als dieses Gesetz aus“, merkt Tauchner an. 

Abgesehen vom wettbewerbsverzerrenden Effekt dürfte die Bundesregierung bei der neuen gesetzlichen Regelung auch wieder einmal auf die Lkw- und Buslenker:innen sowie das Bahnpersonal vergessen, fordert der vida-Gewerkschafter, dass endlich die Entwicklung einer sozialen Infrastruktur (kostenlose zur Verfügungstellung von WCs und Duschen, günstige Essensangebote und Schlafmöglichkeiten auf den Rastplätzen bzw. Bahnanlagen) für die Berufskraftfahrer:innen und das Bahnpersonal entlang der Hauptverkehrsrouten ebenfalls in das Gesetz einfließen müsse.

„Der Finanzminister zieht aus den Maut-Erträgen der Asfinag Millionen an Euros zweckentfremdeter Dividende ab. Davon wollen wir einen Teil für die soziale Absicherung des Personals bei seiner Berufsausübung haben“

fordert Tauchner eine Berücksichtigung im Bundesstraßenmautgesetz.

Mautaufschläge für Ausbau des klimafreundlichen Verkehrs

„Eigentlich hat die von der EU ermöglichte Änderung der LKW-Maut ja einen positiven klimafreundlichen Hintergrund“, so Tauchner weiter. Erstmals erlaube die Europäische Union Mautaufschläge, welche die Mitgliedsländer für den Ausbau des klimafreundlichen Verkehrs verwenden können. „Der österreichische Vorschlag zur Lkw-Maut geht aber in die völlig falsche Richtung. Bei uns ist die Maut viel zu niedrig angesetzt und muss im kommenden Jahr auch nicht an die Inflation angepasst werden. Das ist absurd, damit vergünstigt sich nur die Lkw-Maut und der Schwerverkehr wird weiter zu Lasten der Umwelt und der Bevölkerung zunehmen“, warnt der vida-Gewerkschafter.

Kein Kniefall vor der Frächterlobby

Zudem sieht Tauchner durch das geplante Bundesstraßenmautgesetz einen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. „Ich appelliere an die Regierung, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren und nicht vor der Frächterlobby in die Knie zu gehen. „Diese erstmalige Chance auf zusätzliche Einnahmen für den Ausbau des klimafreundlichen öffentlichen Verkehrs,Investitionen in Green Jobs und dringend benötigtes Rollmaterial für den Schienenverkehr muss ergriffen und darf nicht vertan werden. Das wäre eine Niederlage für den Klima- und Umweltschutz. Bis 2040 soll das Ziel der Klimaneutralität erreich werden. Wie soll das mit solchen Gesetzen funktionieren?“, betont der vida-Gewerkschafter.  

Auch auf den besonders belasteten Transitrouten wie auf der Brenner Autobahn durch Tirol werde die Lkw-Maut durch die derzeitige Fassung des Bundesstraßenmautgesetzes billiger. „Es ist daher völlig unverständlich, warum hier auf zusätzliche Milliardeneinnahmen verzichtet wird, die in Maßnahmen zur Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Bahn investiert werden könnten und die ohnehin schon genug leidgeplagte Bevölkerung entlang der Straßentransitrouten entlasten würden“, schließt Tauchner.

Gemeinsam stark

Du bist noch nicht vida-Mitglied? Dann wird es Zeit dafür! Tritt unserer Gewerkschaftsbewegung bei!