Vergaben im öffentlichen Verkehr
"Verheerende Folgen" für die LinienbusfahrerInnen durch Ausschreibungen und Vergaben im öffentlichen Verkehr nach dem Billigstbieterprinzip seitens der Länder, Kommunen und Verkehrsverbünde, kritisierte der Verkehrsexperte der Gewerkschaft vida, Heinz Högelsberger, im Rahmen der AK-Veranstaltung "Arbeitswege in der Ostregion - Wachsendes ÖV-Angebot zwischen Planung und Wettbewerb". Qualitätsverluste und Sozialdumping
Die bisherigen Erfahrungen der Gewerkschaft mit Ausschreibungen von Buslinien haben gezeigt, so Hoegelsberger zum Themenschwerpunkt "Verkehr im Wettbewerb: Auswirkungen von Ausschreibungen auf KundInnen und Beschäftigte" weiter, "dass gut die Hälfte der im Busverkehr anfallenden Kosten Personalkosten sind. Werden - wie bisher üblich - Buslinien weiterhin nach dem Billigstbieterprinzip vergeben, dann sind und bleiben die Personalkosten die wichtigste Stellschraube im Wettbewerb". Die Aufwendungen für Fahrzeuge, Steuern und Treibstoff seien nämlich für alle Bewerber gleich: "Die unerwünschten und logischen Folgen sind dann Sozialdumping und Qualitätsverluste bei der Verkehrsdienstleistung", warnt der vida-Verkehrsexperte.
Es sei ein Faktum, dass bei der "Lohndrückerei durch das Billigstbieterprinzip" die etablierten und seriösen Bahn- und Busunternehmen mit ihren Personalkosten nicht mithalten könnten. "Dort sind nämlich ältere und erfahrene Beschäftigte mit entsprechenden Gehaltsvorrückungen tätig. Zudem gibt es oft auch Verbesserungen für die MitarbeiterInnen durch Betriebsvereinbarungen und starke gewerkschaftliche Organisation", erklärt Högelsberger.
Billiganbieter oft überfordert
"Soziale Errungenschaften kehren sich durch das Billigstbieterprinzip zu einem Wettbewerbsnachteil um", kritisiert der vida-Experte. Zum Zug kommen bei Vergaben nämlich oft überforderte Billiganbieter. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern letztlich auch die Fahrgäste, weil die Qualität auf der Strecke bleibt". Högelsberger verweist auf "haarsträubende Beispiele" von illegal eingesetzten Bussen ohne Fahrkartendrucker bzw. -automaten und über FahrerInnen ohne entsprechende Einschulung, denen die Fahrgäste dann die Routen erklären mussten."
Die "einleuchtende und klare Lösung für derartige Missstände" sieht Högelsberger in der Vergabe nach dem Bestbieterprinzip. "Damit wir dorthin kommen, müssen gesetzlich verbindliche Qualitäts- und Sozialstandards zu Vergabekriterien werden. Es muss garantiert sein, dass bei einem Betreiberwechsel das bisherige Personal zu seinen ‚gewohnten‘ Arbeitsbedingungen weiter tätig sein kann", betont der Verkehrsexperte.
Kurzsichtige Sparpolitik
"Leider sind bisher alle Versuche, Sozialkriterien und Personalübergang bundesgesetzlich zu regeln, am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Offenbar wollen manche Länder durch Sozialdumping ihre Budgets entlasten. Leidtragende dieser kurzsichtige Sparpolitik sind die BusfahrerInnen und in weiterer Folge die Fahrgäste", resümiert Högelsberger.
Die gesamte Studie
"Pendeln in der Ostregion - Potenziale für die Bahn" ist als Download erhältlich
