ÖIAG und ASFINAG
Rund 450 BetriebsrätInnen von ÖBB und ASFINAG haben sich am 7. November 2014 in Salzburg bei einer Konferenz versammelt, um der Bundesregierung wegen der immer wieder diskutierten Eingliederung von ASFINAG und ÖBB in die Staats- und Privatisierungsholding ÖIAG die Stirn zu bieten.
Einstimmig Proteste beschlossen
Vor allem die ÖVP will über die Eingliederung aller Unternehmen, an denen Österreich beteiligt ist, sprechen – also auch über ÖBB und ASFINAG. Laut Regierungsangaben soll bis Ende November 2014 Klarheit bestehen. Für den Fall der Eingliederung in die ÖIAG haben die BetriebsrätInnen bei der Konferenz einstimmig massiven Protest beschlossen. In den kommenden drei Wochen veranstalten sie vorerst in allen Bundesländern eine Infotour durch die Betriebsstätten, um die Belegschaften über die Pläne der Bundesregierung für die für die Mobilitätsversorgung der Bevölkerung systemrelevanten Infrastrukturbetriebe ÖBB und ASFINAG aufzuklären. Der nächste Schritt im Maßnahmenplan sind Betriebsversammlungen.
Milliardengrab ÖIAG
„Die Belegschaften von ÖBB und ASFINAG haben sich klar positioniert: Wir wollen nicht in dieses Milliardengrab ÖIAG. Wir haben heute einstimmig und über Fraktionsgrenzen hinweg einen Maßnahmenplan beschlossen. Sollte die Regierung ihre Pläne verwirklichen, dann werden wir dagegen ankämpfen. Keiner will diese Privatisierungsdiskussion führen“, bekräftigte ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender, vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit. "So wichtige Infrastrukturbetriebe wie die ÖBB und die Asfinag gehören in die politische Verantwortung, also in die Ministerien. Der Ball liegt bei der Regierung", so Hebenstreit. Unterstützung bekommt die vida von der GPA-djp und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).
Infrastruktur im Ministerium bestens aufgehoben
"Bis zur Stunde kann niemand erklären, welche Vorteile eine Eingliederung der ASFINAG in die ÖIAG bringen soll und wer davon profitiert. Diese Diskussion bringt nichts außer einer starken Verunsicherung der Beschäftigten. Dagegen wehren wir uns", so ASFINAG-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Grünerbl in einer Aussendung. "Verkehrs- und infrastrukturpolitische Agenden sind im Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bestens aufgehoben, weil sie gesellschaftspolitisch zum Vorteil der Menschen in diesem Lande entschieden werden müssen und nicht von sich selbst erneuernden ÖIAG-Managern. Wir erinnern uns an die krassen Fehlentscheidungen der ÖIAG im Zusammenhang mit den Austria Tabak oder zuletzt Telekom, eine derartige Entwicklung wollen wir unserem Konzern ersparen", sagt Grünerbl.
Transparent am vida-Gewerkschaftstag entrollt
Ihr Nein zur Eingliederung von ÖBB und ASFINAG haben Eisenbahner vergangene Woche auch bei der Eröffnung des vida-Gewerkschaftstags spontan zum Ausdruck gebracht. Ein auf ein Transparent gebanntes Nein zu solchen Plänen wurde während der Rede von Bundeskanzler Faymann ausgerollt. Eine Privatisierungsagentur braucht Österreich ohnehin nicht, befand ÖGB-Präsident Foglar am vida-Gewerkschaftstag. Vielmehr sollte sich eine "ÖIAG neu" an österreichischen Schlüsselunternehmen beteiligen. Faymann versicherte angesichts der Aktion der Eisenbahner, vor Abschluss einer Reform Rücksprache mit der Gewerkschaft halten zu wollen. Privatisierungen lehnte auch der Bundeskanzler ab.
Auch AK gegen ÖBB- und ASFINAG-Eingliederung
Das Verscherbeln der Telekom an einen mexikanischen Milliardär, fragwürdige Personalentscheidungen, missglückte Privatisierungen: Die ÖIAG sorgt immer häufiger für negative Schlagzeilen. "Die absurde Strategie der ehemaligen schwarz-blauen Regierung, der Republik den Einfluss auf ihre eigene Beteiligungsholding zu entziehen, indem sich der Aufsichtsrat aus sich selbst heraus erneuert, ist offensichtlich gescheitert", sagte zuletzt auch der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Johann Kalliauer. Er fordert statt der jetzigen ÖIAG eine Beteiligungsholding der öffentlichen Hand als Teil einer aktiven Industriepolitik.
Die ÖIAG muss von einer Privatisierungs- in eine Beteiligungsholding umgewandelt werden; es muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, bestehende Beteiligungen aufzustocken bzw. neue Industriebeteiligungen jedenfalls bis zu einer Sperrminorität aufzubauen. Eine Eingliederung gemeinnütziger oder wichtiger Strukturunternehmen, wie der ÖBB und der ASFINAG, ist abzulehnen. Die Vertretung der Eigentümerinteressen bei diesen Unternehmen muss zu 100 Prozent in unmittelbarer politischer Verantwortung erfolgen, fordert die oberösterreichische AK.
