ÖBB-Betriebsrat zu Bahnsicherheit/Westbahn:

Das System der unternehmerischen Selbstkontrolle hat bei der Einhaltung von eisenbahnrechtlichen Sicherheitsbestimmungen ganz offensichtlich versagt“, kritisiert ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit. Andere Schlüsse seien aus den jüngsten Problemen der privaten Westbahn mit aus der Verankerung springenden Wagentüren aber auch aufgrund anderer Vorfälle, wie Wartungsmängel bei ÖBB-Güterwagen, kaum zu ziehen. „Zu einem ‚Schlüpfen’ von Türverriegelungen bei der Begegnung von Westbahnzügen im Tunnel mit Gegenzügen hätte es erst gar nicht kommen dürfen“, so Hebenstreit. Der vida-Gewerkschafter fordert deshalb ein Ende der Selbstkontrolle. Vielmehr brauche die Aufsichtsbehörde im Verkehrsministerium mehr Befugnisse, um die Eisenbahnbetreiber und ihre Betriebsmittel auch tatsächlich bezüglich der Einhaltung der Sicherheitsstandards kontrollieren zu können: „Und zwar bevor Unfälle passieren.“

Das derzeit in Österreich bestehende System der Selbstkontrolle sei im Hochgeschwindigkeitszeitalter auf der Schiene nicht mehr zeitgemäß und entspreche nicht dem Niveau und den Befugnissen der behördlichen Kontrollsysteme in den anderen EU-Staaten, so Hebenstreit: „Die Androhung von Klagen durch den Westbahn-Betreiber stellt den Gipfel dieses absurden Systems der Selbstkontrolle dar. Auch dass die Behörden die Vorfälle bei der Westbahn erst aus den Medien erfahren haben, zeigt welche Missstände hier herrschen. Denn Eisenbahnunternehmen haben nach solchen Vorfällen ihre Meldepflicht an die zuständige Behörde zu erfüllen.“

Bezüglich einer wirksameren behördlichen Kontrolle der Eisenbahnverkehrsunternehmen und einer Abkehr vom bestehenden Selbstkontrollsystem seien deshalb bereits erste Gespräche mit der zuständigen Verkehrsministerin Bures geplant, so Hebenstreit. 

Mit der zunehmenden Liberalisierung und Privatisierung des europäischen Schienenverkehrs auf Betreiben der EU-Kommission und der Wirtschaftslobbys sei mit weiteren privaten Betreibern auf der Schiene zu rechnen. „Wir müssen deshalb präventiv verhindern, dass in Zukunft ‚rollende Bomben’ Leib und Leben der Bahnkunden und des Personals gefährden.“ Die jüngsten Vorfälle sollten Warnung genug sein. Wenn es um die Sicherheit von Kunden und Personal geht, könne auch die ÖVP nicht „mauern“, sagt der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. 

„Es darf zu keinem zweiten Viareggio in Europa kommen“, erinnerte Hebenstreit an das tragische Zugunglück (mit Flüssiggas befüllten Waggons entgleisten) in Italien im Jahr 2009, bei dem es auch in der Bevölkerung zu Toten und Verletzten kam. Als Unglücksursache seien von den italienischen Behörden Wartungsmängel ermittelt worden.