4. Eisenbahnpaket sofort stoppen!

Bus- und Bahnangebot würde ausgedünnt und teurer werden. Länder und Kommunen kritisieren hohen Ausschreibungsaufwand. Gewerkschaft vida warnt vor Lohn- und Sozialdumping.

Profite zu Privaten, Verluste zur öffentlichen Hand

"Für weniger rentable Strecken wird sich kein Betreiber finden. Das flächendeckende Angebot würde ausgedünnt. Auf Dauer steigen die Preise für alle Fahrgäste. Dabei brauchen wir genau das Gegenteil um den Berufspendlern und -pendlerinnen gute Alternativen zur teuren Autofahrt zur Arbeit anzubieten", sagt AK Präsident Rudi Kaske zum sogenannten 4. Eisenbahnpaket, das derzeit im EU-Parlament diskutiert wird. "Profite zu Privaten, Verluste zur öffentlichen Hand, das ist die deutliche Botschaft des 4. Eisenbahnpakets. Es kann nicht sein, dass die Leistungen unserer öffentlichen Unternehmen von der Europäischen Kommission als weniger hohes Gut eingestuft werden, als das Recht von privaten Investoren sich am Gemeinwohl zu bereichern. Das geht zulasten der hohen Qualität, für die unsere Unternehmen beim öffentlichen Verkehr bekannt sind.", sagt die Präsidentin des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), Renate Brauner.

Lohn- und Sozialdumping durch  Privatisierung und Ausschreibung

 Die Gewerkschaft vida lehnt erneute Anschläge auf die Eisenbahnbediensteten ab: "Wenn die Europäische Kommission ein Paket in Aussicht stellt, so kommt dies einer gefährlichen Drohung gleich. Schon die letzten drei Eisenbahnpakete haben für die Beschäftigten nur zu Lohn- und Sozialdumping durch Privatisierung und Ausschreibungen geführt", kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der vida-Sektion Verkehr.

Während EU-weit laut Eurobarometer nur 46 Prozent der Menschen mit ihren Bussen und Bahnen zufrieden sind, sind es in Österreich 66 Prozent. "Das 4. Eisenbahnpaket würde in Österreich dieses von den Kunden und Kundinnen gut angenommene, funktionierende System zerschlagen, ohne dass eine wirkliche Alternative geschaffen wird. Dem werden wir mit aller Kraft entgegenstellen", kündigte AK Präsident Kaske an.

Das geplante 4. Eisenbahnpaket muss gestoppt werden

Das geplante 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission muss gestoppt werden, fordern deshalb die Arbeiterkammer (AK), die Gewerkschaften GdG und vida sowie der Städte-bund und der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG). Das sogenannte 4. Eisenbahnpaket der EU wird Mitte Juli im Verkehrsaus-schuss des EU-Parlaments diskutiert. Ziel des Eisenbahnpakets ist es, den Schienenper-sonenverkehr vollständig zu liberalisieren. Eine Studie im Auftrag von AK, GdG, vida, Städtebund und VÖWG warnt vor den dramatischen Folgen, die das Eisenbahnpaket für Fahrgäste, Beschäftigte und Unternehmen sowie für Bund und Länder als Auftraggeber des öffentlichen Verkehrs haben würde.

Deshalb fordern AK, vida, GDG, Städtebund und VÖWG:
Bund und Länder müssen weiter die Möglichkeit zur Direktvergabe haben. Der gemeinwirtschaftliche Verkehr muss absolute Priorität haben. Einzelne gewinnbringende Zugtrassen dürfen nicht aus dem Netz herausgelöst werden. Nur dann ist eine günstige Bedienung von gewinnbringenden und weniger gewinnbringenden Strecken und damit ein flächendeckendes öffentliches Verkehrsangebot möglich.

Die geplante Trennung von Infrastruktur und Verkehrsdienstleistung muss gestrichen werden. Denn dadurch gehen wichtige Synergie-Effekte verloren und das System Bahn wird für alle unnötig teurer. + Mit mehr öffentlichem Verkehr wird kostengünstige und klimafreundliche Mobilität gewährleistet. Das 4. EU-Eisenbahnpaket führt genau in die falsche Richtung. Ein gut funktionierendes öffentliches Bahnsystem in Österreich wird von den Bahn- und BuskundInnen gut angenommen und muss gestärkt werden. Wir brauchen also mehr, und nicht weniger öffentlichen Personenverkehr.

Studie belegt dramatische Folgekosten. Das 4. EU-Eisenbahnpaket darf nicht kommen

Trennung von Infrastruktur und Verkehr allein kostet 420 Millionen Euro. Synergieeffekte zur Finanzierung eines flächendeckenden Angebots gehen verloren.

Die neue Studie "Volkswirtschaftliche Effekte der Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs in Österreich" (Agnes Streissler - wirtschaftspolitische Projektberatung) warnt vor dramatischen Folgen des geplanten 4. Eisenbahnpakets der EU. Die Arbeiterkammer (AK), die Gewerkschaften GdG, und vida, sowie der Städtebund und der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) fordern deshalb: Das 4.Eisenbahnpaket der EU muss gestoppt werden.

1. Wegfall der Direktvergaben führt ÖBB und Privatbahnen in existentielle Krise

In Österreich gibt es ein gut eingeführtes und bei den Fahrgästen akzeptiertes Bahnsys-tem. Bisher können Bund, Länder und Gemeinden etwa den Nahverkehr direkt an die ÖBB oder eine der 12 Privatbahnen in Österreich vergeben. Für alle Schienen-Unternehmen hat die Direktvergabe existentielle Bedeutung. Die ÖBB fahren gerade im Personenverkehr schwarze Zahlen ein. Rund 46 Prozent ihres Umsatzerlöses (rund 812 Millionen Euro) erzielten sie 2011 im Personenverkehr aus öffentlichen Aufträgen. Das geplante EU-Eisenbahnpaket sieht vor, dass ein Unternehmen wie die ÖBB nur noch mit höchstens einem Drittel der nationalen Nahverkehrsleistungen bezogen auf die Bahnki-lometer betraut werden darf, was allein im Bereich des Personenverkehrs ein vernichten-der Schlag wäre.

2. Kundenfreundlicher integrierter Taktfahrplan wird unmöglich

Ein kundenfreundlicher, in die Region vernetzter und vertakteter Fahrplan wird unmöglich, wenn unzählige Eisenbahnverkehrsunternehmen am Markt auftreten und nicht miteinander kooperieren. Für BahnkundInnen wird es weitaus schwieriger alle Bahnen wie gewohnt zu gewohnten Tarifen zu nutzen um möglichst schnell und günstig von A nach B zu kommen.

3. Günstigere Tickets erfahrungsgemäß nur zu Beginn der Privatisierung

Mit der Privatisierung soll es mehr Service und günstigere Tickets für die BahnkundInnen geben. Die Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen in England und Schweden zeigen: Preissenkungen gab es nur zu Beginn der Privatisierung. Danach zogen die Preise wieder an. So mussten die
  BahnfahrerInnen um rund 30% mehr für die Tickets bezahlen. Auch für die öffentliche Hand stieg der Subventionsbedarf um 30%. Höhere Ticketpreise bedeuten: Es bleibt weniger Geld für andere Ausgaben übrig. Schon ein Preisanstieg um 10 Prozent bedeutet 29 Millionen weniger Wertschöpfung und würde 500 Arbeitsplätze gefährden.

4. Privatisierungsfolgen: Zugverspätungen und Zug-Ausfälle

In Österreich hat sich die Pünktlichkeit der Bahn in den letzten Jahren verbessert. Das geplante Eisenbahnpaket könnte diese Erfolge in die Gegenrichtung drehen: Sowohl in Großbritannien als auch in Schweden kam es nach der Privatisierung zu massiven Zug-verspätungen und -Ausfällen. Das trifft vor allem die PendlerInnen und ihre Arbeitgebe-rInnen: Schon eine halbe Stunde Verspätung pro Woche für alle Pendlerinnen in Öster-reich bedeutet jährlich Kosten von rund 70 Millionen Euro.

5. Weniger attraktiven Nebenstrecken droht schnelle Schließung

Ein flächendeckendes öffentliches Verkehrsangebot ist gefährdet, wenn sich private Anbieter nur "die Rosinen" herauspicken. Die Fahrgäste der Nebenbahnen bleiben auf der Strecke und steigen zwangsläufig wieder aufs Auto um, sofern sie sich das überhaupt leisten können.

6. Teure Trennung von Infrastruktur und Verkehrsleistung

Die im Eisenbahnpaket geplante Trennung von Infrastrukturbetreibern und Personenver-kehrsdienstleistern wird teuer, weil bestehende Synergieeffekte wegfallen. Für Österreich dürfte das Mehrkosten von 420 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Das sind Folgekos-ten, die am Ende die BahnkundInnen zahlen müssten.

7. Lohn- und Sozialdumping durch verschärften Kostendruck

Die Privatisierung soll Kosteneinsparungen bringen. Alle Erfahrungen zeigen aber: Ge-spart wird zuerst beim Personal. Das bedeutet Lohn-und Sozialdumping für die rund 7.000 Beschäftigten im Personenverkehr der Bahnen.