Verantwortung für ÖIAG/OMV-Desaster klären
Vor dem Hintergrund der Turbulenzen um die ÖIAG, die immer wieder diskutierte Eingliederung von ASFINAG und ÖBB in die Staatsholding sowie die Millionenverluste der OMV AG haben die Konzernbetriebsratsvorsitzenden von ASFINAG, Roman Grünerbl, und ÖBB, Roman Hebenstreit, bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption Strafanzeige gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der Untreue nach § 153 StGB, allenfalls wegen des Verdachts der Veruntreuung nach § 133 StGB eingebracht.
Motivation für die Anzeige der beiden Konzernbetriebsrats- vorsitzenden ist der Protest gegen eine immer wieder diskutierte Eingliederung von ASFINAG und ÖBB in die ÖIAG. Das Desaster aus der Verlängerung und vorzeitigen Ablöse von Managerverträgen koste Millionen an Euros. Mit der Anzeige solle aufgezeigt werden, wie in der ÖIAG mit Steuergeldern umgegangen werde. Das sei einer der wesentlichen Gründe, warum Hebenstreit und Grünerbl nicht wollen, dass ASFINAG und ÖBB in die ÖIAG kommen. "Während sich andere mit Insiderhandel befassen, bemühen wir uns als besorgte Bürger um Schadensbegrenzung", sagt Hebenstreit.
"Die Staatsholding ÖIAG mit ihrem sich selbst erneuernden Management entpuppt sich immer mehr als ein außer Rand und Band geratenes und nimmersattes Milliardengrab für die SteuerzahlerInnen, das sofort zugeschüttet gehört, bevor es weitere Unsummen verschlingt", kritisieren die beiden Betriebsräte. Laut einer AK-Studie seien den SteuerzahlerInnen bis zu 1,8 Milliarden Euro Verlust alleine durch Teilverkäufe von OMV, Telekom Austria und Post entstanden.
Debakel um Vertragsverlängerung und vorzeitige Auflösung klären
Die Grundlagen der Entscheidungen für die ursprüngliche Verlängerung bzw. Wiederbestellung der OMV-Vorstandsmandate - erfolgt am 9. September 2013 - bis 31. März 2017 und die dann mit 14.Oktober 2014 auf Beschluss des OMV-Aufsichtsrats beschlossene vorzeitige Abberufung des OMV-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Roiss und von Finanzvorstand David C. Davies per 30. Juni 2015, müssten restlos aufgeklärt werden, so Grünerbl und Hebenstreit zum Sachverhalt ihrer Anzeige.
Diese gefassten Aufsichtsratsbeschlüsse würden in Zahlungen an die abberufenen Vorstandsmitglieder münden. Es würden hierfür bis zu 10 Millionen Euro kolportiert, so die beiden Konzernbetriebsratsvorsitzenden. Diese zu befürchtenden Abfertigungszahlungen würden bei einer sorgfältigen Beschlussfassung schon im Jahr 2013 jetzt wohl nicht am Tisch liegen. So entstünde der OMV AG dadurch aber ein Schaden. "Die Aktionäre der OMV AG, vor allem die ÖIAG stehen jedenfalls in der Pflicht, den Ersatz des aus nunmehr zu leistenden Abfertigungen allenfalls entstehenden Schadens zu fordern", heißt es in der Anzeige. Und weiter: "Der Grund für den vorzeitigen Abgang des OMV-Chefs wird offiziell darin gesehen, dass aufgrund der Persönlichkeit des OMV-Chefs Roiss und der daraus gegebenen Führungsschwäche sein weiterer Verbleib an der Spitze des Konzerns nicht mehr tolerierbar sei. Tatsächlich sind diese Umstände schon seit Jahren bekannt und waren es erst recht bei Vertragsverlängerung vor einem Jahr."
Da der Vertrag des OMV-Chefs vor einem Jahr bei objektiv gleichen Gegebenheiten verlängert worden sei, hätten die für die Weiterbestellung Verantwortlichen wissen müssen, dass aufgrund der ihnen bekannten Führungsprobleme von Roiss mit einer vorzeitigen Vertragsauflösung zu rechnen gewesen sei. Allenfalls hätten sie dies und den daraus für die SteuerzahlerInnen erwachsenden Schaden billigend in Kauf genommen, so Grünerbl und Hebenstreit in ihrer Anzeige.
ÖIAG: Bald 7 Millionen Euro jährlich für Sach- und Personalaufwand
"Die Verantwortlichkeiten für diese Vorgänge müssen restlos von der Staatsanwaltschaft geklärt werden, damit die SteuerzahlerInnen nicht wieder für Millionenabfertigungen zum Handkuss kommen", bekräftigen die beiden Konzernbetriebsratsvorsitzenden die Motivation für die Anzeige. Der für die OMV und die ÖIAG durch die Vorgänge entstandene riesige Imageschaden könne über den Weg des Schadenersatzes sowieso nicht wieder gut gemacht werden.
Die ÖIAG, eine Gesellschaft, die mit 15 Managern und nur 17 Beschäftigten im Jahr bald 7 Millionen Euro an jährlichem Personal-und Sachaufwand verursache, gehöre sofort aufgelöst: Neben kostspieligem Postenschacher und Freunderlwirtschaft hätten die Privatisierungen der Staatsholding nur zur Verschleuderung des heimischen Tafelsilbers und zu Lohndumping sowie zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Österreich geführt, so die beiden Konzernbetriebsratsvorsitzenden von ASFINAG und ÖBB.
"Die SteuerzahlerInnen sowie die Beschäftigten bzw. ehemaligen Beschäftigten von Post, Telekom Austria und Austria Tabak können davon ein trauriges Lied singen", so Hebenstreit und Grünerbl: "Das wollen wir unseren KollegInnen bei ASFINAG und ÖBB ersparen. Deshalb sind wir fest entschlossen, weiterhin alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, um eine Eingliederung von ASFINAG und ÖBB in die ÖIAG zu verhindern."
