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vida

Das war 2012
Eine Erfolgsbilanz aus Sicht der Gewerkschaft vida.

Wir geben dir hier einen kurzen Überblick über Erfolge, die vida im Jahr 2012 für die Beschäftigten erreichte.

Pendlerpauschale: Gratis Jobticket bringt Geld für Beschäftigte

Mit dem Regierungsbeschluss zur Erweiterung der Pendlerpauschale wurden langjährige Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt. Das kostenlose Jobticket für ArbeitnehmerInnen, die Bus und Bahn benutzen, war vida, AK und zahlreichen Umwelt-NGOs seit Jahren ein besonderes Anliegen für die Beschäftigten. Mit dem Jobticket sind nun auch jene ArbeitnehmerInnen berücksichtigt, die keinen Anspruch auf Pendlerpauschale haben. Das fördert den Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel, sichert ihren Ausbau und schafft Arbeitsplätze. Die Reform der Pendlerpauschale bringt insgesamt vor allem im Niedriglohn- und im Teilzeitbereich mehr Geld für Beschäftigte.

Eisenbahn: Beachtlicher Abschluss bei Gehalts- und KV-Verhandlungen

Bei den Gehalts- und KV-Verhandlungen für die Beschäftigten bei den ÖBB und den Privatbahnen konnte vida 2012 trotz schwierigem wirtschaftlichem Umfelds einen beachtlichen Abschluss in Höhe von durchschnittlich 3,4 Prozent erzielen. Darüber hinaus kam eine ÖBB-internen Einigung zwischen Arbeitgeber und Belegschaftsvertretung zustande, wonach die wöchentliche Normalarbeitszeit um 1,5 Stunden auf 38,5 Stunden verkürzt werden soll. Kommt es auch mit dem für den Arbeitszeit-KV zuständigen Sozialpartner WKÖ bis zum 1. Juli 2013 zu einer Einigung, gelten die Lohn- und Gehaltsabkommen für zwei Jahre (bis Mitte 2014). Ein Schwerpunkt blieb 2012 auch die Forderung nach Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung und alternsgerechter Arbeitsplatzgestaltung bei den ÖBB vor dem Hintergrund des steigenden Pensionsantrittsalters und des Frühpensionierungsstopps im Unternehmen.

a.t. Fahrbegünstigung: Senkung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen

Bezüglich der Fahrbegünstigung für Eisenbahnbeschäftigte und BahnpensionistInnen konnte erfolgreich eine Senkung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen sowie Steuerrückzahlungen mit dem Finanzministerium verhandelt werden.

Straße: 5-Punkte-Forderungspaket für mehr Sicherheit und bessere Jobs

vida schnürte gemeinsam mit der AK ein 5-Punkte Forderungspaket für mehr Sicherheit und bessere Jobs. Gefordert werden unter anderem mehr Kontrollen bei den Lenkzeiten, strengere Strafen bei Sozialbetrug, bessere Rastmöglichkeiten für Lkw, gezielte Sicherheitstrainings für die LenkerInnen und eine bessere Förderung von Aus- und Weiterbildung durch die Unternehmen.

Paketzustellung: Gewerkschaften machen gegen prekäre Beschäftigung mobil

vida hat sich gemeinsam mit Gewerkschaften aus Deutschland, Ungarn, Tschechien und weiteren Kooperationspartnern an einer länderübergreifenden Studie über die prekären Arbeitsbedingungen in den privaten und ehemals staatlichen Unternehmen in der Paketzustellungsbranche beteiligt. Ziel des von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) koordinierten und von der EU-Kommission finanzierten Projekts war es, die zunehmend prekären und somit schlechteren Arbeitsbedingungen zu untersuchen und zu vergleichen. Gleichzeitig wurden auch neue Formen des sozialen Dialogs mit den Arbeitgebern sowie Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Organisierung der PaketzustellerInnen aufgezeigt.

Luftfahrt: Kampf um AUA-KV

Im Bereich der Luftfahrt war die Arbeit der Gewerkschaft vida von der Auseinandersetzung mit dem AUA-Management geprägt. Dieses kündigte einseitig den KV für das fliegende Personal und führte einen rechtlich fraglichen Betriebsübergang des Flugbetriebs zur günstigeren AUA-Tochter Tyrolean durch. Klagen der vida dagegen sind beim OGH anhängig – Urteile sind 2013 zu erwarten. Aufgrund des Betriebsübergangs musste auch ein neuer einheitlicher Betriebsrat gewählt werden.

Verkehrsübergreifend: Im Einsatz gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa

In allen Verkehrsbereichen kämpfen die Gewerkschaften auf europäischer Ebene gegen Dumpinglöhne, gefährdete Sozialstandards und gegen die Umgehung von Kollektivverträgen im Zuge von Liberalisierungen, Wettbewerb, Ausgliederungen und Privatisierungen. Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit sind dabei die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im grenzüberschreitenden Verkehr. Beschäftigte sollen dabei zumindest das Gehalt des Landes erhalten, in dem die jeweiligen Leistungen erbracht werden - sofern ihr eigenes Gehalt nicht darüber liegt. Im Eisenbahnbereich konnte diesbezüglich mit einem Rechtsgutachten des Europäischen Betriebsrats der ÖBB im grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Ungarn ein erster Erfolg erzielt werden. Das Flughafenbodenpersonal konnte mit Protestmaßnahmen in Brüssel und hartnäckiger politischer Arbeit Teilerfolge gegen weitere Liberalisierungen und Ausgliederungen von Dienstleistungen auf den europäischen Flughäfen und gegen Nachteile für die Beschäftigten erzielen.

Tourismus: 1.300 Euro Mindestlohn erreicht

Bei den KV-Verhandlungen für das Hotel- und Gastgewerbe ist es vida gelungen, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Er wird bis zum 1. Mai  2013 in allen Bundesländern 1.320 Euro betragen. Damit hat vida für die Beschäftigten eine Erhöhung um mehr als 100 Euro erreicht. Darüber liegende Einkommen sind per.1. Juli um 3,45 Prozent erhöht worden. Österreichweit profitieren rund 200.000 Beschäftigte von diesem Abschluss.

Hotellerie Wien: modernes Lohnschema

Für die Beschäftigten in der Wiener Hotellerie konnte vida einen eigenen Kollektivvertrag aushandeln, der als Musterbeispiel für die gesamte Branche bezeichnet werden kann.
Das Garantielohnsystem wird abgeschafft,  ab 1. Jänner 2013 gibt es Festlöhne. Damit wissen die MitarbeiterInnen, was sie am Monatsende verdienen und sind nicht mehr abhängig vom Umsatz, der von vielen unberechenbaren Faktoren beeinflusst wird. Der Mindestlohn wird ab 1. Jänner 2013 auf 1.350 Euro brutto erhöht. Besonders erfreulich aus Sicht der vida ist, dass der neue KV erstmals nicht nur den Lehrabschluss sondern auch den Abschluss einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule anrechnet. Wer eine facheinschlägige BMHS absolviert hat, kann künftig nicht mehr in eine Lehre gezwungen werden, sondern muss als fertige Fachkraft anerkannt und entsprechend entlohnt werden. 

Sozialwirtschaft: KV-Abschluss nach österreichweiten Demos

Mehr als 6.000 Menschen demonstrierten am 1. Februar 2012 in Wien, Graz, Linz und Klagenfurt für eine faire Lohnerhöhung für die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich. Weitere Aktionen – Mahnwachen vor den Betrieben der Verhandler auf Arbeitgeberseite – folgten. Am 21. Februar 2012 lenkten die Arbeitgeber ein und stimmten einem Abschluss zu. Dieser brachte eine Erhöhung der KV-Löhne und – Gehälter um 3,4 Prozent, die Ist-Löhne stiegen um 3,2 Prozent.

Ordenskrankenhäuser und Privatspitäler: Aktionismus für faire Einkommen

Auch im Gesundheitsbereich wurden die stockenden KV-Verhandlungen durch Aktionen und teils auch Abstimmungen über Kampfmaßnahmen belebt. In Wien veranstalteten vida und die BetriebsrätInnen am 23. Jänner 2012 vor drei Wiener Ordens- bzw. Privatspitälern einen Aktionstag. Die Befragung der Beschäftigten in den Betrieben, die nach der fünften Aktionsrunde folgte, dürfte die Arbeitgeber zu einem Einlenken motiviert haben: 90 Prozent hatten für gewerkschaftliche Maßnahmen gestimmt für den Fall, dass die Arbeitgeberseite kein besseres Angebot vorgelegt hätte. Der Mitte Februar erzielte KV-Abschluss brachte eine Erhöhung der KV-Löhne von durchschnittlich 3,4 Prozent, in den niedrigeren Verwendungsgruppen stiegen die Löhne um mehr als 3,7 Prozent. Auch der KV-Abschluss für die Beschäftigten der Oberösterreichischen Ordenskrankenhäuser gelang, nachdem die Beschäftigten mit großer Mehrheit für Kampfmaßnahmen gestimmt hatten.

Kollektivvertragsarbeit: Bessere Anrechnung von Karenzzeiten

In einigen Kollektivverträgen, darunter im BAGS-KV für die Beschäftigten in privaten Sozial- und Gesundheitsberufen und im KV des Österreichischen Roten Kreuzes, erreichte vida die Anrechnung von Zeiten der Elternkarenz bei der Vorrückung im Lohn- und Gehaltsschema. Diese Regelung ist eine wichtige Maßnahme, um die Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern voranzutreiben.

KindergartenassistentInnen: Starkes Signal für höhere Löhne und gute Ausbildung

Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der GPA-djp rief vida für 6. Oktober 2012 in Wien zur Demonstration für eine Verbesserung der Situation in den Kindergärten auf. Die Gewerkschaften fordern ein bundesweites Rahmengesetz, das unter anderem eine österreichweit einheitliche und gute Ausbildung für KindergartenassistentInnen regelt. Derzeit schreiben vier Bundesländer eine Ausbildung vor, fünf Bundesländer glauben, ohne auszukommen. Auch höhere Löhne und kleinere Gruppen sind im Forderungsprogramm der Gewerkschaft enthalten. 4.000 Menschen signalisierten mit ihrer Teilnahme an der Demo, wie wichtig ihnen die Durchsetzung dieser Forderungen ist.

Initiativen und Schwerpunkte

Wege aus der Krise: Aktionstag

Auch 2012  hat sich vida in der Allianz „Wege aus der Krise“ für mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft eingesetzt. Gemeinsam mit den Partnerorganisationen wie Attac, Greenpeace oder SOS Mitmensch zeigt vida, dass die gegenwärtige Politik des Kaputtsparens und Kürzens nicht alternativlos ist und solidarische, ökologisch nachhaltige und demokratische Wege aus der Krise möglich sind. Bereits zum dritten Mal hat die Allianz heuer ein zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget für Österreich erarbeitet, das diesmal im Rahmen eines bunten Aktionstages präsentiert wurde.
www.wege-aus-der-krise.at

Tatort Arbeitsplatz: Stopp der Gewalt

Die Kampagne Tatort Arbeitsplatz ist 2012 erfolgreich weitergeführt worden. So haben bei der Tagung „Stopp der Gewalt am Arbeitsplatz“ im Oktober 2012 über 100 BetriebsrätInnen, Personalvertreterinnen und Interessierte mit ExpertInnen über die verschiedenen Formen von Gewalt sowie aktuelle Entwicklungen diskutiert. In Workshops sind konkrete Lösungsansätze und Präventionsstrategien vorgestellt und erarbeitet worden.

Sozialstaat fairbessern. Von allen. Für alle.

Der ÖGB hat die Initiative „Sozialstaat fairbessern“ gestartet.  Ein guter Sozialstaat und gute öffentliche Dienste sind für die Bevölkerung wesentlich. Im Rahmen der ÖGB-Initiative konzentriert sich vida insbesondere auf die Bereiche Verkehr, Pflege und Betreuung und das Gesundheitssystem. Wir informieren auf der vida-Website über Feinde und Bedrohungen der Leistungen der Daseinsvorsorge. Zusätzlich zeigen wir auf, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Auch die Finanzierungsseite schauen wir uns an – denn unsere öffentlichen Dienstleistungen sollen nicht für alle da sein, sondern auch von allen finanziert werden. Und hier sehen wir bei den Vermögenden – Stichwort fehlende Vermögen- und Erbschaftssteuer – auf Seiten der Politik Handlungsbedarf.

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