Gewerkschaft vida begrüß Initiative der EU-Verkehrsminister gegen Sozialdumping
Die Gewerkschaft vida begrüßt die auch von Österreich unterstützte Initiative von acht EU-Verkehrsministern zur Durchsetzung von einheitlichen Sozial- und Sicherheitsstandards auf Europas Straßen. Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Verstößen gegen Sozial- und Sicherheitsvorschriften in der europäischen Transportwirtschaft werden von der EU-Kommission faire Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr eingefordert. „Die Herausforderungen für faire Arbeitsbedingungen in der Transportwirtschaft sind enorm. Der Abwärtstrend bei Sozialem und Entlohnung muss endlich gestoppt werden“, kommentieren der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, und der Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, Karl Delfs, den gemeinsamen Brief der Verkehrsminister an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.
„Die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im Verkehrswesen zu national regulierten Beschäftigungs- und Entlohnungssystemen ist eine tickende Zeitbombe für den Zusammenhalt der Europäischen Union“, warnen Hebenstreit und Delfs. Denn in der Praxis verleite das Dickicht aus national unterschiedlichen Regulierungen und deren Interpretationen grenzüberschreitend tätige Transportunternehmen dazu, Wettbewerbsvorteile auf Kosten der ArbeitnehmerInnen zu lukrieren.
Besonders drastische Beispiele fänden sich im Straßengütertransport: Total übermüdete LenkerInnen aus Ländern mit Niedriglohnniveau und beispielsweise in Österreich verbotener kilometerabhängiger Entlohnung würden oft 24 Stunden und länger quer durch Europa fahren und so für sich selbst und andere VerkehrsteilnehmerInnen zum Sicherheitsrisiko werden. Aber etwa auch im Luftfahrtbereich treibe der Wettbewerb nach unten „immer drastischere Blüten“. So würden auch Airlines zunehmen ihre „Homebases“ in billigere Länder verlagern, um gute Kollektivverträge zu umgehen. „Die Zeit ist deshalb mehr als überfällig, endlich auch die Anliegen der Beschäftigten in der Branche und nicht nur jenen der übermächtigen Transportlobby zu hören“, appellieren die beiden vida-Verkehrsgewerkschafter an die Verkehrskommissarin.
Die EU-Kommission habe in den letzten Jahren nichts für eine bessere Durchsetzung und Kontrolle der für den Transportbereich geltenden EU-Vorschriften unternommen. Das betreffe die Regeln gegen Briefkastenfirmen genauso wie die Entsenderichtlinie oder die Regeln für die Kabotage sowie zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes der FahrerInnen, kritisiert Delfs. „Für die Forderungen der Sozialpartner, Gewerkschaften und Mitgliedsstaaten war die EU-Kommission taub. Dafür hat sie absurderweise rechtliche Schritte gegen Frankreich und Deutschland angekündigt, weil diese Staaten ihre Mindestlohngesetze auf den Transportsektor anwenden.“
Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping: EU soll Einführung intelligenter Fahrtenschreiber vorziehen
Unverständlich sei in diesem Zusammenhang auch die auffällig lange EU-Übergangsfrist bis 2035 für den Einbau sogenannter intelligenter Fahrtenschreiber in LKW, ortet Delfs einen weiteren Kniefall der EU-Kommission vor der Frächterlobby.
„Manipulationen bezüglich Lenk- und Ruhezeiten, wie sie die digitalen Fahrerkarten derzeit noch ermöglichen, wären mit diesem Fahrtenschreiber mit einem Schlag Geschichte“, fordert Delfs eine Verkürzung dieser Übergangsfrist.
„Mit dem intelligenten Fahrtenschreiber kann die gesamte Fahrtenkette von ausländischen LKW bei Kabotagen eindeutig nachvollzogen und somit kontrollierbar gemacht werden. Diese Geräte liefern alle drei Stunden ein Update über Aufenthaltsorte von Lkw oder Bussen. Damit hätten wir ein brauchbares Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping zur Verfügung. Es wäre deshalb dringend angebracht, alle Lkw- und Busflotten in spätestens zwei bis drei Jahren mit intelligenten Kontrollgeräten auszurüsten. Das wäre ein wichtiger Schritt, um das Lukrieren von Wettbewerbsvorteile auf Kosten der ArbeitnehmerInnen rasch abzudrehen“, betont Delfs.
