Scharf kritisiert vida-Verkehrsgewerkschafter Roman Hebenstreit, das jüngste Vorgehen der EU-Kommission gegen die Mindestlohnvorschriften im Transportsektor. Einerseits wird das Einhalten von Sozialstandards als eine "unzumutbare bürokratische Belastung" für Unternehmen gesehen. Gleichzeitig installieren Schelling & Co. im ECOFIN-Rat mit den "Produktivitätsräten" völlig überflüssige neue Bürokratiestrukturen, die unter dem Deckmäntelchen angeblicher Objektivität eine neoliberale Agenda gegen Arbeitnehmerinteressen verfolgen sollen. "Was kommt als nächstes? Werden hohe Lohnabschlüsse zukünftig als Wettbewerbsnachteil bewertet?", warnt Hebenstreit.

"Wenn Lohndrückerei von höchster Stelle legitimiert wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Bevölkerung zunehmend von der EU abwendet", analysiert Hebenstreit. Fehlentwicklungen wie diese bereiten exemplarisch den Nährboden für die EU-Skepsis in der Bevölkerung auf, die mit dem Brexit einen neuen Höhepunkt erreicht habe. "Nutznießer dieser verfehlten Politik werden zerstörerische populistische Strömungen sein", warnt Hebenstreit und hofft, dass der Brexit die Politik nun endlich wachgerüttelt hat. Provinzielle Kleinstaaterei könne nicht die Lösung sein, sondern vielmehr ein gemeinsames europäisches Eintreten für die Interessen der ArbeitnehmerInnen: "Wir müssen die Herzen der Menschen für die europäische Idee wiedergewinnen. Das schaffen wir nur, indem wir soziale Schieflagen beseitigen und endlich wieder Politik für die Menschen machen. Eine Politik, in der soziale Gerechtigkeit wieder mehr zählt als der Shareholder Value", so Hebenstreit.
 

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Kommentar: Gewerkschaftsarbeit braucht klare Positionen mit Ecken und Kanten

Überall in Europa sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Auch bei Gewerkschaftsmitgliedern finden manche ihrer Parolen Anklang. vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit analysiert in einem Gastbeitrag für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Ursachen für die Attraktivität der rechtspopulistischen Parteien und skizziert Gegenstrategien.

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