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EU: Gigaliner-Kompromiss

Voraussetzung für Güterverkehrsverlagerung auf die Bahn geschaffen.

Das heute im EU-Parlament mehrheitlich angenommene Gigaliner-Kompromiss-Paket gegen den grenzüberschreitenden Einsatz der Riesen-LKW wird vom Vorsitzenden des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, begrüßt. "Das Zurückdrängen der Gigaliner stellt eine wichtige Voraussetzung dar, um den Zielen des EU-Weißbuchs zum Verkehr näher zu kommen, wonach 30 Prozent des LKW-Verkehrs über Distanzen von mehr als 300 km bis 2030 auf die Bahn verlagert werden sollen", sagt Hebenstreit. Bis 2050 soll dieser Wert gemäß EU-Zielvorgabe im Weißbuch bis auf 50 Prozent ansteigen.

"Die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene bedeutet die Schaffung von zusätzlichen hochqualifizierten Arbeitsplätzen im Bahnsektor. Diese Maßnahme ist auch ein deutliches Zeichen gegen Ausbeutung und ein unübersehbares Stoppsignal für die Feinde von Mindestlohn- und Sozialstandards für die Beschäftigten im grenzüberschreitenden LKW-Verkehr", betont der vida-Gewerkschafter weiter.

Um endlich zu einem fairen Wettbewerb zwischen Bahn und Straße zu gelangen, fordert Hebenstreit nach wie vor auch die Herstellung von Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern ein: "Der Straßenverkehr muss auch für die von ihm verursachten Gesundheits- und Umweltschäden haften."

Die Abgeordneten haben heute im Europäischen Parlament auch ein Zeichen der Vernunft für die Umwelt und Sicherheit sowie im Sinne der österreichischen SteuerzahlerInnen, die sich nun Unsummen an aufwändigen Straßenumbaukosten ersparten, und gegen die finanzstarke Wirtschafts- und Gigalinerlobby gesetzt. Die Gigaliner-Zulassung werde gemäß angenommenem Kompromiss wie bisher den einzelnen EU-Mitgliedsländern obliegen und untersage deren bilateralen Einsatz.

"Die EU-Kommission muss damit zur Kenntnis nehmen, dass die Mitgliedsstaaten bei den Gigalinern kein unsinniges und riskantes verkehrspolitisches Diktat akzeptieren wollen", so der vida-Gewerkschafter. Die positive Stimmung für die Bahn müsse jetzt weiter genutzt werden, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene rasch weiter voranzutreiben, appelliert Hebenstreit an die europäische Verkehrspolitik.

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