Steuer auf Finanztransaktionen: "Bleibt dabei!"
"Die Finanzindustrie darf nicht die Spielregeln bestimmen! Die Finanztransaktionssteuer muss endlich umgesetzt werden", fordern AK Präsident Rudi Kaske und ÖGB-Präsident Erich Foglar. Unter www.financialtransactiontax.eu kann man EU-EntscheidungsträgerInnen direkt auffordern, jetzt nicht locker zu lassen: "Bleibt dabei!" lautet das Motto. AK und ÖGB rufen die Zivilgesellschaft dazu auf "mit vereinten Kräften die Finanztransaktionssteuer ans Ziel zu bringen" und laden alle BürgerInnen ein, an der Kampagne von AK und ÖGB teilzunehmen.
Das Lobbying der Finanzindustrie gegen eine Finanztransaktionssteuer nimmt ständig zu, vor allem, seit sich elf EU-Staaten dazu entschieden haben, die Steuer einzuführen. "Jetzt heißt es dran bleiben. Die Finanztransaktionssteuer darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden", sagt Foglar. AK und ÖGB warnen auch davor, dass dem vorliegenden Entwurf der EU-Kommission die Zähne gezogen werden und es letztlich nur eine verwässerte Version der Steuer geben wird, die weder steuerlich etwas bringt, noch den gewünschten Effekt bringt, Spekulationen einzudämmen, und die schon gar nicht für Verteilungsgerechtigkeit sorgt.
"Die Finanztransaktionssteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist höchste Zeit, dass sich die Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt, die maßgeblich von ihr verursacht wurde", sagt Kaske. Im Zuge der Finanzkrise wurden europäische Banken mit mehr als 500 Milliarden Euro gestützt. Gemeinsam mit weiteren Krisenkosten wurden die Staatsschulden dadurch in die Höhe getrieben. Die Steuer auf Spekulation soll dringend notwendige Mittel etwa zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bringen. Positiver Nebeneffekt: Hochspekulative Geschäfte werden unattraktiver und so gebremst.
Entgegen ursprünglicher Ankündigungen wurde das Thema Finanztransaktionssteuer auch von der Tagesordnung des Rates der Wirtschafts- und FinanzministerInnen am 15. November genommen. "Es ist Zeit, dass sich die EuropäerInnen gegen die Übermacht der Finanzinteressen stemmen", so Foglar. Kaske ergänzt: "Erinnern wir die Politik an ihr Versprechen. Stärken wir den UnterstützerInnen der Steuer gemeinsam den Rücken."
Seit Jahren setzen sich AK und ÖGB im Rahmen der Koalition "Europeans For Financial Reform" - einem Zusammenschluss aus Gewerkschaften und Nichtregierungs-Organisationen - für eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte in der EU ein. "Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass die von den beiden großen österreichischen Arbeitnehmervertretungen initiierte Kampagne von zahlreichen Organisationen europaweit unterstützt wird", so Kaske und Foglar. Bereits 2011 sind im Rahmen einer europaweiten Petitionskampagne schon in den ersten zwei Wochen über 500.000 Unterstützungsmails im Posteingang der EU-Abgeordneten gelandet - mit ein Grund, warum die Kommission vor zwei Jahren einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer ausgearbeitet hat und sich elf EU-Länder dazu entschlossen haben, die Steuer im Rahmen einer so genannten Verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen.
Unter www.financialtransactiontax.eu können alle FinanzministerInnen sowie Staats- und RegierungschefInnen jener elf EU-Staaten direkt kontaktiert werden, die zuletzt die Einführung der Finanztransaktionssteuer versprochen haben. Die Kampagne ist in mehreren Sprachen verfügbar und informiert Interessierte über die aktuellen Verhandlungen.
