4. Eisenbahnpaket: Übelste Auswüchse abgewehrt

„Dank der Annahme der Abänderungsanträge seitens der den Arbeitnehmern freundlich gesinnten Abgeordneten konnten die übelsten Auswüchse konservativer und liberaler Eisenbahnzerschlagungspolitik verhindert werden“, kommentiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, die heutige Abstimmung über das 4. EU-Eisenbahnpaket im Europäischen Parlament. Obwohl die Zerschlagung der integrierten Bahnen (vollständige Trennung von Netz und Betrieb) sowie eine Einschränkung des Streikrechts abgewehrt werden konnten, sei das Paket insgesamt eine herbe Enttäuschung, da eine weitere Liberalisierung der europäischen Bahnen nun beschlossene Sache sei, so Hebenstreit.

 Ein Teilerfolg der Arbeitnehmerseite und der Gewerkschaften sei auch das Durchsetzen der verpflichtenden Personalübernahme bei Betreiberwechsel. „Dennoch sind privaten Rosinenpickern und einem Tarif- und Fahrplanchaos durch die vollständige Liberalisierung jetzt Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Hebenstreit. Das würde die Einrichtung eines integrierten Taktfahrplans erschweren und zu Chaos für die Passagiere führen. Es sei zu befürchten, dass in Zukunft nur mehr rentable Strecken befahren werden und das Sterben von Nebenbahnen ungebremst weitergehe.

 Die Möglichkeit zur Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bleibe jetzt entgegen den Kommissionsforderungen zwar grundsätzlich erhalten. Dafür gebe es allerdings sehr strenge Auflagen: „Das führt in Zukunft zu zahlreicheren Ausschreibungen, Verteuerungen für die Fahrgäste und zu Sozial- und Lohndumping für die Beschäftigten“, befürchtet Hebenstreit.

 Die österreichische Politik sei nun gefordert, dem 4. Eisenbahnpaket im EU-Rat weitere Giftzähne zu ziehen, so der vida-Gewerkschafter. Zudem sei die EU-Wahl im Mai 2014 eine große Chance, die konservative Mehrheit in Europa zu brechen und mit der schwachsinnigen Liberalisierungspolitik und den konservativen Gräueltaten auf Kosten der ArbeitnehmerInnen Schluss zu machen.

Der Standpunkt der Gewerkschaft vida zum 4. Eisenbahnpaket bleibe jedenfalls klar aufrecht, so Hebenstreit:

• Klares Bekenntnis zur Direktvergabe in Österreich bzw. Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und Ausschreibung von Schienenpersonenverkehren
   
• Qualitäts- und Sozialstandards bei Ausschreibungen verpflichtend beibehalten
   
• Bedienstete müssen bei einem Betreiberwechsel zumindest zu den bisherigen Arbeitsbedingungen wechseln können
   
• Unbedingter Vorrang für integrierten Taktverkehr
   
• Kein weiteres "Rosinenpicken" durch völlig freien Zugang für eigenwirtschaftlich agierende private Personenverkehrsanbieter
   
• Keine Zerschlagung von integrierten Bahnen