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EPSU-Arbeitsgruppe und Ständiger Ausschuss

20.- 21. September 2017, Brüssel.

Von 20. bis 21. September fanden in Brüssel die EPSU-Arbeitsgruppe zu den Sozialen Diensten sowie die 47. Sitzung des Ständigen Ausschusses statt.

Der Bericht der zwei EPSU-Sitzungen war auf vier Themen fokussiert:

  • Berufsanerkennungsrichtlinie
  • Personalschlüssel (Konferenz in Berlin)
  • EASPD
  • Europ. Projekt PESSIS 3

Berufsanerkennugsrichtlinie
Die europäische Richtlinie trat 2005 in Kraft und wurde 2013 überarbeitet. 
Durch diese Richtlinie wird ein System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Europäischen Union (EU) festgelegt, die sich unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die übrigen Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und die Schweiz erstrecken können. Sie dient dem Ziel, einen Beitrag zur Flexibilität der Arbeitsmärkte zu leisten, eine weitergehende Liberalisierung von Dienstleistungen herbeizuführen, einen stärkeren Automatismus bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen zu fördern und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen. Die KOM sieht diese Regelungen als Hindernis für die Freizügigkeit. Bei EPSU wird im Gegenteil die Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Richtlinie teilanerkannt. EPSU meint, dass dadurch ein Ausschluss von Berufen aus dem Verhältnismäßigkeitsprüfungs-RL ausgeweitet wird.

Personalschlüssel
Maßnahmen zu Personalbemessung bzw zum Personalbedarf wurden von vier Mitgliedsländern präsentiert:
 

  1. Unison, die Gewerkschaft in GB hat eine Umfrage organisiert. Mehr als 3.000 Fragebogen wurden ausgewertet. Das Ergebnis: Zwei Drittel der Beschäftigten geben an, zu viel zu arbeiten und 50% finden, dass sie mehr arbeiten, als sie bezahlt bekommen. Aus Sicht der Gewerkschaft fehlen 40.000 Stellen in der Pflege und im Betreuungsbereich. Mit diesen Ergebnissen will die Gewerkschaft die britische Regierung unter Druck setzen.
     
  2. Frankreich hat eine Online- Befragung zu Personalbemessung durchgeführt: „Wie viele Patienten werden von einer Pflegekraft betreut?“
     
  3. Ver.di meldet, dass 70.000 Pflegekräfte in Deutschland fehlen. Die Hans Böckler- Stiftung führte eine internationale Studie zu Personalschlüssel durch.  www.boeckler.de
     
  4. In Finnland gibt es ein Klassifizierungssystem „Rafaela“ (Dienstpläne – Instrument für MitarbeiterInnen des Pflege- und Betreuungsbereiches), das 90% der Beschäftigten nutzen. 

Referat über EASPD (Dienstleistungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen in Europa)
Der Fokus lag auf der Deinstitutionalisierung des Pflege- u. Betreuungsbereichs. Das Ziel: ein eigenständiges Leben für alle Menschen mit Behinderung in Europa. 12 Organisationen arbeiten in diesem Projekt mit. Die Deinstitutionalisierung sollte Machbarkeit, Sinn und Qualitätssicherungssysteme mit sich bringen. Die Gefahr besteht darin, dass ungelernte Personen, pflegerische und medizinische Tätigkeiten ausführen und rund um die Uhr anwesend sein müssen.

Das PESSIS 3-Projekt (http://www.epsu.org/r/732)
wurde mit dem Ziel auf den Weg gebracht, gegen Ende des Projekts oder kurz danach eine Plattform bzw. eine Dachorganisation der Arbeitgeber in der Sozialwirtschaft aus unterschiedlichen Ländern einzurichten, die Sozialdienste erbringen. Diese Plattform könnte dann im Kontext des europäischen sektoralen und sektorübergreifenden sozialen Dialogs eine Rolle spielen.

 

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