Das EU-Gewaltschutzpaket

In der Europäischen Union steht die „Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" zur Verhandlung unter den Regierungen der Mitgliedstaaten. Im Juni 2023 hat der Europäische Rat – also die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten – seine Position festgelegt. Dabei kam es zu einer negativen Überraschung, denn die Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – haben den Straftatbestand „Vergewaltigung“ aus dem Kommissionsvorschlag gestrichen.

Nicht zu tolerieren

„Frauen nicht umfassend vor Gewalt zu schützen, ist rückständig und die politische Vorgehensweise schlichtweg unfassbar “, sagt Olivia Janisch, Bundesfrauenvorsitzende der Gewerkschaft vida. „Unter einem billigen rechtlichen Vorwand wurde die Chance vertan, Vergewaltigung als Straftat in die Richtlinie aufzunehmen. Vergewaltigung ist eines der schwersten Verbrechen. Es ist daher nicht zu tolerieren, dass Österreich die Hände in den Schoß legt und sich nicht offensiv für die Aufnahme der Straftat Vergewaltigung in diese Richtlinie einsetzt“, übt Janisch Kritik an der Bundesregierung.

Gerade Österreich hat mit Gewalt gegen Frauen ein massives Problem und versagt regelmäßig dabei, dieses in den Griff zu bekommen. „Wir fordern, dass Österreich entschieden dafür eintritt, Vergewaltigung als Tatbestand in das EU-Gewaltschutzpaket aufzunehmen“, so Janisch und ergänzt: „Die Justizministerin, die Frauenministerin sowie der Bundeskanzler müssen endlich ihren Job machen!“

Österreich soll sich Belgien, Griechenland, Italien und Luxemburg anschließen. Diese Länder setzen sich aktiv dafür ein, dass Vergewaltigung Teil des Paketes ist. „Ein Gewaltschutzpaket, das Vergewaltigung nicht inkludiert, ist kein Gewaltschutzpaket. Österreich darf keiner Richtlinie zustimmen, in der Frauen nach wie vor nicht vor Vergewaltigung geschützt werden“, bekräftigt Janisch. Auch hinsichtlich der Ratifizierung des ILO-Abkommens 190, das vor Gewalt am Arbeitsplatz schützt, ist Österreich weiterhin säumig.

Arbeit darf keine Gefahrenszone sein

Sie werden angepöbelt und angespuckt. Sie riskieren verbale Attacken und tätliche Übergriffe – und das, obwohl sie nur ihren Job machen. Beschäftigte, die im Verkehrs-, Gesundheits-, Dienstleistungs- und Sicherheitsbereich arbeiten, werden immer öfter zur Zielscheibe von Aggressionen und Gewalt. Doch Arbeit soll keine Gefahrenzone sein!