vida zu Übergriffen auf Personal: Strafgesetz-Verschärfung nur erster Schritt
Der Nationalrat hat am Mittwochabend eine Strafgesetzbuch-Novelle beschlossen. Sie bringt auch höhere Strafen für tätliche Angriffe gegen Bedienstete von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. die Strafbarkeit solcher Übergriffe auf MitarbeiterInnen. „Endlich gibt es einen ersten Schritt hin zu mehr Schutz am Arbeitsplatz für das Personal in Zügen und Bussen“, begrüßt der Vorsitzende der Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, den Beschluss dieser langjährigen Forderung der Gewerkschaft nach deutlich strengerer Bestrafung für TäterInnen. In den vergangenen Jahren kam es zu einem unübersehbaren Anstieg der Übergriffe auf ZugbegleiterInnen, Security-Personal und BuslenkerInnen.
Alle KontrolleurInnen und LenkerInnen von Massenbeförderungsmitteln sind in der Novelle erfasst, also zum Beispiel auch in Straßenbahnen, Bussen und U-Bahnen. Aber auch andere Funktionen können – wenn es sich um Kontrollaufgaben nach den Beförderungsbestimmungen des jeweiligen Unternehmens handelt – erfasst sein, wie zum Beispiel Personal in Stationen (FahrdienstleiterInnen) oder TriebfahrzeugführerInnen, wenn sie diese Aufgabe wahrnehmen. Ein eigener Tatbestand ahndet zukünftig tätliche Angriffe mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. Verschärfungen des Strafausmaßes auf bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe wird es beim Delikt des tätlichen Angriffs auf BeamtInnen geben.
„Strengere Strafandrohungen und der Vollzug von Strafen alleine werden jedoch nicht alle Übeltäter abschrecken“, befürchtet Hebenstreit. Daher sei der höhere Strafrahmen als Baustein eines breiter gefassten Maßnahmenpakets zu sehen. Hebenstreit verweist dazu auf das zu Jahresbeginn beschlossene Sicherheitspaket der ÖBB, das als „Best-Practice-Beispiel“ bezeichnet werden kann, da es u.a. auch den Einsatz von mehr Personal vorsieht. „Nur Menschen schützen Menschen“, bekräftigt der vida-Vorsitzende. „Seitens der Betriebsräte und der Gewerkschaft werden wir ein sehr genaues Monitoring betreiben, wie diese Maßnahmen wirken und wenn notwendig flankierende und zusätzliche Maßnahmen einfordern“, macht Hebenstreit deutlich.
In weiterer Folge müsse man auch über eine Ausweitung auf weitere Berufsgruppen nachdenken. Übergriffe betreffen schließlich nicht nur den Verkehrsbereich, sondern stehen auch zunehmend im Pflegebereich, in der Bewachung oder im Tourismus auf der Tagesordnung. „Als Gewerkschaft werden wir hier sicherlich nicht nachlassen und uns weiterhin konsequent für den Schutz der Beschäftigten stark machen“, schließt Hebenstreit.
