vida-Hebenstreit: Weg mit dem ÖBIB-Vehikel!

„Für die ÖBIB gilt, was schon für die ÖIAG gegolten hat: Weg mit diesem unnötigen Vehikel und Schluss mit der Günstlingsversorgung“, nimmt vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit zu einem Interview von Finanzminister Schelling in der aktuellen Ausgabe des „trend“ Stellung. Die ÖBIB könne definitiv nicht als Erfolg bezeichnet werden. Vielmehr sei sie maximal als ein Zwischenschritt hin zu mehr Transparenz zu betrachten, so Hebenstreit. „Der nächste Schritt kann nur lauten, Verwaltung der staatlichen Beteiligungen direkt durch die Ministerien“, fordert Hebenstreit. Schließlich funktioniere das Managen von Beteiligungen beispielsweise durch das Verkehrsministerium (bmvit) „sehr gut und kostensparend“, sagt der vida-Vorsitzende.

Die leidige Causa um den ehemaligen „Selbstbedienungsladen ÖIAG“ habe diese Transparenzdefizite sowie die tatsächliche Rolle der Industriellenvereinigung im „undurchschaubaren Lobbyistenspiel“ aufgedeckt: Unter dem Deckmantel der Entpolitisierung der ÖIAG sei ein sich auf Steuerzahlerkosten „selbstbedienender Aufsichtsratsfreundeskreis“ entstanden, verweist Hebenstreit auf zahlreiche Medienberichte dazu. „Spätestens nach diesen skandalösen Vorfällen hat die Industriellenvereinigung jegliche Glaubwürdigkeit verloren, wenn sie vorgibt, sich zum Wohl der gesamten Gesellschaft politisch zu äußern und so tut, als ob sie ein Mitglied der österreichischen Sozialpartnerschaft wäre“, stellt der vida-Vorsitzende fest.

„Wenn ich Finanzminister Schelling Ahnung von Standortpolitik unterstelle, muss ich auch fragen, wie es dann möglich werden konnte, dass Österreich seine Kontrolle über sein wichtigstes Telekomunternehmen mitsamt den für die Wirtschaft und Zukunft unseres Landes maßgeblichen Infrastrukturnetzen verlieren konnte? Die Energienetze des Verbund dürfen kein ähnliches Schicksal erleiden“, erinnert Hebenstreit an den Telekomdeal des Finanzministers mit dem mexikanischen Konzern America Movil. „Während jenseits des Atlantiks eine ‚Fiesta mexicana‘ gefeiert wird, hat Österreich als kleines Land kaum mehr Gestaltungsmöglichkeiten, um Vorteile im Standortwettbewerb auszuspielen. Die Qualität der Internetverbindung wäre eine derartige Möglichkeit gewesen. Nachdem die Telekom aber aufgrund von Budgetkosmetik finanziell ausgesaugt wurde, ist sie eine einfache Übernahmebeute für America Movil geworden“, kritisiert der vida-Gewerkschafter abschließend.