vida: Für Qualitäts- und Sozialstandards bei Ausschreibungen von Buslinien
Für eine Durchsetzung des Bestbieterprinzips bei der Ausschreibung und Vergabe von Buslinien im öffentlichen Nahverkehr warb der Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, Karl Delfs, stellvertretend für tausende BuslenkerInnen im Rahmen eines Hearings vor den Mitgliedern des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats. Ziel ist es, in der anstehenden Novellierung des Bundesvergabegesetzes eine Passage zu erzielen, in der festgehalten werden soll, dass bei öffentlichen Ausschreibung von Bus-Verkehrsdienstleistungen zukünftig das Bestbieterprinzip anstelle des derzeit vorherrschenden Billigstbieterprinzips verbindlich zur Anwendung kommen soll. „Damit wäre es auch zulässig, Sozial- und Qualitätskriterien in Ausschreibungen einzubauen, wovon nicht nur die Beschäftigten und seriöse Arbeitgeber, sondern auch die Fahrgäste enorm profitieren würden“, sagt Delfs.
Wille vorhanden, politische Umsetzung fehlt noch
Österreichs Busunternehmen und ihre Beschäftigten befördern rund 670 Millionen Personen pro Jahr im Linienverkehr. Diese Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen einen berechenbaren Rahmen für die Ausschreibungen. „Wir haben dazu seit 2011 eine Sozialpartnereinigung, die von den Busunternehmern, der Wirtschaftskammer, der AK und den Gewerkschaften unterzeichnet wurde. Diese Einigung deckt sich inhaltlich mit den Forderungen in der von der Gewerkschaft vida eingereichten Parlamentarischen Bürgerinitiative zum Bestbieterprinzip, mit der in nur wenigen Tagen fast 6.000 UnterstützerInnen gewonnen werden konnten. Auch Regelungen für den Personalübergang, wenn ein neues Busunternehmen einen Ausschreibung gewinnt, werden mit der Bürgerinitiative gefordert. Was uns jetzt noch fehlt, ist eine rasche politische Umsetzung“, betont der vida-Verkehrsgewerkschafter.
Denn mit jeder weiteren Ausschreibung ohne entsprechende Bestbieterkriterien werde die Busbranche in Richtung Billiglohnsektor getrieben, mit enormen Lohn- und Sozialdumping-Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie Verschlechterungen bei Servicequalität und Sicherheit für die Fahrgäste. Bei der Preisbildung im Busbereich liege der Personalkostenanteil bei 60 Prozent. „Man kann sich da sehr gut vorstellen, auf wessen Rücken hier Preiskämpfe ausgetragen werden. Der europäische Wettbewerb findet ausschließlich über die Personalkosten statt“, so Delfs.
Durch das Billigstbieterprinzip befürchtet Delfs u. a. auch Verschlechterungen was die Ausbildung der FahrerInnen betrifft, sowie bei der Arbeitsplatzsicherheit in der Region. Dem könne mit dem verbindlichen Bestbieterprinzip entgegengewirkt werden, so der vida-Gewerkschafter. „Denn im Linienbusverkehr sind schließlich auch Faktoren wie Berufserfahrung, Ortskenntnis der FahrerInnen sowie eine Ausbildung für Notfallsituationen und nicht nur der billigste Preis sinnvoll, sicher und entscheidend“, bekräftigt Delfs.
