vida-Hebenstreit fordert Bekenntnis der Regierung zu OMV-Staatsanteil
„Alarmiert“ von den kolportierten Planspielen rund um die OMV zeigt sich Roman Hebenstreit, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Es darf unter keinen Umständen zu weiteren Verschleuderungen durch die Hintertür kommen“, betont der Gewerkschafter. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass die Republik starke strategische Beteiligungen an Unternehmen der Daseinsvorsorge hält.“ Keinesfalls dürften sich die „Privatisierungsdesaster der 2000er-Jahre“ oder die leidige Telekom-Geschichte wiederholen, so Hebenstreit. „Die Devise muss lauten: ‚Weg von der Ideologie, hin zur Vernunft‘. Es geht hier um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und nicht um ein Körberlgeld für irgendwelche Manager. Die Bundesregierung muss ein klares Bekenntnis zur Staatsbeteiligung abgeben“, fordert Hebenstreit.
„Systemrelevante Infrastrukturunternehmen müssen in staatlicher Hand bleiben“, betont der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. „Wir haben im Verkehrsbereich erfolgreich verhindert, dass ÖBB und ASFINAG verkauft werden. Die Telekom Austria haben wir de facto bereits verloren. Jetzt geht es darum, die verbleibenden Beteiligungen der Republik zu schützen“, betont Hebenstreit. Wieder einmal werde versucht, fahrlässig mit dem Eigentum der österreichischen Bevölkerung herumzuspekulieren. „Die Privatisierungswut der Vergangenheit hat den Steuerzahlern bereits Milliarden gekostet. Dieser Wahnsinn darf sich nicht wiederholen“, betont Hebenstreit. Dass die Privatisierungen der 2000er-Jahre ein Verlustgeschäft für die ÖsterreicherInnen waren, beweist die AK-Studie „Was kosten Privatsierungen?“, die sich mit den Veräußerungen der Staatsanteile bei OMV, Post und Telekom beschäftigt hat. Je nach Berechnungsmethode ergibt sich ein kumulierter Verlust bis zu 1,8 Milliarden Euro, wovon ein Großteil dem Verkauf der OMV-Anteile zuzurechnen ist. Die Studie ist auf http://media.arbeiterkammer.at/wien/MWUG_Ausgabe_114.pdf nachlesbar.
Wiederherstellung der Infrastruktur würde Milliarden verschlingen
„Wollen wir die Kontrolle über unsere Gasnetze und die Raffinerien der OMV leichtfertig aus der Hand geben?“, fragt Hebenstreit. Am Negativbeispiel der Telekom zeige sich, wozu ein Verschachern der systemrelevanten Infrastruktur führen könne: „Einst kontrollierte die Republik Österreich über die Telekom Austria rund 275.000 km an Datenleitungen. Sollten wir gezwungen sein, dieses Netz aus strategischen Gründen neu zu errichten, würden alleine die Grabungsarbeiten rund 14 Milliarden Euro verschlingen. Daher erneuere ich meine Forderung: Weg mit politischen Schutzschildern wie die ÖBIB, die nur verschleiern sollen, dass dahinter ein Minister Verantwortung zu tragen hätte“, so Hebenstreit. „Ein Eigentümervertreter wie der Finanzminister muss Führungskompetenz zeigen. Wenn er dazu nicht imstande ist, soll er zurücktreten oder die Zuständigkeit für die Unternehmensbeteiligungen in ein anderes Ressort abgeben“.
