Gewerkschaft: Schwarzarbeit raubt Staat dringend benötigte Ressourcen
Die Gewerkschaft vida unterstreicht erneut die dringende Notwendigkeit, die zunehmende Schwarzarbeit und die mit ihr einhergehenden illegalen Praktiken in Österreich rigoros zu bekämpfen. „Das fortgesetzte Wachstum dieser Schattenwirtschaft bedroht die Integrität unseres Arbeitsmarktes mit Lohn- und Sozialdumping, untergräbt gesetzestreu wirtschaftende Unternehmen und raubt dem Staat dringend benötigte finanzielle Ressourcen“, warnt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida.
Hebenstreit nimmt damit Bezug darauf, dass die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung bei vier Schwerpunktaktionen im Februar und März in steirischen und Kärntner Skigebieten erhebliche Verstöße festgestellt habe. Insgesamt seien laut Information des Finanzministeriums 211 Anzeigen erstattet und rund 75.000 Euro an Steuerschulden eingetrieben worden. Die Verstöße seien vor allem bei Hotels und Gastronomiebetrieben, aber auch bei Skischulen festgestellt worden. In 42 Fällen seien Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vorgelegen, zwölf Mal seien Anzeigen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz erstattet worden. In weiteren 42 Fällen habe die Finanzpolizei Anzeige an die Finanzstrafbehörde erstattet, da schwere Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht vorgelegen seien.
„Raffinierte Methoden betrügerischer Unternehmen, welche Grauzonen der Gesetzgebung ausnutzen und so Wirtschaft, Arbeitskräfte und den Staat schädigen müssen endlich abgedreht werden“, appellier Hebenstreit an die Bundesregierung. Die Manipulation und Ausbeutung von Arbeitskräften seien zentrale Elemente dieser betrügerischen Geschäftsmodelle. Die neuesten Trends deuten auf eine Zunahme und steigende Unverschämtheit bei der Anwendung dieser Praktiken hin, begleitet von einem Anstieg organisierter Schwarzarbeit nicht nur im Tourismus und in der Gastronomie, sondern auch in Branchen wie der Reinigung, Bewachung, Bau und Baunebengewerbe.
Die Gewerkschaft vida fordert entschiedene Maßnahmen zur Beseitigung der Schwarzarbeit und zur Stärkung der Rechte und des Schutzes aller Arbeitnehmer:innen: „Wir müssen das gesamte Ausmaß der Schwarzarbeit erkennen – es handelt sich nicht nur um individuelle Verstöße, sondern um ein systemisches Problem, das die Fundamente unserer Gesellschaft und Wirtschaft schwächt“, kritisiert der vida-Chef.
Auch die Statistiken zur Schwarzarbeit seien beunruhigend. Der Anstieg der Schattenwirtschaft und der illegalen Ausländerbeschäftigung könne nicht ignoriert werden. Immerhin entstünden durch entgangene Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu einer Milliarde Euro jährlich.
„Wir müssen gemeinsam an einer Zukunft arbeiten, in der alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht behandelt werden und betrügerische Unternehmen keine Möglichkeit haben, unser System zu untergraben und auszubeuten. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ernste Herausforderung endlich anzuerkennen und die Schwarzarbeit mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen. Dazu gehört auch eine Aufstockung der Kontrollorgane, die Durchführung vermehrter und strengerer Kontrollen sowie eine Erhöhung der Strafrahmen bei Verstößen“, bekräftigt Hebenstreit.
