vida-Hebenstreit: Bitte lassen Sie die Scheinheiligkeit, Herr WKÖ-Präsident!
In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von WKÖ-Präsident Harald Mahrer zum Arbeitsmarkt und zur Kinderbetreuung in Österreich stellt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, klar: "Es ist unbestritten, dass der Arbeitsmarkt in Österreich vor Herausforderungen steht. Doch die Lösung liegt nicht darin, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen oder Überstunden steuerlich attraktiver zu gestalten. Solche Maßnahmen könnten junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligen und den Arbeitsmarkt weiter destabilisieren“, warnt Hebenstreit.
„Ich empfehle dem WKO-Präsidenten, in den Chats von Ex-Kanzler Kurz nachzulesen, wie jeglicher Ausbau von Kindergärten, Ganztagesschulen und andere Verbesserungen in der Kinderbetreuung systematisch torpediert wurden“, so Hebenstreit. Der vida-Chef erinnert gleichzeitig an den Auftrag „Kannst du das Aufhalten“ von Kurz an Thomas Schmid und kritisiert: „Es ist bekannt, dass dieser Auftrag von Kurz in weiten Teilen erfolgreich war und somit wichtige Verbesserungen für Familien, die ursprünglich durch die Bankenabgabe finanziert werden sollten, zunichte gemacht wurden.“
Auch Mahrer sei ein „Ziehkind der gescheiterten aber für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umso schmerzvollen Ära Kurz“, so Hebenstreit weiter. Damals eingeführte politische Maßnahmen, wie im Jahr 2018 der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche können nicht zufällig mit der Berufung Mahrers an die WKÖ-Spitze im selben Jahr zusammengefallen sein. „Dass Mahrer ein treuer Anhänger von Kurz ist, das spiegelt sich bis heute in seinen arbeitnehmerfeindlichen politischen Ansichten wider“, so der vida-Gewerkschafter.
In Sachen Arbeitsmarkt scheint der WKÖ-Präsident vor allem auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen, statt verstärkte Ausbildungsoffensiven für junge Menschen in Österreich und der Europäischen Union zu unterstützen. „In der EU gibt es derzeit 12,9 Millionen arbeitslose Menschen, die für österreichische Betriebe wertvolle Arbeitskräfte sein könnten. Warum werden diese Menschen nicht angeworben? Liegt es daran, dass sie angemessen entlohnt werden müssten und nicht von einzelnen Arbeitgebern erpresst werden könnten?“, fragt Hebenstreit.
Die Zuwanderung von Arbeitskräften für einzelne Betriebe und Branchen erfordere absolute Kostenwahrheit. Kein Gastarbeitermodell habe je als Übergangslösung funktioniert, wenn es die Leute wieder nach Hause schicken wollte, wenn kein Bedarf mehr nach ihnen bestanden habe. Es habe im Gegenteil immer zu Familiennachzug und dauerhafter Ansiedelung geführt. „Dies ist keineswegs negativ, jedoch bedeutet es zusätzliche finanzielle Belastungen. Nachziehende Familien benötigen Unterstützung beim Erlernen der Landessprache und die Kinder benötigen zusätzliche Betreuung und Förderung. Diese Kosten sollten nicht länger von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sondern von den Unternehmen, die diese Ansiedelung verursachen“, fordert Hebenstreit.
Abschließend appelliert der vida-Vorsitzende an Mahrer, seine Positionen zu überdenken und in seiner Verantwortung als Sozialpartner auch die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich ernst zu nehmen: „Es ist an der Zeit, die Scheinheiligkeit der WKÖ zu beenden und eine Politik zu unterstützen, die auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit basiert.“
