Gewerkschaft vida kritisiert scheinheiligen Mietpreisdeckel: Geschenk an Miethaie
„Die jüngsten Vorschläge der Regierung zur Deckelung von Mieterhöhungen sind nicht nur unzureichend, sondern auch irreführend. Unter dem Deckmantel einer sogenannten "Mietpreisbremse" versucht die Regierung mit diesem Geschenk an Miethaie, die Öffentlichkeit zu täuschen und die wahren Profiteure dieser Politik zu schützen: die Immobilienmilliardäre“, kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida.
„Nach zwei Jahren unerbittlicher Inflation, die zu beispiellosen Mieterhöhungen geführt hat und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an den Rand ihrer finanziellen Existenz drängt, erwarten die Menschen konkrete und wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. Doch was die Regierung vorgelegt hat, ist lediglich ein Papiertiger, der die bereits erfolgten Erhöhungen unangetastet lässt“, so Hebenstreit.
Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft vida ist es ein Hohn, dass die vorgeschlagene Deckelung erst dann greifen solle, wenn die Inflation, die Hauptursache für die Mieterhöhungen, bereits wieder gesunken ist. „Dieser Vorschlag ist nicht nur wirkungslos, sondern auch zynisch. Er schützt diejenigen, die bereits von den exorbitanten Mietpreiserhöhungen profitiert haben und lässt die Mieterinnen und Mieter vollkommen im Regen stehen“, sagt Hebenstreit.
Hebenstreit stellt weiter fest: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Immobilienmilliardäre der ÖVP großzügige Spenden zukommen lassen. Dieser Gesetzesvorschlag riecht stark nach Klientelpolitik für die Superreichen. Es ist Zeit, dass die Regierung ihre Prioritäten überdenkt und echte Lösungen für die Menschen bietet, anstatt die Taschen der Immobilienhaie weiter zu füllen.“
Die Gewerkschaft vida fordert daher die Regierung auf, diesen scheinheiligen Vorschlag zurückzuziehen und einen echten Mietpreisdeckel vorzulegen, der alle Mieter:innen vor weiteren untragbaren Erhöhungen schützt und die Immobilienmilliardäre in die Pflicht nimmt.
