Gewerkschaft vida: Auch ukrainische Vertriebene vor Lohn- und Sozialdumping schützen
Im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktzugang für ukrainische Vertriebene warnt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, vor übereifrigem Jubel und leeren Versprechen der Bundesregierung schon im Vorfeld. „Es fällt auf, dass die Mehrheit der ukrainischen Vertriebenen in Niedrigentlohnerbranchen wie Tourismus und Dienstleistungen arbeitet. Im Interesse aller in diesen Branchen beschäftigten Menschen, muss daher darauf geachtet werden, dass es durch den offenen Arbeitszugang nicht zu direktem oder indirektem Lohn- und Sozialdumping kommt“, fordert Hebenstreit strenge Kontrollen in den Betrieben. „Integration in den Arbeitsmarkt darf in diesem Fall nicht bedeuten, dass hier aufgrund ihrer Notlage erpressbare Arbeitskräfte für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, um Stammbelegschaften weiter unter Druck zu setzen und Lohnuntergrenzen auszuhebeln“, kritisiert der vida-Vorsitzende.
Laut AMS-Zahlen seien im Jahr 2022 18.317 Beschäftigungsbewilligungen für ukrainische Vertriebene ausgestellt worden. Davon der Großteil für niedrigentlohnte Hilfsarbeiten in Bereichen wie Küche, Reinigung und Landwirtschaft, untermauert Hebenstreit seine Bedenken, die gleichzeitig viele Fragen aufwerfen: Ist das jetzt nur Zufall oder versorgt Österreich hier nur seine Niedrigentlohnerbranchen mit einfach unter Druck zu setzenden Arbeitskräften? Wie sieht der weitere Integrationsfahrplan für die ukrainischen Vertriebenen aus? Wie nachhaltig ist diese Lösung? Wie werden Personen bei der Anerkennung ihrer eigentlichen Qualifikation unterstützt? Welchen Beitrag leisten die ArbeitgeberInnen zur Integration? Wie werden Vertriebene vor Ausbeutung und falschen Versprechen geschützt?
„Das AMS ist für alle diese Belange und Fragen nicht zuständig. Die Sozialversicherung, die Arbeitsinspektorate und die Finanzpolizei sind unterbesetzt. Die Bundesregierung und insbesondere der Arbeitsminister sind daher gefordert, rasch Antworten zu finden und entsprechende Maßnahmen zu liefern“, bekräftigt Hebenstreit.
