Gewerkschaft zu neuer Bahn-Notvergabe: Steuergelderhalt an Kündigungsschutz geknüpft?
Die Gewerkschaft vida begrüßt die neue Notvergabe durch das Klimaschutzministerium für die Aufrechterhaltung der Bahnverkehre auf der Strecke Wien-Salzburg in Höhe von 37 Mio. Euro an Staatshilfe für die ÖBB und 7,5 Mio. Euro für die Westbahn. „Damit werden nicht nur die Verbindungen für die Fahrgäste erhalten, sondern damit müssten auch die klimafreundlichen Arbeitsplätze bei den beiden Bahnen in der Corona-Krise gesichert sein“, sagt Günter Blumthaler, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida.
„Ich gehe davon aus, dass die zuständige Ministerin Gewessler die zusätzlichen Steuergelder an Jobgarantien geknüpft hat, damit niemand mehr einfach auf die Straße gesetzt wird. Sonst wäre das eine dramatische Niederlage für Politik und Steuerzahler“, erneuert Blumthaler seine Forderung, dass Unternehmen, die Staatshilfe erhalten, Arbeitsplatzgarantien abgeben müssen. „Die Politik muss zu ihrem Wort stehen, dass in der Krise niemand zurückgelassen wird“, nimmt der vida-Gewerkschafter auch Bundeskanzler Kurz in die Pflicht und bekräftigt, dass dieses Regierungsversprechen auch für die 50 bei der Westbahn gekündigten MitarbeiterInnen, wie die Medien berichtet haben, gelten müsse.
