Offener Brief zu Laudamotion-KV: Neos von neoliberalen Wirtschaftskräften instrumentalisiert?

vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit wirft in einem offenen Brief Neos-Parteivorsitzender, Nationalratsabgeordneter Beate Meinl Reisinger vor, sich in der öffentlichen Diskussion zu den Laudamotion KV-Verhandlungen von neoliberalen Wirtschaftskräften instrumentalisieren haben zu lassen. Hebenstreit kritisiert, dass den Neos und ihrer Parteiobfrau Sozialpartnerschaft im Verfassungsrang und sozialer Ausgleich sowie Gewerkschaften ein Dorn im Auge ihrer neoliberalen Weltansicht seien und stellt die Frage nach den Motiven dafür. Der vida-Gewerkschafter kritisiert Meinl-Reisinger und die Neos für ihren politischen Einsatz für Hungerlöhne von 1.000 Euro brutto im Monat für Vollzeit-Schichtarbeit und stellt fest, dass man sich nach politischen Aussagen auch noch in den Spiegel blicken können sollte. Im Nachfolgenden der offene Brief im Wortlaut: 

„Geschätzte Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger,

es ist unerhört, wie Sie sich von Kräften instrumentalisieren lassen, die Menschen trotz Vollzeitarbeit, Schichtdienst und großer Verantwortung mit 850 Euro netto im Monat unter der Mindestsicherung beschäftigen wollen. So geschehen in der Diskussion um die Kollektivvertragsverhandlungen der Ryanair-Tochter Laudamotion:

„Grimmig hat Neos-Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger kürzlich einige Sätze in den Plenarsaal des Parlaments geschleudert. Die Krise dürfe nicht ausgenützt werden, um Lohndumping zu betreiben, rief sie und fügte ein großes ABER hinzu. Es sei inakzeptabel, wenn Gewerkschaftsfunktionäre der vida, die gleichzeitig bei der AUA beschäftigt seien, über einen Kollektivvertrag von Laudamotion verhandeln“, wie die Kleine Zeitung am 6. Juni berichtete. 

Für mich stellt sich hier die Frage nach den Motiven. Wollen Sie mit diesen Aussagen ausländischen Konzernen einen Dienst erweisen, um Spenden zu lukrieren, oder ist es Ihnen als Fraktionsführerin der Neoliberalen im österreichischen Parlament nur wichtig, sich gegen die österreichische Gewerkschaft vida zu positionieren?

Sozialpartnerschaftliche Kollektivvertragsdelegationen der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft setzen sich aus gewählten VertreterInnen diverser Gremien zusammen. Auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite setzen sich solche Delegationen neben hauptberuflichen Angestellten der Interessenvertretungen auch aus Beschäftigten und Managern verschiedener Unternehmen zusammen. Das verhindert praxisfremde Verhandlungsergebnisse aus dem Elfenbeinturm und bringt automatisch eine Überbetrieblichkeit mit sich. Schließlich darf der Preis der arbeitenden Menschen nicht als einziges Wettbewerbskriterium übrigbleiben.

Als österreichische Spitzenpolitikerin sollten Ihnen dieser Sachverhalt bekannt sein. Sozialpartnerverhandlungen auf Augenhöhe sind schließlich einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg des österreichischen Modells des konsensualen sozialpartnerschaftlichen Ausgleichs.

Haben Sie sich zu diesen Aussagen im Nationalrat aus Unwissenheit oder wegen ihrer neoliberalen Grundhaltung hinreißen lassen? Oder wollten sie mit dieser Aussage nur ihre Haltung gegenüber der Solidargemeinschaft der arbeitenden Menschen zum Ausdruck bringen?

Ich erachte eine solche Einstellung als gefährlich: Im sympathischen Gewand der Demokratin wollen Sie die Einkommen der arbeitenden Menschen schmälern und diese mit dem Rücken zur Wand stehen sehen. Sie wissen, wie die KollegInnen bei Laudamotion dazu gebracht wurden, ‚sich gegen die Gewerkschaft zu stellen‘. Diese KollegInnen wurden dazu genötigt, indem seitens des Arbeitgebers Existenzängste geschürt wurden.

Wir waren mit den KollegInnen bei Laudamotion ständig in Kontakt. Dabei haben sie uns ihre Sorgen und Ängste geklagt. Sie, Frau Meinl-Reisinger, aber haben sich mit einzelnen Günstlingen und Handlangern des Managements des irischen Billigfliegers dafür einspannen lassen, Gewerkschaften zu diskreditieren - vermutlich aus reiner neoliberaler Verblendung, in der bekanntlich Gewerkschaften dem wirtschaftspolitischen Faustrecht im Wege stehen.

Der beste und einzige Schutz für die arbeitenden Menschen ist eine überbetriebliche kollektivvertragliche Regelunge, weil nur so können von Lohnarbeit abhängige Menschen davor geschützt werden, mit Hungerlöhnen von Neoliberalen und internationalen Konzernen ausgepresst zu werden. Offensichtlich wollen Sie unser österreichisches sozialpartnerschaftliches System des sozialen Ausgleichs bekämpfen und abschaffen, sprich, die Sozialpartner aus dem Verfassungsrang entfernt wissen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir alle sollten uns nach unseren politischen Aussagen noch in den Spiegel blicken können!

Mit freundlichen Grüßen

Roman Hebenstreit
Vorsitzender der Gewerkschaft vida“

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 0664 6145 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at
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