vida-Hebenstreit zur Klimaschutz-Bilanz: Öffentlichen Verkehr mehr fördern!
„Eine bessere Förderung und rascheren Ausbau des öffentlichen Verkehrs samt der Verlagerung zusätzlicher Güterverkehre auf die umweltfreundliche Bahn als wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz“, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, angesichts der vom Umweltbundesamt aktuell veröffentlichten neuen und zum dritten Mal in Folge negativen österreichischen Klimaschutzbilanz für das Jahr 2017. Die Klimaschädlichen Emissionen haben im Vergleich zu 2016 um 2 Millionen Tonnen auf mehr als 80 Millionen Tonnen zugenommen, so das Umweltbundesamt, das auch festhielt, dass vor allem der Verkehr weiter große Probleme verursache.
Hebenstreit kritisiert die Widersprüchlichkeit zwischen der Klima- und der Verkehrspolitik der Bundesregierung. So seien seit September 2018 nur Maßnahmen verlautbart worden wie „Tempo 140 auf zwei Drittel der Autobahnen geplant“, „Regierung kommt Frächtern entgegen – 16 Millionen Euro weniger für ASFINAG“, „Debatte um Abschaffung der NoVA angestoßen“, „Abschaffung des Steuervorteils für Diesel ist kein Thema“.
Und auch die von der ÖVP-Europaabgeordneten Claudia Schmidt forcierte Politik, der LKW-Verkehr sei die Lebensader der europäischen Wirtschaft, wie sie meinte, bedeute ihn Wahrheit nichts anderes, als Lobbying für Frächter und somit Förderung von ungezügeltem LKW-Verkehr aus Billiglohnländern nach Österreich, so Hebenstreit.
Der vida-Vorsitzende fordert auch eine bessere Taktung mit kürzeren Wartezeiten im öffentlichen Verkehr. Zudem brauche es mehr Park & Ride-Räume sowie Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen. Mit einer Diskussion um die Abschaffung von Steuern für Emissionsschleudern, werde auch das Regierungsziel, mehr Kaufanreize für Elektroautos zu setzen, konterkariert. „Steuern sind zum Steuern da. In diesem Fall muss mit Steuern gegen den Klimawandel gesteuert werden und nicht umgekehrt“, betont Hebenstreit.
„Mit der bisherigen Performance der Bundesregierung in der Klima-Politik wird die Zukunft unserer Kinder nicht gesichert, sondern gefährdet. Der Individual- und LKW-Verkehr ist ein Hauptverursacher des Klimawandels, wie auch das Umweltbundesamt erneut festgestellt hat. Warum werden dann regierungsseitig nicht mehr Anstrengungen unternommen, den Verkehrskollaps in die Schranken zu weisen, wie beispielsweise durch die Schaffung eines Rahmens, der fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern herstellt“, fragt der vida-Gewerkschafter.
„Wenn ein Apfel aus Neuseeland im Handel gleich viel kostet wie ein steirischer Apfel, dann ist etwas verkehrt. Hier braucht es ein sofortiges Umdenken in der globalen Handelspolitik und bei den internationalen Dumping-Transportpreisen auf Kosten schlecht bezahlter Beschäftigter“, betont der vida-Vorsitzende.
Transportwege im Handel müssten deshalb reduziert und fairer Wettbewerb zwischen den Frächtern in Europa hergestellt werden. Nur so könnten Lohn- und Sozialdumping im grenzüberschreitende LKW-Verkehr ausgeschaltet, regionale Arbeitsplätze erhalten und unser Klima und die ÖsterreicherInnen vom Stau befreit werden. „Die Ausstattung von LKW-Frächtern und des umweltschädlichen globalen Handels mit weiteren Privilegien muss endlich abgedreht werden. Vielmehr braucht es zusätzliches Personal für Kontrollen, damit umweltschädliche Fahrzeuge schneller aus dem Verkehr gezogen werden können“, appelliert Hebenstreit an die Bundesregierung.
