Hotel kündigt Beschäftigte wegen Betriebsratsgründung

Gewerkschaft vida in Salzburg und Gericht sind jetzt am Zug.

Die geplante Gründung eines Betriebsrats in einer Hotelgruppe in der Stadt Salzburg sorgt derzeit für Aufregung: Drei Beschäftigte der beiden Hotels, die sich für den Betriebsrat besonders eingesetzt haben, seien deswegen noch am selben Tag gekündigt worden, kritisiert die Gewerkschaft vida (>>> Hier gehts zur Presseaussendung der Gewerkschaft vida). Die Hotel-Betreibergesellschaft weist das zurück. Der Fall liegt jetzt bei Gericht. Der ORF Salzburg berichtete am 28. März.

Worum geht es?

Drei Beschäftigte von zwei Hotels, die sich besonders für den neuen Betriebsrat eingesetzt haben, habe man noch am selben Tag gekündigt, kritisiert die Gewerkschaft vida in Salzburg. Es handelt sich um das Hyperion-Hotel im Salzburger Andräviertel und um das H+-Hotel direkt beim Salzburger Hauptbahnhof. Beide Häuser gehören einer deutschen Kette. Für die rund 60 Beschäftigten an beiden Standorten sollte ein gemeinsamer Betriebsrat gegründet werden. Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren begann vor einer Woche – mit Einberufung einer Betriebsversammlung, berichtet Zeidi Hamiko, Landessekretär der Gewerkschaft vida in Salzburg gegenüber ORF Salzburg.

„Am 21. März haben wir mit den Unterstützern die Einberufung der Betriebsversammlung ausgesprochen. Und die Unterstützer haben das Schriftstück der Geschäftsleitung übergeben. Mit der Übergabe an die Geschäftsleitung oder den Hoteldirektor, die da stattgefunden hat, wurden die ersten Unterstützer gebeten, das Haus zu verlassen – mit einer Kündigung.“

Zeidi Hamiko, Landessekretär vida Salzburg

Rechtlich alles klar

Eine Frau und zwei Männer, alle langjährige Hotel-Beschäftigte, wurden laut Gewerkschaft vida bisher gekündigt. Rechtlich sei die Lage klar, sagt Anwalt Klaus Perner: „Die Kündigung aus Anlass der Einberufung einer Betriebsversammlung, gar der Initiierung eines Betriebsrates – das ist ein verbotenes, ein verpöntes Kündigungsmotiv nach dem Arbeitsrecht. Und deshalb sind diese Kündigungen unwirksam erfolgt. Nachdem von der Betriebsleitung kein Einlenken zu erwarten war, wurden die Klagen dazu bereits eingebracht.“

Arbeitsgericht am Zug

Das Gericht wird nun entscheiden müssen. Die Arbeitnehmervertreter sind zuversichtlich, dass die Kündigungen aufgehoben werden. Hinauswürfe wegen einer Betriebsratsgründung seien in Salzburg bisher nicht üblich – auch nicht im Hotelbereich, sagt Friedrich Schinagl, Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida in Salzburg.

„Viele Firmen wollen eben, dass sie einen Betriebsrat haben, weil er auch das Ohr zwischen Mitarbeitern und Unternehmen ist. Das heißt: Er leitet die Fragen und die Anregungen der Mitarbeiter an das Unternehmen weiter. Und viele Firmen sehen das als Vorteil, weil er eigentlich das Sprachrohr der Mitarbeiter ist.“

Friedrich Schinagl, Landesvorsitzender vida Salzburg

Seit der Coronavirus-Pandemie gibt es viele Anfragen wegen Betriebsratsgründungen, berichtet der vida-Landesvorsitzende, „und zwar nicht nur von Beschäftigten, sondern auch von Betrieben selbst“.

Du denkst auch über die Gründung eines Betriebsrates in deinem Betrieb nach?

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