Aktion Gewerkschaft vida in Innsbruck: „Rettet die Rot-Weiß-Roten Bahnen!“
vida-Hebenstreit: Direktvergabe beibehalten, sonst startet mit Ausschreibung der Tiroler Mittenwaldbahn ein Tabu- und Systembruch für ganz Österreich
Unter dem Motto „Rettet die Rot-Weiß-Roten Bahnen!“ – Beginnt der österreichweite Ausverkauf unserer Bahnen ans Ausland in Tirol mit der Mittenwaldbahn?“ protestierten heute, Mittwoch, am Innsbrucker Hauptbahnhof die Gewerkschaft vida Tirol mit zahlreichen AktivistInnen und vida-Bundesvorsitzendem Roman Hebenstreit. Die Fahrgäste wurden am Bahnhof über den bisher geheim gehaltenen Plan der Tiroler Landesregierung, den Betrieb der Mittenwaldbahn europaweit auszuschreiben, mit Tafeln und Flugzetteln informiert. Am Gleis der betroffenen Schnellbahnlinie S6 wurde vor einem Zug symbolisch ein Zelt des „Bahnrettungsdienstes“ aufgebaut. Mit einer Ausschreibung würde der Verdrängung unserer Rot-Weiß-Roten Bahnen durch ausländische Billiganbieter in ganz Österreich Tür und Tor geöffnet, warnten die Gewerkschafter.
Hebenstreit und vida-Tirol Vorsitzender Frank Herbert forderten die Tiroler Landesregierung aber auch die Bundesregierung in Wien zum Einlenken auf: „Das bewährte System der Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr muss beibehalten werden – auch in Tirol. Sonst droht der österreichweite Ausverkauf unserer heimischen Bahnen an ausländische Billiganbieter mit allen damit verbunden Nachteilen wie Angebots- und Qualitätsverschlechterungen sowie der Verlust von Tausenden guten Arbeitsplätzen bei den Bahnen und den Zulieferbetrieben.“
In ganz Österreich wird die direkte Vergabe von Verkehrsdiensten im Schienenpersonenverkehr von Bund, Ländern und Kommunen an unsere Rot-Weiß-Roten Eisenbahnunternehmen praktiziert. Das System der Direktvergabe hat sich seit Jahrzehnten als bewährte Methode für qualitativ hochwertige, kostengünstige und sichere Verkehrsangebote unter Beweis gestellt. „Dadurch werden über 100.000 Arbeitsplätze bei den Bahnen, in der Bahnindustrie und bei regionalen Zulieferbetrieben gesichert“, so Hebenstreit und Frank.
„Mit der europaweiten Ausschreibung des Zugbetriebs auf der S6 plant die Tiroler Landesregierung jetzt einen Tabu- und Systembruch, der den Ausverkauf aller unserer Rot-Weiß-Roten Bahnen in ganz Österreich einläuten könnte“, warnte Hebenstreit. „Und das ohne triftigen Grund und ohne jegliche EU-rechtliche Notwendigkeit, aber mit möglichen fatalen Auswirkungen für unseren Öffentlichen Verkehr“, zeigte sich auch Frank empört.
Wie aus zahlreichen Beispielen und Studien aus Europa und der ganzen Welt bekannt sei, sind die Folgen solcher Ausschreibungen Angebotsverschlechterungen, Einbußen bei der Qualität und Sicherheit, teurere Ticketpreise sowie der Verlust von Tausenden regionalen Arbeitsplätzen. „Die Rechnung, dass Wettbewerb verbunden mit nach unten geschraubten Kosten zu einem besseren und günstigeren Angebot für die Kunden führt, ist noch nie aufgegangen“, betont vida-Vorsitzender Hebenstreit.
„Wird Tirol erneut von Wien im Stich gelassen?“, fordert Hebenstreit ein Machtwort der Bundesregierung, gerade in Klimaschutzzeiten hier nicht fragwürdigen Experimenten mit ungewissem Ausgang zuzusehen. „Es geht jetzt darum, noch mehr Menschen mit hochwertigen Angeboten vom Umstieg auf die klimafreundlichen Bahnen zu überzeugen. Aber mit Angeboten von ausländischen Billig-Bahn-Betreibern ohne Qualitätsanspruch aber mit zu befürchtenden Fahrpreiserhöhungen kann das sicherlich nicht gelingen.“
„Ein ausländischer Anbieter kann aus Kostengründen auch auf billigeres Leasingpersonal aus der gesamten EU zurückgreifen“, befürchtet vida-Tirol-Vorsitzender Frank, der vor einem Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen warnt. Wie schnell so etwas gehen kann, zeige das Beispiel der AUA, die an den deutschen Lufthansa-Konzern verscherbelt wurde. „Die Arbeitsplätze wurden seither immer weniger, das Angebot wurde zurückgefahren, der Druck auf die Beschäftigten steigt und steigt“, verweist Frank auf die Auswirkungen des Preisdrucks der konkurrierenden Billigairlines in Österreich.
Trotz aller dieser bekannten Fakten habe das Land Tirol hinter verschlossenen Türen den Verkehrsverbund Bayrische Eisenbahngesellschaft damit beauftragt, den Tiroler Bahnverkehr auf der Mittenwaldbahn europaweit auszuschreiben. „Damit könnten dem Deutsche Bahn-Konzern und seiner Regionalbahntochter, die als aktive Player in Auslandsmärkten bekannt sind, als aussichtsreiche Ausschreibungsgewinner der Weg in den österreichischen Markt geebnet werden“, gibt Hebenstreit zu bedenken.
„Die Tiroler Landesregierung soll daher auf die Ausschreibung verzichten und damit zur Stärkung des bewährten Systems der Direktvergabe, mit dem Österreich zum Nummer-1-Bahnland in der EU wurde, beitragen: für die heimische Wirtschaft, die Fahrgäste und die Arbeitsplätze!“, bekräftigen die beiden vida-Gewerkschafter abschließend.
