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Gewerkschaftskritik an neuem Budget

Herr Finanzminister, ArbeitnehmerInnen bei Geldverteilung wieder die Letzten!
Finanzminister Gernot Blümel hat heute Mittwoch, den 13. Oktober 2021, das von der türkis-grünen Bundesregierung beschlossene Budget im Nationalrat präsentiert. Dabei fragen wir uns als Gewerkschaft vida: Wo bleiben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Geldverteilung? Sie werden im Unterschied zu Konzernen und Reichen weiter benachteiligt.
 
"Die Zusammensetzung eines Budgets ist nichts anderes als die in Zahlen gegossene zukünftige Regierungspolitik. Und diese Politik signalisiert nichts Gutes für die Beschäftigten. Sie sind weiterhin die Ersten, die sich den Gefahren durch Corona aussetzen müssen, aber die Letzten, wenn es um die Verteilung der Gelder geht."
 
Roman Hebenstreit, Vorsitzender Gewerkschaft vida
 
In Pflege und Gesundheit investieren
 
Bei näherer Betrachtung des Budgetentwurfs zeigt sich, dass hinsichtlich der dringend notwendigen Beseitigung des Personalnotstands bei den Pflege- und Gesundheitsberufen außer ein paar Alibimaßnahmen wieder keine großen Schritte gesetzt werden. Auch in der Kinder- und Erwachsenenbildung fehlen Offensiven. Dieses Budget schafft für die Bevölkerung keinen einzigen zusätzlichen Pflege- oder Kindergartenplatz. Das wäre aber dringend notwendig, um vor allem Frauen aus der Teilzeitfalle zu bekommen und mehr Arbeitskräfte für die Industrie und den Dienstleistungsbereich verfügbar zu haben.
Wo bleibt der Corona-Pflege-Bonus?
 
Trotz vollmundiger türkis-grüner Bekenntnisse sei ein Chaos bei der Anspruchsberechtigung auf den Corona-Pflege-Bonus entstanden, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit: „Viele Beschäftigte, die im Gesundheits- und Pflegesektor täglich unter schweren Bedingungen arbeiten und der Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, schauen nach wie vor beim Bonus durch die Finger und werden auch nicht durch zusätzliche personelle Neuaufnahmen entlastet." Der gesamte Sektor wird bei der Verteilung der Budgetmittel weiter finanziell vernachlässigt. Nicht anders ergeht es den Beschäftigten in den ebenfalls systemerhaltenden Berufen wie in der Kinderbetreuung, Reinigung, Bewachung und im Verkehrssektor.
Öffi-Offensive braucht das Land
 
Auch die Klimakrise könne mit diesem Budget nur unzureichend bekämpft werden, mahnt der Vorsitzende der vida. Für dichtere Bahntakte und flächendeckendere Busverkehre sind zu wenig Mittel veranschlagt worden. Eine Industrieförderung, um einen Anreiz für klimafreundliche Transporte mit einem hohen Bahnanteil zu schaffen, lässt nach wie vor auf sich warten. Der Klimabonus zeigt eindrücklich – und nun auch von der Statistik Austria bestätigt –, dass die Versorgung mit Öffentlichem Verkehr in Österreich katastrophal ist. Es bedarf daher dringend eines flächendeckenden Öffentlichen Verkehrs in Österreich. Mit der vorgestellten Steuerreform wird aber nur der triste Ist-Zustand verlängert, bekräftigt Hebenstreit: „Es gibt weitere Steuergeschenke für Großkonzerne und der Großteil der Steuerlast müsse weiter allein von den ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und KonsumentInnen geschultert werden."
 
Gemeinsam stark!
 
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