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Arbeitslosengeld rauf!

vida unterstützt Initiative für Volksbegehren.

Die Initiative „Arbeitslosengeld rauf!“ setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 auf 70 Prozent ein. Dazu soll ein Volksbegehren gestartet werden. Gerade angesichts der Pandemie und dem damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen darf niemand zurückgelassen werden!

Eintragungswoche im Frühjahr 2022

Getragen wird das Volksbegehren derzeit von an die 200 ProponentInnen aus ganz Österreich. Dazu zählen viele Betriebs- und GemeinderätInnen, SozialwissenschafterInnen, KünstlerInnen, VertreterInnen von Arbeitsloseninitiativen und AktivistInnen aus diversen NGOs. Ziel ist es, bis in den Herbst die notwendige Anzahl an UnterstützerInnen zu finden, um für das Frühjahr 2022 die Eintragungswoche beim Innenministerium beantragen zu können. Die Initiatoren sammeln derzeit die im Einleitungsverfahren benötigten 8.401 Unterstützungserklärungen. Mit diesen Unterschriften kann dann das eigentliche Eintragungsverfahren beantragt werden. Unterschreiben insgesamt mehr als 100.000 Menschen, wird das Anliegen des Volksbegehrens im Parlament behandelt.

Gegen degressives Modell

Mit dem Volksbegehren soll auch Druck gegen die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeld-Modells gemacht werden, wie es derzeit in der Regierung diskutiert und von Teilen der Wirtschaft gefordert wird. Heute, am 1. Juni 2021, bewarb die Initiative, die auch von der vida unterstützt wird, in einer Pressekonferenz das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“.

„Arbeitslosigkeit gehört in zahlreichen Branchen zum Alltag vieler Menschen, weil das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen wird.“

Anna Daimler, vida-Generalsekretärin

"Armut ist bereits vor der Coronapandemie in breiten Teilen der Gesellschaft angekommen", die Krise habe die Situation allerdings sichtbar werden lassen, so vida-Generalsekretärin Anna Daimler bei der Pressekonferenz. Sie rechnete vor, dass einer alleinstehenden Frau mit einem Arbeitslosengeld von 843 Euro und Fixkosten von 1.426 Euro im Monat ein Minus von 583 Euro in der Haushaltskasse bleibt. Arbeitslosigkeit führe schnell in die Armut, aber auch das Risiko in aktiver Beschäftigung mit dem Geld nicht auszukommen, stiege immer mehr, sagte Daimler.

 

 

Politik muss gegensteuern

"Wenn das Geld schon zu Ende aber der Monat noch lang ist, dann läuft etwas falsch. Wir brauchen daher eine Versicherung, die mit einer Nettoersatzrate in Höhe von 70 Prozent tatsächlich gegen das Risiko Arbeitslosigkeit wirkt. Die Politik ist gefordert, endlich zu handeln“, fordert die vida-Generalsekretärin.

Mehr zur Initiative und zum Volksbegehren gibt's >>HIER

 

Emmerich Talos ( Politikwissenschafter) und Anna Daimler (Gewerkschaft vida)

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