Gewerkschaft vida NÖ: Wahlangebote für Berufstätige im Check.

Die Landesorganisation der Gewerkschaft vida in Niederösterreich hat die Antworten der wahlwerbenden Parteien auf die 81 vom ÖGB an sie gestellten Fragen genauer unter die Lupe genommen. Daraus hat die Gewerkschaft Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung für die Beschäftigten in drei der größten Branchen, die in den Zuständigkeitsbereich der vida fallen, abgeleitet. Das sind die Branchen Verkehr mit österreichweit 210.000, Tourismus mit ebenfalls 200.000 sowie Gesundheits- und Pflegeberufe mit 80.000 Beschäftigten (davon 30.000 in den Privat- und Ordensspitälern).

Horst Pammer, Landesvorsitzender der vida Niederösterreich forderte im Rahmen der Pressekonferenz für die ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich mehr Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, einen Ausbau des öffentlichen Regional- und Nahverkehrsangebots für mehr Fahrgäste und mehr Klimaschutz sowie Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene mit einer LKW-Maut auch für Landes- und Gemeindestraßen. „Mit mehr Steuergerechtigkeit für die Verkehrsträger muss endlich der Wettbewerb fairer gestaltet werden, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen“, so Pammer.

„Leider sind darüber von den Politikern immer nur die üblichen Sonntagsreden, insbesondere vor Wahlen, zu hören, während die Nahverkehrszüge überfüllt bleiben, und der Schwerverkehr auf der Straße weiter zunimmt“, fordert der vida-Landesvorsitzende endlich konkrete Taten von der Politik ein. Anfangen sollte man laut Pammer mit der Erstellung eines Verkehrsplans für Niederösterreich, damit öffentlicher Verkehr für mehr Menschen attraktiver gestaltet werden kann, und Parallelverkehre zwischen Bus- und Eisenbahnlinien abgeschafft werden, fordert Pammer von allen Parteien.  

„Die Gewerkschaft vida hat mit den BetriebsrätInnen und der AK unter dem Motto ‚Mehr von uns. Besser für alle.‘ eine Offensive gestartet, um auf die enge personelle und belastende Situation in den Gesundheits- und Pflegeberufen aufmerksam zu machen“, so Irina Thaler, Diplomkrankenpflegerin und Betriebsrätin im Haus der Barmherzigkeit Horn. Die MitarbeiterInnen seien das Rückgrat des Spitalbetriebs, ihre Arbeit wird immer anspruchsvoller, gleichzeitig nimmt die Arbeitslast ständig massiv zu. Die Unzufriedenheit steigt, es wird zunehmend an Jobwechsel gedacht bzw. erst gar nicht in Erwägung gezogen, in dieser Branche zu arbeiten.

Die Gewerkschaft vida NÖ fordert daher 20 Prozent mehr Personal in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen für eine rasche Aufstockung als Akutmaßnahme, um drohende Engpässe zu verhindern. Außerdem braucht es eine bundesweit einheitliche, verbindliche Berechnungsmethode für eine bedarfsgerechte Zahl der PflegerInnen. Seit vielen Jahren drücken sich die verantwortlichen Entscheidungsträger davor, bundesweit einheitliche Standards für die Personalplanung in der Pflege festzulegen, kritisiert Thaler. Zudem müsste eine Offensive in der Aus- und Weiterbildung gesetzt werden, damit der Pflegeberuf auch für junge Menschen wieder attraktiv wird. Die Pflege sollte solidarische auch über eine Millionärssteuer finanziert und nicht über eine private Pflegeversicherung abgewickelt werden, so die Betriebsrätin.

„Der zuletzt vorgelegte und von großer Unzufriedenheit gezeichnete Arbeitsklima Index der Arbeiterkammer Oberösterreich beweist erneut, dass die Arbeitgeber dringend gefordert sind, mehr zu tun, um ihre Beschäftigten länger an die Branche zu binden“, stellt Rudolf Silvan, Landesgeschäftsführer Niederösterreich von der Gewerkschaft Bau-Holz fest. Die Tourismus-Branche aber auch die Gesundheits- und Pflegeberufe müssen daher ebenfalls wie die Baubranche, in der keine Sparte mehr unter 1.700 Euro Mindestlohn verdiene, für heimische Arbeitskräfte und den Nachwuchs wieder interessant und attraktiv gemacht werden.

Silvan kann das bewährte Baubranchen-Modell einer Urlaubs- und Abfertigungskasse zur Attraktivierung der beiden genannten vida-Branchen nur empfehlen, um mehr Fachkräfte in die Berufe zu bekommen. ArbeitnehmerInnen zahlen in diese Kasse Beiträge ein, die sie beispielsweise bei einem Jobwechsel zum nächsten Arbeitgeber mitnehmen können. Der Vorteil dabei ist beispielweise, dass Urlaubsansprüche dadurch nicht verfallen, so Silvan. Zudem machte der Gewerkschafter darauf aufmerksam, dass auch der Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche einen zusätzlichen Schub an Attraktivität für Fachkräfte darstellt.

Ausgangslage der vida-Faktenanalyse:

Die für die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen in den Verkehrs- und Dienstleistungsbranchen drei zentralsten Fragen der Zukunft sind nach Ansicht der vida NÖ:

1. „Öffentlicher Verkehr muss auch im ländlichen Raum alltagstauglich vorhanden sein, österreichweit ausgebaut werden und für alle leistbar sein?“
2. „Österreich hat 200.000 Dollar-MillionärInnen. Soll die Finanzierung der Pflege durch die Besteuerung sehr hoher Vermögen und Erbschaften gesichert werden?“
3. „Sind Sie für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in Branchen mit mangelnder Attraktivität, wie z.B. im Tourismus- und Gastrogewerbe, durch die Schaffung einer Tourismusurlaubs- und Abfertigungskasse (nach Vorbild der Baubranche)?“
    

Frage 1, ob PendlerInnen, die den öffentlichen Verkehr nutzen, stärker entlastet werden sollen, haben in Wahlkampfzeiten, in denen zudem der Klimaschutz hochgehalten wird, alle Parteien bejaht.

Frage 2 nach der solidarischen Finanzierung der Pflege über eine Steuer und nicht über eine private Pflegeversicherung, gab es von ÖVP, FPÖ und NEOS eine Absage. Alle anderen Parteien sind dafür. Ob im medizinischen Bereich - bei ÄrztInnen, Pflege- und Betreuungspersonal - ein für ganz Österreich gültiger Personalschlüssel eingeführt werden soll, damit es überall ausreichend Personal in den Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen gibt, wurde von der ÖVP vage, von allen anderen Parteien eindeutig mit ja beantwortet.

Frage 3 „Sind Sie für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in Branchen mit mangelnder Attraktivität, wie z.B. im Tourismus- und Gastrogewerbe, durch die Schaffung einer Tourismusurlaubs- und Abfertigungskasse (nach Vorbild der Baubranche)?“, fragte der ÖGB die Parteien. Bis auf die ÖVP haben diese Frage alle Parteien klar mit ja beantwortet. Die ÖVP antwortete nicht direkt mit ja oder nein. Sie will die Verbesserung von Arbeitsbedingungen den sozialpartnerschaftlichen Kollektivvertragsverhandlungen überlassen und sieht seitens der Politik keine Notwendigkeit, in diese Zuständigkeiten einzugreifen.