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Wie wir sie schaffen

ÖGB-Sommerdialog: Millionärssteuer und Entlastung für ArbeitnehmerInnen – aber rasch!

Österreich ist ein Lohnsteuerstaat. Die ArbeitnehmerInnen zahlen die Hauptlast: 80 Prozent der Steuern basieren auf Arbeit und Konsum.

Kommt es zu einer Entlastung, also Steuerreform, ist es logisch, dass davon ebenfalls 80 Prozent an die Arbeitnehmer zurückfließen müssten, und zwar ohne zusätzliche Belastungen. 

„Steuern sind zum Steuern da“, sagte vida-Chef Roman Hebenstreit. „Ohne steuernde Eingriffe des Staates werden die Menschen keine 180-Grad-Drehung in Richtung ökologisch vorbildhaftes Verhalten durchführen. Eine ökologische Steuerreform ist also dringend notwendig. Aber die Verteilung ist wesentlich. Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen einen Ausgleich.“ PendlerInnen dürfen nicht die Leidtragenden seien, betont Hebenstreit:

„Eine Möglichkeit wäre, die bestehende Lkw-Maut auf alle Straßen zu erweitern. Das steuert, bringt Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern – und belastet PendlerInnen genau gar nicht.“ 

Um PendlerInnen bessere Alternativen zum Auto zu bieten, brauchen wir eine bessere Förderung und massive Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Wer bezahlt in Zukunft die Lasten, die wir durch die Klimakrise haben? Für uns ist klar: In erster Linie sollen jene Konzerne zur Kassa gebeten werden, die die größten Verursacher sind. Es drohen finanzielle Lasten von bis zu 35 Milliarden Euro bis 2030.

Bei einer CO2-Steuer sind wir für einen Ausgleich für die arbeitenden Menschen. Sei es über einen Ökobonus (mit Förderung der Benutzung von Öffis oder der E-Mobilität), über eine Refundierung aus der Sozialversicherung wie in Skandinavien oder über ein Pauschalmodell wie in Kanada.

Verteilung der Steuerlast ist ungerecht

Außer Frage steht, dass wir eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege brauchen. Wir sehen nicht ein, dass die Last der Pflegefinanzierung nicht von jenen getragen werden kann, die es sich leisten können, einen Beitrag beizusteuern, sondern wieder von allen.

 „Auf schmale Schultern kann man gerne kleine Rucksäcke hängen - aber die großen Lasten müssen die mit den breiten Schultern tragen!“

vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit.

 

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