vida kritisiert erneute Blockade bei Bestbieterprinzip
Enttäuscht zeigt sich Vida-Landesvorsitzender Helmut Woisetschläger, dass sich die FPÖ und die ÖVP im Verkehrsausschuss des Landtags gestern erneut nicht zu einer Entscheidung für ein Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen durchringen konnte. „Es ist ein Hohn, wie auf politischer Ebene mit den ArbeitnehmerInnen, aber auch mit den Arbeitgebern der Branche umgegangen wird. Seriöse Arbeitgeber werden durch das Billigstbieterprinzip an den Rand des Ruins getrieben, Arbeitnehmerinnen in die Armutsfalle gedrängt“, kritisiert Woisetschläger. „Dabei gibt es keinen Grund für weitere Verzögerungen. Es ist höchste Zeit, dass bei der Vergabe das Best- statt des Billigstbieterprinzips angewendet wird und soziale und Qualitätskriterien berücksichtigt werden!“
ArbeitnehmerInnen müssen von neuem Betreiber übernommen werden
Die Gewerkschaft Vida fordert außerdem, dass bei einem Betreiberwechsel das bestehende Personal zu den gleichen kollektivvertraglichen Regelungen vom neuen Arbeitgeber übernommen werden muss. Diese Möglichkeit besteht laut EU-Recht und wird in anderen europäischen Ländern bereits angewandt. Woisetschläger appelliert an den zuständigen FPÖ-Verkehrslandesrat Steinkellner, diese Möglichkeit zu nützen und entsprechend umzusetzen. „Leider haben die freiheitlichen Arbeitnehmer als einzige Fraktion in der Arbeiterkammer gegen den Antrag auf faire Vergabekriterien im öffentlichen Verkehr und damit für Lohndumping und ruinösen Preiskampf gestimmt. Der Herr Landesrat kann nun diese arbeitnehmerfeindliche Entscheidung korrigieren“, berichtet Woisetschläger.
Die Gewerkschaft vida plant bereits eine Informationskampagne, die sich an die betroffenen Arbeitgeber, Betriebsräte und ArbeitnehmerInnen in der Branche richtet.
