vida

Allgemeine Nutzungsbedingungen

von der Gewerkschaft vida zur Benutzung der Internetdienste

Allgemeiner Teil

  1. Nutzungsbedingungen der Webseite
  2. Verhalten der UserInnen
  3. Die Dienste
  4. Links und Downloads
  5. UserInnenbeiträge und Kontaktaufnahme
  6. Nutzung
  7. Cookies
  8. Zulässige Nutzung
  9. Konten, Passwörter und Zugriffssicherheit
  10. Verfügbarkeit der Dienste
  11. Ordentliche Kündigung
  12. Fristlose Auflösung
  13. Änderungen
  14. Copyright
  15. Software-Bedingungen
  16. Sonstiges

Besonderer Teil

Online-Rechtsberatung

  1. Allgemeines
  2. Art der Beantwortung
  3. Haftung
  4. Datenschutz

Allgemeiner Teil

1. Nutzungsbedingungen der Webseite
Die Nutzung der Angebote auf den Webseiten von vida ist an die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gebunden. Die Nutzung der Angebote erfolgt ausschließlich aufgrund dieser AGBs und der Netiquette, die mit Benutzung als vereinbart gelten. Für die Dauer der Nutzung eines Gast- oder Mitglieds-Logins wird den Erweiterungen der AGBs für registrierte UserInnen zugestimmt.

2. Verhalten der UserInnen
Die Einhaltung von allgemein anerkannten Umgangsformen sieht vida als Basis für die Kommunikation mit und zwischen den UserInnen. Bei der Nutzung der Angebote von vida ist ausschließlich der Nutzer/die Nutzerin für die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften und die Wahrung der Rechte Dritter verantwortlich. Der Nutzer/die Nutzerin erteilt sein/ihr Einverständnis, die Angebote von vida nicht für rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen. Der/die NutzerIn verpflichtet sich, keine Daten, die rechtswidrige, moralisch anstößige, pornografische oder sonstige bedenkliche Inhalte enthalten, zu versenden und andere NutzerInnen nicht zu belästigen oder ihnen Schaden zu zufügen. Darüber hinaus verpflichtet sich der/die NutzerIn, Störungen, Unterbrechungen oder Abänderungen der Angebote von vida zu unterlassen. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich zur Schad- und Klaglos-Haltung von vida im Fall der Missachtung dieser ABGs.

3. Die Dienste
vida ist ständig bemüht, das Service- und Informationsangebot auf ihrer Website zu verbessern und zu erweitern. Es besteht allerdings kein Anspruch oder keine Gewähr bezüglich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Fehlerlosigkeit dieser Dienste. vida empfiehlt die Installation einer geeigneten Virenschutzsoftware und übernimmt keine Haftung für Virenfreiheit der zur Verfügung gestellten Dienste. Im Rahmen der laufenden Aktualisierung des Programms können Dienste, auch ohne Benachrichtigung, geändert, eingestellt oder auf bestimmte Nutzergruppen beschränkt werden. vida behält sich das Recht vor, kostenfreie Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt kostenpflichtig anzubieten und NutzerInnen in bestimmen Fällen ohne Angabe von Gründen temporär oder dauerhaft von der Nutzung einzelner oder aller Angebote auszuschließen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Dienste von vida. Jegliche Gewährleistung und Haftung von vida gegenüber BenutzerInnen, insbesondere auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste und der zum Download angebotenen Programme entstehen und Schadensersatzansprüche des Benutzers/der Benutzerin oder eines Dritten aufgrund von Nutzung oder Nichtverfügbarkeit von Diensten der vida, ist ausgeschlossen.

4. Links und Downloads
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. vida hat auf ihren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt, für alle diese Links gilt: vida hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanziert sich vida ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links.

5. UserInnenbeiträge und Kontaktaufnahme
vida behält sich das Recht vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen und Beiträge ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, nur solche Daten an vida zu senden, für die er/sie alle zur Online-Stellung notwenigen Rechte hat und für deren Funktionsfähigkeit und Virenfreiheit er/sie garantieren kann. Bei der Kontaktaufnahme mit vida und mit anderen UserInnen verpflichtet sich der/die NutzerIn zur wahrheitsgemäßen Angabe aller Daten. Die Kontaktaufnahme darf nur im eigenen Namen oder unter dem eigenen Nicknamen erfolgen.

6. Nutzung
Ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zustimmung von vida dürfen die angebotenen Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung ist untersagt. Manche Seiten im Internetangebot, insbesondere Spiele, sind für Menschen mit Neigung zu epileptischen Anfällen nicht geeignet.

7. Cookies
Zur Optimierung der Dienste von vida setzt diese unter anderem Cookies ein. Im Fall der Unterdrückung von Cookies durch die Browsereinstellungen des Nutzers/der Nutzerin ist es möglich, dass Dienste von vida nicht oder nicht einwandfrei nutzbar sind.

8. Zulässige Nutzung
Der Besuch der Webseiten von vida ist nur zur Information, zur Bestellung der auf der Seite angebotenen Produkte und Dienstleistungen zulässig. Ein Besuch der Webseiten aufgrund einer der nachfolgenden genannten Modalitäten ist untersagt. Der Nutzer/die Nutzerin versichert bei der Nutzung der Seite:

  • keine Software oder sonstige Verfahren zum Einsatz zu bringen oder zu versuchen, dergleichen zum Einsatz zu bringen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite oder sonstige Aktivitäten in Verbindung mit der Webseite stören.
  • eine Funktionen auf der Webseite auszuführen, die zu einer unverhältnismäßig hohen oder unwirtschaftlich hohen Belastung der Infrastruktur der Webseite führen.
  • die Verbindung der Webseite zum Server und/oder Netzwerk nicht zu stören oder die Anforderungen, Verfahren, anerkannten Grundsätze und Vorschriften der verbindenden Netzwerke zu missachten.
  • die Webseite nicht durch ein anderes als das von vida angebotene Interface zu besuchen.
  • nicht gegen einschlägige Rechtsbestimmungen und Verordnungen zu verstoßen.
  • bei Kenntnis über ein Passwort, welches den Zugang zu einem nicht öffentlichen Bereich der Seite ermöglicht, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und dieses nicht in unberechtigter Weise zu nutzen.
  • keine Suchmaschine, Software oder sonstigen Tools, insbesondere Browser, Spiders, Suchroboter, Avatars oder Intelligent Agents zu benutzen, um die Webseite in anderer als der von vida vorgegebenen Form oder von allgemein zugänglichen Browsern Dritter (z.B. Microsoft Explorer, Netscape Navigator) zu durchsuchen und zu benutzen.
  • nicht die Technik des Screen Scraping und/oder Database Scraping anzuwenden, um Listen von Internet Keywords, URLs, BenutzerInnen, KundInnen, Mitgliedern und sonstigen Informationen zu erstellen.
  • nicht den Versuch zu unternehmen, Software, aus der die Seite besteht und/oder die Teile dieser Seite darstellt, zu entschlüsseln, zu disassemblieren, zu decompilieren oder deren Entstehungsprozesse rückzuverfolgen.
  • den Inhalt der Seite nicht in Form von Frames auf anderen Webseiten im Internet darzustellen.
  • keine persönlichen Daten über andere BenutzerInnen dieser Webseite und/oder Mitglieder von vida zu sammeln oder zu speichern.
  • keine Inhalte der Seite oder Teile hiervon für kommerzielle Zwecke zu reproduzieren, zu kopieren, weiterzuveräußern oder in sonstiger Form zu verwerten, ohne hierzu die ausdrückliche Zustimmung von vida zu besitzen.
  • sich nicht Zutritt zu Daten, die nicht für seine Person bestimmt sind, zu verschaffen oder
  • nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis die Anfälligkeit des Systems oder Netzwerkes zu scannen oder zu testen oder ohne ausdrückliche Erlaubnis die Autorisierungsstufen zu überwinden oder Sicherheitsvorschriften zu brechen
  • nicht die Verbindung zum Kunden, zum Host oder Netzwerk zu stören oder in sonstiger Form zu beeinflussen, insbesondere durch Viren, Overloading, Flooding, Spamming, Mailbombing oder Crashing.
  • keine E-Mails, auch zu Werbe- oder Promotionzwecken, an jegliche auf der auf der Webseite aufgeführte E-Mail-Adresse unaufgefordert zuzusenden.
  • keinen TCP/IP Header oder einen Teil der Header-Informationen in einer E-Mail oder Newsgroup zu fälschen.

vida weist darauf hin, dass Verstöße gegen den oben dargestellten sicheren Betrieb der Webseite zivil- und strafrechtlich verfolgt werden können sowie zum Ausschluss von bestimmten oder allen Diensten führen.

9. Konten, Passwörter und Zugriffssicherheit
Bestimmte Bereiche der Webseite sind nur für registrierte BenutzerInnen der Dienste von vida zugänglich. Mit vollständiger Registrierung erhält der Nutzer/die Nutzerin ein Konto sowie ein Passwort. Der/die NutzerIn ist für die ordnungsgemäße Verwendung und Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. Der/die NutzerIn ist vor allem für alle unter seinem/ihrem Passwort getätigten Transaktionen verantwortlich, auch wenn diese nicht durch ihn/sie selbst durchgeführt wurden.

Der/die NutzerIn ist verpflichtet:

a. bei Kenntnis über eine unberechtigte Benutzung des Passwortes oder Kontos oder sonstiger Gefährdung der Benutzungssicherheit vida unverzüglich hierüber zu informieren und
b. nach jeder Nutzung des Kontos den Zugang ordnungsgemäß zu verlassen. vida trifft für Schäden aus einer Verletzung dieser Pflichten nur eine Haftung, soweit auf Seiten von vida Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
c. die ausschließlich registrierten BenutzerInnen zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten Nicht-Berechtigten nicht zugänglich zu machen und nicht weiterzugeben. Die ausschließlich registrierten FunktionärInnen von vida zugänglichen Teile der Website können Betriebsgeheimnisse sowie Daten und Umstände beinhalten, welche Geschäftsgeheimnisse Dritter darstellen. Die NutzerInnen sind für den Umgang mit diesen Informationen ausschließlich selbst verantwortlich. Auf die Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 39 und § 115 ArbVG wird ausdrücklich hingewiesen.

10. Verfügbarkeit der Dienste
Die vida-Website ist für den/die NutzerIn grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen sind Zeiten während notwendiger Wartungsarbeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der für den Zugang zum Internet oder der für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und -netze es zulassen. Der/die NutzerIn nimmt zur Kenntnis, dass vida nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den/die NutzerIn bestimmte Inhaltsdaten auf unbestimmte Zeit und in unbegrenzter Menge zu speichern oder abrufbereit zu halten. vida behält sich das Recht vor, diese Daten nach sechs Monaten zu löschen; der/die NutzerIn hat daher stets für den regelmäßigen Abruf dieser Daten zu sorgen. vida behält sich weiters das Recht vor, sämtliche Stamm-, Vermittlungs-, und Inhaltsdaten sechs Monate nach der letzten Verwendung zu löschen.

11. Ordentliche Kündigung
Soweit nichts anderes vereinbart ist oder wichtige Gründe für eine sofortige Auflösung vorliegen, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien zum Schluss eines jeden Kalendertages unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Bei späterem Zugang wird sie einen Monat nach ihrem Zugang wirksam.

12. Fristlose Auflösung
vida ist berechtigt anstelle einer Kündigung alle Vertragsverhältnisse mit dem/der NutzerIn fristlos aufzulösen, wenn

a. der/die NutzerIn länger als zwei Rechnungsperioden mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten trotz jeweiliger Mahnung mit Androhung einer Sperre und unter Setzung einer Nachfrist in der Dauer von mindestens zwei Wochen im Verzug ist oder
b. der/die NutzerIn gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Telekommunikationsnetze oder dem Schutz Dritter dienen, verletzt,
c. die Mitgliedschaft des Nutzers zum ÖGB endet, d. andere schwerwiegende Gründe vorliegen, welche eine sofortige Vertragsauflösung rechtfertigen.

13. Änderungen
Änderungen der gegenständlichen AGB durch vida sind jederzeit möglich und werden durch Veröffentlichung auf der Website kundgemacht. Durch die fortgesetzte Nutzung der Dienste stimmt der/die NutzerIn den Änderungen zu. Die Änderungen werden mit dem auf die Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Der/die NutzerIn ist verpflichtet, sich durch regelmäßiges Aufrufen Kenntnis über allfällige Änderungen zu verschaffen.

14. Copyright
Die Dienste und Inhalte von vida sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung der Dienste von vida ist nur im ausdrücklich zugelassenen Rahmen (etwa als Download, wenn dies ausdrücklich angeboten wird) zulässig.

15. Software Bedingungen
Dem/der vida-NutzerIn wird eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software und der begleitenden Dokumentation für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Der/die NutzerIn darf die Lizenz nicht an Dritte übertragen. vida ist bei jeder Verletzung durch den/die KundIn für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. vida leistet keine Gewähr dafür, dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software allen Anforderungen des Nutzers/der Nutzerin entspricht, es sei denn dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden, weiters dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software mit anderer Software des Nutzers/der Nutzerin zusammenarbeitet, sowie dass die gesamte Software ununterbrochen und fehlerfrei läuft oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Falls vom Nutzer/der Nutzerin Abänderungen oder Konfigurationen der Software und der dafür benötigten Systemeinstellungen am PC eigenmächtig durchgeführt werden, leistet vida keine Gewähr und haftet nicht für dadurch verursachte Mängel. Für Software, die von vida weder erstellt noch angeboten wird, übernimmt vida keine Gewähr und haftet nicht für Mängel und dadurch verursachte Schäden. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen. Vom Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind einzuhalten. vida ist bei jeder Verletzung des Nutzers/der Nutzerin für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.

16. Sonstiges
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind diese Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Lücken oder Widersprüche des Vertrages sind so auszulegen, dass die Durchführung des Vertrages gewährleistet ist. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Außerhalb des Vertrages und seiner Anlagen bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine weiteren Abreden. Frühere Vereinbarungen werden aufgehoben, Ansprüche, die bisher erhoben, aber im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt wurden, werden nicht mehr geltend gemacht. Künftige Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei diese Klausel nur schriftlich aufgehoben werden kann. Der Gerichtsstand für alle Streitfälle in Zusammenhang mit den Diensten von vida ist Wien, soweit das KschG nichts Gegenteiliges vorschreibt.

Besonderer Teil

Online-Rechtsberatung

1. Allgemeines
vida stellt für Mitglieder von vida die Möglichkeit bereit, online Rechtsauskünfte zu Fragen des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts zu stellen. Für die Gewährung von Rechtsschutz durch vida in Arbeits- und Sozialrechtssachen sind ausschließlich die Statuten von vida, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sowie das Rechtsschutzregulativ maßgebend. Aus der Übermittlung der Anfrage steht dem Benutzer/der Benutzerin daher noch kein Recht auf Erhalt einer Beantwortung oder Erledigung zu, vielmehr kann die Beantwortung/Erledigung einer Anfrage jederzeit abgelehnt werden (z.B. im Falle fehlender Mitgliedschaft, etc.).

2. Art der Beantwortung
Die Beantwortung der Anfragen und Erbringung der sonstigen Leistungen erfolgt nur aufgrund der übermittelten Daten. Sachverhaltselemente, die falsch oder unvollständig mitgeteilt oder übermittelt werden, können daher nicht berücksichtigt werden und es wird für alle daraus resultierende Schäden keine Haftung übernommen. Die Erteilung von Auskünften erfolgt nach bestem Wissen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann eine telefonische oder persönliche Vorsprache zur Klärung der Sach- und Rechtslage notwendig sein. vida behält sich daher vor, zu entscheiden in welcher Art und Weise die Beantwortung der schriftlichen Anfrage erfolgt.

3. Haftung
vida übernimmt keinerlei Haftung für die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der erteilten Auskünfte. Dies gilt insbesondere für an vida unaufgefordert zur Stellungnahme übersandte Anträge, Rechtsmittel und Verträge. Für Fehler bei der Datenübertragung oder Verzögerungen wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

4. Datenschutz
Die an vida übermittelten Daten werden lediglich zur Beantwortung der Anfrage oder der sonst beanspruchten Dienstleistung herangezogen.

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