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Verkehrsunternehmen

Höhere Strafen bei Übergriffen auf Personal.

„Mit den heute präsentierten Verschärfungen im Strafgesetz bei Übergriffen auf Beschäftigte im öffentlichen Verkehr wird eine Forderung der unmittelbar betroffenen KollegInnen endlich in einen Gesetzestext gegossen“, freut sich Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, heute in einer Pressekonferenz mit Infrastrukturminister Jörg Leichtfried und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Gewalttätern geben. Der Gesetzesbeschluss soll spätestens bis zum Sommer 2017 erfolgen.

Mehr Schutz nicht nur für ÖBB-Personal

Die Strafrechtsnovelle sieht unter anderem vor, dass tätliche Übergriffe auf Kontrollorgane in Massenbeförderungsmitteln  zukünftig deutlich strenger bestraft werden. Hervorzuheben sei außerdem, so Hebenstreit, dass der vorliegende Entwurf keine „Lex ÖBB“ ist, sondern alle KontrolleurInnen und LenkerInnen von Massenbeförderungsmitteln erfasst werden, also zum Beispiel auch in Straßenbahnen, Bussen und U-Bahnen. Aber auch andere Funktionen können – wenn es sich um Kontrollaufgaben nach den Beförderungsbestimmungen des jeweiligen Unternehmens handelt – erfasst sein, wie zum Beispiel Personal in Stationen (FahrdienstleiterInnen) oder TriebfahrzeugführerInnen, wenn sie diese Aufgabe wahrnehmen.

Strengere Strafandrohungen alleine werden jedoch keinen Übeltäter abschrecken. Daher sei der Gesetzesentwurf als Baustein eines breiter gefassten Maßnahmenpakets zu sehen, betont Hebenstreit und verweist in diesem Zusammenhang auf das jüngst beschlossene Sicherheitspaket der ÖBB, das als „Best-Practice-Beispiel“ bezeichnet werden kann.

Gesetz für weitere Branchen nachschärfen

„Aus gewerkschaftlicher Sicht werden wir sehr genau beobachten, wie die Maßnahmen wirken und gegebenenfalls weitere Nachschärfungen einfordern“, betont Hebenstreit. In weiterer Folge sollte man auch über eine Ausweitung auf weitere Bereiche nachdenken. Übergriffe betreffen schließlich nicht nur Verkehrsbereich, sondern stehen auch zunehmend im Pflegebereich, bei den Bewachern oder im Tourismus auf der Tagesordnung. „Wir werden hier als Gewerkschaft auch weiterhin lästig sein und uns mit aller Vehemenz für den Schutz der Beschäftigten einsetzen“, verspricht Hebenstreit

Auch BuslenkerInnen zukünftig besser geschützt

Ausdrücklich begrüßt wurde die Strafrechtsnovelle auch von Karl Delfs, Bundesfachsekretär für den Bereich Straße in der Gewerkschaft vida: „Es ist sehr erfreulich, dass durch die Gesetzesverschärfungen auch BusfahrerInnen in Zukunft besser geschützt sind. Bedauerlicherweise mussten wir auch in diesem Bereich eine Zunahme der Übergriffe und tätlichen Angriffe auf die BuslenkerInnen vermerken“, so Delfs am Rande der Pressekonferenz.

Mehr ÖBB-Personal für mehr Sicherheit

Im letzten Jahr war es zu einer deutlichen Zunahme von Übergriffen auf ÖBB-Personal im direkten Kontakt mit KundInnen gekommen. Teils schwerwiegende 164 Übergriffe waren auf ÖBB-ZugbegleiterInnen zu verzeichnen. Es gab auch 76 tätlichen Angriffen auf ÖBB-Securitys.

In der Folge konnten sich zu Jahresbeginn Gewerkschaft und Konzernbetriebsrat mit den ÖBB auf ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit einigen. Die 490 aktiven ÖBB Security MitarbeiterInnen werden künftig nicht nur auf Bahnhöfen, sondern auch verstärkt in Zügen präsent sein. Bis Ende 2018 wird das ÖBB Security Team um weitere 250 Personen aufgestockt. Bereits 2017 werden 130 neue Beschäftigte für das Zugpersonal aufgenommen. Sie werden unter anderem als ZugbegleiterInnen in stark ausgelasteten Zügen im Fernverkehr eingesetzt.

MitarbeiterInnen treten verstärkt in Teams auf

Ein Teil des neuen Personals wird in so genannten Service- und Kontrollteams verstärkt auf Zügen ohne reguläre Zugbegleiter-Besetzung unterwegs sein und für mehr ÖBB Präsenz sorgen. Bis Jahresende werden außerdem 40 zusätzliche ÖBB KundeninformationsmitarbeiterInnen aufgenommen. Das ÖBB-Personal wird künftig vorwiegend in Teams zu zweit, dritt oder viert unterwegs sein, wodurch auch die Sicherheit vor möglichen Übergriffen erhöht wird, haben die ÖBB heute bekräftigt.

 

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