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vida-Sektionskonferenz Soziale, Persönliche Dienste und Gesundheitsberufe

Willibald Steinkellner zum Vorsitzenden gewählt.

Bei den Bundessektionskonferenzen der Lebensgewerkschaft vida vom 23. bis 25. Mai werden die Präsidien der drei Sektionen "Soziale, Persönliche Dienste und Gesundheitsberufe", "Private Dienstleistungen" und "Verkehr" im Austria Center Vienna gewählt. Am ersten Tag, dem 23. Mai, tagte  die Sektion Soziale, Persönliche Dienste und Gesundheitsberufe, zu der die Bundesfachgruppen "Gesundheits-, Heil- und Pflegeberufe", "Soziale Dienste" und "Gesundheitsförderung und Wellness" gehören.

Zum Vorsitzenden des Bundessektionspräsidiums wurde mit 86,8 Prozent Willibald Steinkellner gewählt. Seine Stellverteterinnen sind Helga Hromada (89,5%), Elisabeth Luttenberger-Mayer (94,7%), Hildegard Wichra-Zack (94,7%) und Pauline Bauchinger (86,8%). Ein weiteres Mitglied im Präsidium ist Hermann Mödlhammer.

Die Bundessektionskonferenz sprach sich in einem Antrag gegen die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfs zur 24-Stunden-Betreuung aus.

"Baustelle" 24-Stunden-Betreuung

 "Der Gesetzesentwurf zur 24-Stunden-Betreuung enthält viele Stolpersteine. Sie werden es sowohl den BetreuerInnen als auch den Betreuungsbedürftigen und ihren Angehörigen erschweren, eine praktikable Lösung zu finden", begründete Willibald Steinkellner die Ablehnung des geplanten Gesetzes durch die Gewerkschaft.

Hauptkritikpunkte der Gewerkschaft am Entwurf zum so genannten Hausbetreuungsgesetz: Zusätzlich zu 128 Stunden Arbeitszeit innerhalb von zwei Wochen sind Zeiten der Arbeitsbereitschaft vorgesehen, die nicht als Arbeitszeit gerechnet werden und während der sich der/die BetreuerIn in "näherer häuslicher Umgebung" aufhalten muss. Dazu kommt, dass die Betreuungstätigkeit auch als freies Gewerbe und ohne jeglichen Nachweis einer entsprechenden Ausbildung ausgeübt werden darf. "Ein Ausbildungsnachweis ist nur vorgesehen, sofern es sich um KlientInnen der Pflegestufe fünf handelt und eine öffentliche Förderung in Anspruch genommen wird.

Das ist halbherzig und eindeutig zu wenig. Bei einer OP-Krankenschwester fragt man ja auch nicht nach dem Schwierigkeitsgrad der Operationen, bei denen sie voraussichtlich dabei ist, sondern es ist klar, dass sie eine gute Ausbildung braucht. Auch die Beschäftigten in der 24-Stunden-Betreuung benötigen - zum Wohl der Betreuungsbedürftigen - eine verpflichtende Ausbildung", sagte Steinkellner.

Kritik auch von RechtsexpertInnen

SozialrechtsexpertInnen wie zum Beispiel Professor Wolfgang Mazal bezweifeln so wie die Gewerkschaft, dass die rund-um-die-Uhr-Betreuung auf selbstständiger Basis rechtlich haltbar ist.  Denn die Arbeitsleistung würde, wie es für eine selbstständige Tätigkeit nicht üblich ist, "auf direkte Anweisung des Arbeitgebers, mit dessen Arbeitsmaterialien und in dessen privaten Haushalt durchgeführt", heißt es in dem Antrag, der im Rahmen der Sektionskonferenz beschlossen wurde. Abschließend wird im Antrag zum Thema Selbstständigkeit festgehalten: "Die Gesetzesvorlage würde aus der bisherigen illegalen Situation nur eine der Scheinselbstständigkeit machen, was wieder gesetzeswidrig wäre."

Den vollständigen Antrag im Wortlaut, der auf der Konferenz der Sektion Soziale, Persönliche Dienste und Gesundheitsberufe beschlossen wurde, finden Sie als Download.

 

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