vida NÖ: Schluss mit der Schönfärberei bei privaten Pflegeinrichtungen!
In der Debatte um Missstände in heimischen Alten- und Pflegeheimen fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft vida Niederösterreich, Horst Pammer, ein Ende der Schönfärberei von Seiten einiger PolitikerInnen und Behörden. „Nein, es ist bei weitem nicht alles in Ordnung, wie es die zuständige Landesrätin aus Niederösterreich und derzeitige Vorsitzende der Sozialreferentenkonferenz vorgibt. Und nein, es sind nicht nur punktuelle Probleme, das gesamte System krankt!“, findet der Gewerkschafter klare Worte. Abhilfe könne nur eine bundesweit einheitliche Personalbedarfsberechnung schaffen, so Pammer.
In Niederösterreich würde aus der Personalbedarfsberechnung ein regelrechtes Geheimnis gemacht, kritisiert der vida-Landesvorsitzende: „Die Einsicht in die Verträge der privaten Heimbetreiber mit dem Land Niederösterreich und Informationen über die Personalbedarfsberechnung wurden uns bislang immer verwehrt. Wir wissen aber aus unzähligen Berichten von Beschäftigten, dass die Personalstände in den Einrichtungen zum Teil dramatisch niedrig sind!“ Die Häuser seien chronisch unterbesetzt, die Fluktuation sei extrem hoch, Dienstpläne und Arbeitszeitaufzeichnungen würden oft nicht regelkonform erstellt, so Pammer: „Und das ist die Regel, und nicht die Ausnahme! Die falschen Abrechnungen führen zu Lohnraub und völliger Arbeitsüberlastung der MitarbeiterInnen!“
KV-Bestimmungen werden nicht eingehalten
Pammer schätzt, dass den betroffenen KollegInnen bis zu 400 Euro monatlich vorenthalten werden, weil Überstunden, Zulagen etc. nicht korrekt ausbezahlt werden. „Wenn unsere BeraterInnen dann die Mindestbestimmungen im Kollektivvertrag einfordern, bekommen sie zu hören ‘das können wir uns nicht leisten, da müssen wir zusperren‘ oder ‘die Gewerkschaft zerstört die Pflegeeinrichtung‘!“ In einigen Einrichtungen haben GewerkschafterInnen sogar Betretungsverbot, damit die Pflegenden nicht über ihre Rechte aufgeklärt werden können, ist der vida-Gewerkschafter empört: „Wir haben Fälle, wo KollegInnen über 100 Urlaubstage und ebenso viele Nachtgutstunden stehen haben – ohne Chance, diese jemals konsumieren zu können. Wenn sie früher nach Hause geschickt werden, leiden das übrige Personal und die PatientInnen unter der Unterbesetzung!“
Pammer wirft der Pflegeaufsicht Untätigkeit vor: „Landesrätin Schwarz hat versprochen sich bei Problemen einzuschalten. Das Ergebnis: Die Aufsicht kündigt sich vor der Einschau an, Rückmeldung gibt es schlichtweg nicht!“ Der vida-Gewerkschafter berichtet von einem Haus im Yspertal, wo eine Betriebsrätin nach der anderen zermürbt das Handtuch geworfen und beim Ausscheiden aus dem Betrieb noch Drohungen vom Management bekommen habe: „In einem anderen Fall ist eine Kollegin im Krankenstand so lange bedrängt worden, bis sie diesen unterbrochen hat. Im folgenden Nachtdienst musste sie ins Krankenhaus eingeliefert werden!“
Demo am 12. Mai in Wien
Ein Ende der untragbaren Arbeitsbedingungen sei nur durch eine bundesweit einheitliche Personalbedarfsberechnung erreichbar, die gesetzlich verankert wird, so Pammer. So soll allen Betreibern von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen die Mindestanzahl und die Qualifikation der MitarbeiterInnen zwingend vorgeschrieben werden. Um dieser und anderen Forderungen für den Pflegebereich Gehör zu verschaffen, ruft vida gemeinsam mit der ÖGB FGV, der GPA-djp, der younion und der GÖD am 12. Mai 2017 zur Kundgebung “Gute Pflege für alle! Österreich braucht uns“ auf. Details auf www.vida.at
