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Kritik an ÖVP-FPÖ-Blockade beim Vergaberecht

Bestbieterprinzip sichert heimische Betriebe und Arbeitsplätze.

„Die ÖVP blockiert entgegen dem einstimmigen Ministerratsbeschluss weiter das Vergaberecht im Parlament“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. „Das bedeutet, dass die ÖsterreicherInnnen im Zuge eines drohenden EU-Verfahrens, wegen mangelnder Umsetzung des Bestbieterprinzips in Österreich nach den Vorgaben der EU-Kommission, eine saftige Strafe in zweistelliger Millionenhöhe berappen werden müssen. Noch schwerwiegender ist aber, dass durch die Ablehnung des SPÖ-Fristsetzungsantrags zum Bestbieterprinzips im Parlament durch ÖVP und FPÖ eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für heimische Unternehmen, die eine hohe Wertschöpfung im Land schaffen, indem sie auch regionale Zulieferbetriebe beauftragen, ältere Menschen zu fairen Bedingungen beschäftigen und Lehrlinge ausbilden, aus parteitaktischen Gründen wieder einmal ausbleibt“, so der vida-Gewerkschafter.

Vorallem Linienbusbereich betroffen

„Die schwarz-blaue Betoniererpolitik beim Bestbieterprinzip wird sich insbesondere im Linienbusbereich auf die ArbeitnehmerInnen weiter negativ auswirken“, befürchtet Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße. „Durch Ausschreibungen nach dem Billigstbieterprinzip werden viele hochwertige Branchenarbeitsplätze von heimischen Betrieben zu ausländische Billigstanbietern verlagert werden und Ausbildungsplätze verloren gehen“, ist Delfs über diese „Lohn-und Sozialdumpingpolitik auf dem Rücken von österreichischen ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien“ empört. Nicht umsonst fordert die Gewerkschaft im Rahmen des Bestbieterprinzips eine verpflichtende Personalübernahme bei Betreiberwechsel als Ergebnis von Ausschreibungen. „Doch das scheint in den Ohren von ÖVP und FPÖ nur Wind zu sein. Das ist Parteitaktik am falschen Platz, die zu Arbeitslosigkeit führt und die Sozialsysteme und die heimischen SteuerzahlerInnen belastet“, bekräftigt Delfs.

Wir setzen uns für rot-weiß-rote Unternehmen ein

Die Gewerkschaft vida fordert, dass Ausschreibungen in den Verkehrs-und Dienstleistungsbranchen durch die öffentliche Hand nach dem Bestbieterprinzip durchgeführt werden müssen. „Immerhin geht es hier um ein Auftragsvergabevolumen von über 40 Milliarden Euro im Jahr. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Wertschöpfung daraus in Österreich bleiben und den heimischen Betrieben und ihren Beschäftigten zu Gute kommen muss. Wir setzen uns für rot-weiß-rote Unternehmen mit Arbeitsplätzen ohne Lohn- und Sozialdumping ein“, betonen Delfs und Hebenstreit abschließend.

 

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