Gewerkschaft vida: Keine Zustimmung zu CETA!
Anlässlich des heutigen informellen Treffens der EU-Handelsminister in Bratislava erneuert der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Gottfried Winkler, die Kritik am Freihandelsabkommen CETA. „Das Vertragswerk in der vorliegenden Form ist eine Bedrohung für soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, Energie- und Wasserversorgung, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie. Daran ändern auch in Aussicht gestellte Zusatzerklärungen nichts!“, so Winkler.
„Zusatzerklärungen würden am Vertrag selbst rein gar nichts ändern, die Gefahren für die Leistungen aus der Daseinsvorsorge bleiben“, betont der Gewerkschaftsvorsitzende. So würden die Sonderklagerechte für Konzerne damit nicht aus CETA gestrichen werden. „Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist aufgefordert, beim Handelsminister-Treffen die Interessen der Menschen in Österreich zu vertreten und die sprechen sich in allen Umfragen mit klarer Mehrheit gegen Handelsabkommen aus, die nur die Macht der Konzerne stärken würden. Das haben auch die europaweiten Aktionstage vergangenen Samstag gezeigt“, so Winkler.
Einmal mehr betont Winkler, dass die Gewerkschaft nicht grundsätzlich gegen Handelsvereinbarungen ist: „Sie können Sinn machen und die Wirtschaft ankurbeln. Verschlechterungen rund um die Rechte der ArbeitnehmerInnen und den Schutz von KonsumentInnen und Umwelt, wie sie CETA in der derzeitigen Form vorsieht, werden wir jedoch nicht akzeptieren.“ Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft werde vida weiter entschlossen für einen fairen Handel eintreten, der auf Solidarität, Demokratie und dem Respekt vor Natur, Umwelt und Menschenrechten fußt.
