Lkw-Ruhezeiten/Sicherheit: Gewerkschaft fordert Einbau digitaler Fahrtenschreiber

In Oberösterreich wurde laut heutiger APA-Meldung ein Berufskraftfahrer von der Polizei kontrolliert, der an 28 Tagen insgesamt 27 Mal bis zu 14 Stunden am Steuer seines Lkw saß. „Mit derart schweren Verstößen gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten gefährdet sich der übermüdete Fahrer nicht nur selbst. Er und seine Auftraggeber bringen auch alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen in Gefahr“, warnt Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Es ist in höchstem Maße unverantwortlich, unter großer Druckausübung Lkw-LenkerInnen in diesem Ausmaß über die Straßen zu hetzen“, appelliert Delfs einmal mehr an Frächter, sich an bestehende Gesetze zu halten. „Draufzahlen müssen die Beschäftigten und unschuldige Dritte, wenn es zu einem Unfall kommt“, fordert Delfs, dass für effizientere Kontrollen von Lkw-Fahrten die EU-Übergangsfrist bis 2035 für den Einbau sogenannter intelligenter Fahrtenschreiber verkürzt werden müsse. Das aktuelle in Verwendung befindliche digitale Kontrollgerät – dem betroffenen Fahrer wurde nachgewiesen, dass er mehrere Fahrerkarten verwendet hatte – lasse zu viele Manipulationsmöglichkeiten offen, sagt der vida-Gewerkschafter.

Die EU-Verordnung zur Kabotage ließe im Allgemeinen zu viele Graubereiche zu, so Delfs weiter. Es gebe aktuell keinerlei Nachweise, mit welchen die gesamte Fahrtenkette von ausländischen Lkw bei Kabotagen eindeutig nachvollziehbar und somit auch kontrollierbar gemacht werden könnte. „Fälle wie der heutige könnten mit intelligenten Fahrtenschreibern weitestgehend ausgeschlossen und die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen gehoben werden. Damit hätten wir auch ein brauchbares Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping im Sinne der Lkw-LenkerInnen zur Verfügung“, bekräftigt der vida-Verkehrsgewerkschafter.

„Hier fehlt es bei der EU-Kommission aber am Willen. Zu langes Zuwarten gefährdet nicht nur die Straßensicherheit sondern auch zehntausende Arbeitsplätze in Österreich. Bis 2035 könnte bereits die gesamte europäische Branche durch die Billigstanbieter, die den FahrerInnen nur Hungerlöhne bezahlen, vor dem Ruin stehen. Es wäre deshalb dringend angebracht, alle Lkw- und Busflotten in spätestens zwei bis drei Jahren mit intelligenten Kontrollgeräten auszurüsten“, so der vida-Gewerkschafter. Mit digitalen Fahrtenschreibern wären die heutigen Probleme bei der Kabotage mit einem Schlag aus der Welt geschaffen. Diese Geräte liefern alle drei Stunden ein Update über Aufenthaltsorte von Lkw oder Bussen“, betont Delfs.