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Spiel mit dem Tod auf unseren Straßen

vida fordert Maßnahmen gegen LKW-Manipulationen

Auf die möglichen schweren Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit durch Manipulationen an LKW macht die vida bei ihrer Veranstaltung „Spiel mit dem Tod auf unseren Straßen" in der ÖAMTC Fahrtechnik in Teesdorf (NÖ) aufmerksam. „Ist beispielsweise das digitale Kontrollgerät im LKW abgeschaltet, um gesetzliche Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen, steht die Tachonadel auf null. FahrerInnen sehen dann nicht einmal mehr, wie schnell sie fahren. Schläft jemand am Steuer ein, kann ihn und andere VerkehrsteilnehmerInnen der Notbremsassistent, der Hindernisse erkennt und automatisch abbremst, nicht mehr vor Zusammenstößen retten“, fordert der zuständige Sekretär für den Fachbereich Straße in der Gewerkschaft vida, Karl Delfs, effizientere Kontrollen, die Einrichtung einer spezialisierten Behörde sowie die Anhebung der Strafen für Manipulationen. 

Ist das digitale Kontrollgerät im LKW manipuliert, sind auch die Sicherheitssystem der LKW wie u.a. ABS (Antiblockiersystem), ASR (Antriebsschlupfregelung), EBS (elektronische Steuerung der Bremsanlage) sowie AEBS (Notbremsassistent) außer Kraft gesetzt.

Branche boomt

Laut statistischen Daten der EU-Kommission sind in der gesamten Europäischen Union 35,9 Millionen LKW angemeldet. Da ist um ein Drittel mehr als noch vor 20 Jahren. Die Fahrleistung, die jene Fahrzeuge allein in Österreich zurücklegen, betrug 2014 38,9 Milliarden Tonnen-Kilometer. Der Anteil österreichischer Frächter daran lag bei rund einem Drittel (36 Prozent). Die Tendenz steigt, die Branche boomt.

Unfallzahlen steigen

Auf der anderen Seite stehen die Unfallzahlen. 2016 waren laut Statistik Austria an 1.291 Unfällen LKW über 3,5 Tonnen beteiligt, das sind um 10 Prozent mehr als noch 2015. Die Zahl der Verletzten bei diesen Unfällen betrug 1.668, das sind um 11,5 Prozent mehr als 2015. Die Zahl der Getöteten bei Unfällen mit LKW-Beteiligung stieg von 2015 mit 66 auf 74 im Jahr 2016. Von diesen 74 Opfern waren 13 Insassen von LKW, 61 waren andere VerkehrsteilnehmerInnen.

Nur 6 Prozent aller Unfälle passieren auf Autobahnen und Schnellstraßen. Hingegen geschehen hier aber 28 Prozent der Unfälle mit LKW-Beteiligung. Unfälle mit schweren LKW machen nur 3 Prozent der Gesamtunfälle aus, aber 17 Prozent der dabei getöteten Personen.

30 bis 40 Prozent der LKW manipuliert

Schätzungen unterschiedlicher europäischer Behörden zufolge sind EU-weit 30 bis 40 Prozent der LKW manipuliert. Für Österreich wird dieser Wert auf 10 bis 15 Prozent geschätzt. Diese Annahmen ergeben sich weitestgehend aus Erfahrungsberichten von Schwerpunktkontrollen der Exekutive. Die Zahl der an Unfällen beteiligten LKW ist aber eine Dunkelziffer. Darüber gibt es keine Aufzeichnungen, da hierfür jeder an einem Unfall beteiligte LKW beschlagnahmt und technisch genauestens untersucht werden müsste. Das ist jedoch die Ausnahme und erfolgt nur nach besonders schweren Unfällen.    

Digitale Kontrollgeräte in den LKW werden manipuliert, um die Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen. Insbesondere in den südosteuropäischen Ländern steigt der Druck. FahrerInnen werden hier oft kilometerabhängig bezahlt.
Manipulation und Übermüdung können bei Unfällen zu schwerwiegenden und auch tödlichen Kettenreaktionen führen. Ist das digitale Kontrollgerät im LKW manipuliert, sind auch die Sicherheitssystem der LKW wie u.a. ABS (Antiblockiersystem), ASR (Antriebsschlupfregelung), EBS (elektronische Steuerung der Bremsanlage) sowie AEBS (Notbremsassistent) außer Kraft gesetzt.

Lohn- und Sozialdumping und unlauteren Wettbewerb stoppen

„Hier muss endlich gehandelt werden“, fordert vida-Gewerkschaft Karl Delfs, mehr und bessere Kontrollen zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten. „Schließlich geht es hier nicht nur um Lohn- und Sozialdumping auf den Rücken der FahrerInnen und um unlauteren Wettbewerb, sondern auch um die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen“, verweist Delfs darauf, dass bei Kontrollen durch die Verkehrspolizei schon oft genug übermüdete LKW-LenkerInnen  aus ihren Fahrzeugen gerettet wurden.  

„Mit unserer heutigen Veranstaltung wollen wir die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Verantwortlichen zum Handeln bewegen, effiziente Möglichkeiten der Kontrolle von LKW-Manipulationen in Österreich umzusetzen“, sagt Delfs. „Es muss bezüglich der ungenauen Datenlage bei den Manipulationen gehandelt werden“, fordert Delfs eine eigene Behörde im Bereich des bmvit mit österreichweit vier Stützpunkten, die rein auf LKW-Kontrollen spezialisiert sein müsse. Eine solche Behörde müsse auch über die bestmögliche personelle und technische Ausstattung verfügen. „Bei dieser Behörde müssen alle Daten wie Sozialversicherungsnummern, Führerscheine, Meldedaten zusammenlaufen, um auch das Nicht-Einhalten von Ruhezeiten oder Verstöße gegen das  Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz besser ahnden zu können“, konkretisiert der vida-Gewerkschafter.

Abschreckende Strafen für LKW-Manipulation

Bei der Hebung der Sicherheit setzt die Gewerkschaft auch auf höhere Strafen für schwarze Schafe in der Branche. „LKW-Manipulationen dürfen künftig für die Unternehmer nicht mehr einfach aus der Portokasse zu begleichen sein“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit, dass der Strafrahmen im Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz (AZG und ARG) bei nur 75 Euro beginne und bei rund 3.600 Euro (im Wiederholungsfall) ende. „Eine abschreckende Wirkung findet damit derzeit nicht wirklich statt“, fordert Hebenstreit die Anwendung des Strafrechts für LKW-Manipulationen. Die Vorteile durch den Betrug werfen derzeit in Relation zu den Strafen ein Vielfaches an Gewinnen ab. „Verbrechen darf sich nicht lohnen“, so der vida-Gewerkschafter. Mit der Anwendung des Strafrechts würden Manipulierern zumindest deutlich höhere Geldstrafen bis hin zum Freiheitsentzug drohen.     

Unternehmen zur Verantwortung ziehen

In den Niederlanden und in einzelnen deutschen Bundesländern wie etwa Nordrhein-Westfalen hat man bereits eine härtere Gangart eingeschlagen, ergänzt Delfs. Hier würden Strafen auch die Abschöpfung der durch Gesetzesbruch erworbenen wirtschaftlichen Vorteile beinhalten. Das bedeute, der Wettbewerbsbetrug mit einem LKW kann auch auf die gesamte LKW-Flotte eines straffällig gewordenen Unternehmens und auf längere Zeiträume von den Behörden hochgerechnet werden. „Ist der Betrug nachweisbar, könnte Strafen auch bis in die Hundertausenden oder Millionen Euro reichen“, erachte Delfs diese Form der Bestrafung als abschreckende Maßnahme auch für Österreich überlegenswert: „So kann die Sicherheit auf den Straßen für alle erhöht werden.“

        
„Die FahrerInnen zu bestrafen wäre jedenfalls der falsche Weg, da kaum einer freiwillig manipuliert, um seine Ruhezeiten zu umgehen. In fast allen Fällen geht der Druck zur Manipulation von den Arbeitgebern aus, da es hier um Aufträge, Zeit und viel Geld geht“, schließt Delfs.

 

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