Flugsicherung: Single European Sky
Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), Sektion Flugsicherung, mobilisiert am 12. Juni 2013 die Beschäftigten für einen europaweiten Aktionstag: Die FluglotsInnen und die ETF-Mitgliedsgewerkschaften - zu denen in Österreich die Gewerkschaft vida und die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) zählen - fordern die Schaffung eines Abkommens über einen einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky-Abkommen), durch welches keine Arbeitsplätze, Tarifverträge und sozialen Standards für die Beschäftigten gefährdet werden. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Kostensenkungsmaßnahmen, die ausschließlich zulasten der Sicherheit und Beschäftigten in der Branche gehen, zu stoppen, sagen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), Helmut Köstinger, und der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit.
Europaweit Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen, Betriebsversammlungen und Streiks
Zur Bekräftigung des Protests gegen die Vorschläge der EU-Kommission werden übermorgen, Mittwoch, europaweit Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen, Betriebsversammlungen und auch Streiks abgehalten, so Hebenstreit.
Auch in allen Dienststellen der österreichischen Flugsicherung Austro Control stehen zur Information der Beschäftigten über die drohenden Auswirkungen der EU-Politik Betriebsversammlungen am Plan.
Bei der Austro Control werden laut Norbert Payr, dem Vorsitzenden des Berufsgruppenausschusses Flugsicherung in der vida, an allen sieben Standorten über den ganzen Tag mehrere Teilbetriebsversammlungen stattfinden, damit alle Kollegen die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Trotzdem ist bei der österreichischen Flugsicherung Austro Control nicht mit Verkehrsbehinderungen im Flugverkehr zu rechnen. In Österreich sei der europaweite Protesttag der Fluglotsen als Informationsveranstaltung gedacht, so Payr.
Im Gegensatz dazu würden z.B. in Frankreich einzelne Gewerkschaften streiken. Dies habe mit der Gewerkschaftslandschaft in Frankreich zu tun, die viel breiter als in Österreich sei. Das werde sich am offiziellen Protesttag noch verschärfen, wenn auch andere französische Gewerkschaften zum Streik aufrufen, erwartet Payr. Auch in Ungarn ist ein Streik der Fluglotsen geplant.
In Tschechien, der Slowakei und in Portugal werde "Dienst nach Vorschrift" gemacht. Verspätungen im europäischen Flugverkehr seien deshalb nicht auszuschließen.
Anzahl der europäischen Flugsicherungsunternehmen sollen reduziert werden
"Der Vorschlag der EU-Kommission zum Single European Sky zielt alleine darauf ab, ohne Rücksicht auf die Sicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen den angeschlagenen Airlines billige Services zur Verfügung zu stellen", kritisiert Köstinger.
Nach amerikanischem Vorbild wolle die Kommission die Anzahl der europäischen Flugsicherungsunternehmen und deren Standorte reduzieren. Es sei aber weitreichend bekannt, dass derartige Einsparungen aufgrund des niedrigen Gesamtkostenanteils im Flugbetrieb nur einen sehr geringen Beitrag zur Sanierung der europäischen Airlines leisten könnten, kritisiert der Vorsitzende des Berufsgruppenausschusses Flugsicherung und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Flugsicherung in der ETF, Norbert Payr. Dennoch seien die Performanceziele hinsichtlich der angedachten Kosteneinsparungen bis 2019 markant nach oben geschraubt worden. "Es spricht nicht für die EU-Kommission, dass der Bereich Sicherheit dabei leider unterentwickelt bleibt", kritisiert Payr.
Durch die Überregulierungen und Zentralisierungen von Services für den Luftverkehr würden durch das geplante Abkommen de facto Arbeitsplätze in den kleinen Ländern wegrationalisiert werden, um diese Dienste dann europaweit auf dem freien Markt auszuschreiben. Die Kommission habe auch eine Initiative zur Zerschlagung der Flugsicherungsunternehmen in Planung: Unternehmensbereiche sollen verpflichtend ausgelagert und in der Folge wieder auf dem privaten Markt eingekauft werden müssen. "Derart harte Maßnahmen würden die Flugsicherungen überfordern. Die Arbeitsplätze, die sozialen Standards und kollektivvertraglichen Errungenschaften wären dann aufgrund des entstehenden massiven Kostendrucks akut gefährdet und in Frage gestellt, das Unternehmen Austro Control in seinem Bestand gefährdet", warnt Payr.
"Die österreichische Flugsicherung muss von Österreich bestimmt werden. Eine Bevormundung durch die EU ist undenkbar", sagt Helmut Harucksteiner, Betriebsratsvorsitzender der Austro Control.
Die Gewerkschaften vida und GPF haben bereits Verkehrsministerin Doris Bures um ihre Unterstützung der Forderungen bei der kommenden Behandlung des Single European Sky-Pakets im EU-Verkehrsministerrat ersucht. Gemeinsam mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation verlangen die Gewerkschaften:
- Die Sicherheit des Flugverkehrs muss vor Kosteneinsparungen Priorität haben
- Keine Verschlechterung der Kollektivverträge sowie angemessene Arbeits- und Sozialstandards
- Keine Auslagerung von Arbeitsplätzen
- Die Qualität der Services muss im Vordergrund stehen
- Die Einbeziehung der Sozialpartner in die Entscheidungen - Keine Zerschlagung der Austro Control
Die Zukunft der Flugsicherung samt ihrer Arbeitsplätze hänge davon ab, ob es zu einem sozial ausgewogenen Verhandlungsergebnis im nächsten Gesetzespaket zum Single European Sky-Abkommen kommen werde, so Köstinger und Hebenstreit.
