LKW Maut

„Wieso erlaubt sich ein für den gesamten Transportbereich zuständiger Spartenobmann in der WKÖ, öffentlich gegen eine einzelne Branche aus seinem Bereich zu reden?“, kritisiert der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, die heutigen Aussagen des Obmanns der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, Alexander Klacska, bei einer Pressekonferenz zum Thema LKW-Maut. Es sei ein „Affront“, so Hebenstreit, „wenn jemand, der eigentlich auch die Interessen der Eisenbahnbranche und ihrer Unternehmen mit über 55.000 Arbeitsplätzen vertreten sollte, diese stattdessen für die Interessen der Straßenfrächter gegen eine flächendeckende LKW- und Bus-Maut in Geiselhaft nimmt“.

„Als Funktionär einer per Gesetz alimentierten  Interessenvertretung hat Klacska im Interesse aller seiner Mitglieder zu handeln. Sonst muss man sich fragen, wo hier die Leistung der Wirtschaftskammer für die Eisenbahnunternehmen bleibt, die 3,6 Millionen Euro an Kammerbeiträgen im Jahr bezahlen müssen“, so Hebenstreit weiter. „Es ist eine Chuzpe, wenn die Wirtschaftskammer Millionen pro Jahr von den Eisenbahnunternehmen einstreift, um damit eine Kampagnen gegen ihre Interessen zu finanzieren“, kritisiert Hebenstreit die Kampagne der Wirtschaftskammer gegen die Einführung einer flächendeckenden Maut für Busse und LKW.

Im Unterschied zu den LKW und Bussen, die auf 98 Prozent des gesamten Straßennetzes gratis fahren, müssen die Bahnen für jeden gefahrenen Kilometer Maut, das sogenannte Infrastrukturbenützungsentgelt, entrichten, verdeutlicht Hebenstreit die bestehende Maut-Schieflage, die seit Jahren für Wettbewerbsnachteile der Bahnen verantwortlich ist.

Österreichs Landes- und Gemeindestraßen seien in zunehmendem Maße sanierungsbedürftig. Das liege zum Großteil auch daran, dass der Schwerverkehr diese Straßen um Größenordnungen mehr mit Fahrbahnschäden belastet als der PKW-Verkehr. Es sollte deshalb nur logisch sein, dass die Verursacher der Straßenschäden im Sinne von Kostenwahrheit mittels LKW- und Bus-Maut einen fairen Beitrag zur Reparatur der Straßen leisten, fordert Hebenstreit. „Die Wirtschaftskammer präsentiert sich aber als Schirmherr von ‚Schwarzfahrern‘ auf Österreichs Straßen, die sich aus ihrer Verantwortung stehlen und die Straßenkosten den SteuerzahlerInnen und Eisenbahnunternehmen anlasten“, ist der vida-Gewerkschafter empört.

„Die Wirtschaftskammer ist deshalb aufgefordert, den Eisenbahnunternehmen ihre Kammerumlagen wieder zurückzuzahlen oder an die Gewerkschaft vida zu überweisen. Die Gewerkschaft vertritt ganz offensichtlich die Interessen der Bahnunternehmen samt ihren Beschäftigten deutlich besser als dies die zuständige Sparte in der Wirtschaftskammer vermag“, bekräftigt Hebenstreit.